
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) kritisiert im Namen der SP das Rettungspaket für die UBS.
bern. Dem Nationalrat blieb gestern faktisch keine andere Wahl, als der 6-Milliarden-Investition des Bundes in die Grossbank UBS zuzustimmen. Denn Risiko und Preis eines Nein wären schlicht zu gross gewesen. Nicht einmal auf linker Seite war der Staatseingriff grundsätzlich umstritten. «Wir sind verantwortungsbewusst, wir wissen: Es braucht Schritte zur Stützung des Finanzplatzes», sagte der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Es gehe um Arbeitsplätze, Tausende von KMU, Kreditsicherung und um den Finanzplatz als wichtigen Wirtschaftszweig.
Um trotzdem nicht einfach nur als Abnicker dazustehen, haben die Parlamentarier die Kritik auf Nebenschauplätze verlagert. Die Linke protestierte, dass das Paket am Parlament vorbeigeschmuggelt worden sei. Das Rettungspaket sei der grösste wirtschaftliche Staatseingriff in der Geschichte der Schweiz, sagte SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG). Seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs sei so etwas nie mit Notrecht beschlossen worden. Die SP verwies auf EU-Staaten und die USA, wo die Parlamente hätten mitreden können.
Das Dilemma der SP
Die SP bemängelte auch, dass der Bund dem Steuerzahler zu viele Risiken aufbürde und dafür zu wenig entgolten werde. Sie verwies auf die Auffanggesellschaft der Nationalbank für die UBS-Ramschpapiere, die seit Mitte Oktober bereits einen erheblichen Buchverlust verzeichnen dürfte. Übersteigen dereinst die realisierten Verluste sechs Milliarden Franken, dann sinken die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an Bund und Kantone. Auch der Bund hat einen Buchverlust auf seinem UBS-Engagement zu beklagen. Derzeit liegt der UBS-Aktienkurs deutlich unter dem vereinbarten Mindestkaufpreis, den der Bund in zweieinhalb Jahren für die UBS-Titel bezahlen muss.
Nachdem die SP jahrelang die Reflexe gegen die Abzockergilde bedient hatte, konnte sie das Rettungspaket nicht geräuschlos akzeptieren. Die Partei forderte, die Löhne der UBS-Beschäftigten für die Zeit der Subvention auf eine Million Franken zu beschränken, Rückforderungen unverhältnismässiger Entschädigungen vorzusehen und die Parteispenden vorübergehend zu verbieten. Der stotternde Wirtschaftsmotor soll mit einem massiv höheren Konjunkturpaket als vom Bundesrat vorgesehen angekurbelt werden. Doch der Rat lehnte all diese Begehren ab – den Vorstoss für die Rückzahlung übermässiger Bezüge allerdings nur ganz knapp.
Kleinlaute SVP
Kleinlaut gab sich gestern die sonst knallharte Staatsgegnerin SVP. Auch wenn die SVP grundsätzlich für möglichst wenig Staatseingriffe sei, stehe sie hinter diesem Finanzpaket, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Weil zu viel auf dem Spiel steht und es die SVP mit der Bankenwelt nicht verscherzen will, blieb ihr nur die Zustimmung zur UBS-Rettung, die völlig quer zur SVP-Ideologie liegt. Um den Flurschaden zu begrenzen, bemühten sich die SVP-Exponenten tunlichst, den Staatseingriff nicht als Rettung einer einzelnen Bank, sondern der gesamten Schweizer Finanzbranche darzustellen.
Als Verfechterin möglichst freier Märkte und aufgrund enger personeller Verflechtungen mit den Teppichetagen der Wirtschaft muss die FDP befürchten, dass sie beim Wahlvolk für die Bankexzesse büssen wird. Gestern versuchte sie davon abzulenken, indem sie sich als staatstragende Partei gab. «Unsere Institutionen haben sich in der Krise bewährt», sagte der Zürcher Nationalrat Markus Hutter. Den Schaden, welchen die hohen Cheflöhne angerichtet haben, beklagt die FDP lautstark. Doch staatliche Eingriffe zur Lohnbegrenzung lehnt sie mit dem Verweis auf die unternehmerischen Freiheiten ab. Spürbar war gestern auch eine neue Demut, welche den scharfen Angriffen auf die Marktwirtschaft die Spitze brechen soll. Etwa wenn der Berner FDP-Vertreter Johann Schneider die soziale Marktwirtschaft als bestes aller schlechten Systeme bezeichnete. Oder wenn Hutter von den Managern eine Rückkehr zu bewährten Werten fordert. Weniger verrenken musste sich die CVP. Staatshilfe ist bei den Christdemokraten seit jeher viel weniger verpönt als bei den Freisinnigen.