Rechtsschutz bei Waffenbeschaffung

bern. Der Bundesrat soll den Rechtsschutz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durch die armasuisse ausbauen. Dies empfiehlt die Wettbewerbskommission (Weko) mit Blick auf die Kontroverse über die Beschaffung von 20 Armee-Helikoptern. Auf eine Untersuchung gegen armasuisse verzichten die Wettbewerbshüter.

bern. Der Bundesrat soll den Rechtsschutz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durch die armasuisse ausbauen. Dies empfiehlt die Wettbewerbskommission (Weko) mit Blick auf die Kontroverse über die Beschaffung von 20 Armee-Helikoptern. Auf eine Untersuchung gegen armasuisse verzichten die Wettbewerbshüter.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hatte bereits im vergangenen August darauf verzichtet, eine Untersuchung gegen das Beschaffungszentrum des Bundes, armasuisse, im Zusammenhang mit der Beschaffung von 20 leichten Schulungs- und Transporthelikoptern einzuleiten. Anlass für Vorabklärungen der Weko war eine Anzeige der italienischen Heli-Produzentin Agusta gewesen, die die Ausschreibung gegen die deutsch-französische Firma Eurocopter verloren hatte. Agusta warf armasuisse vor, ihre marktbeherrschende Stellung ausgenützt und das Unternehmen diskriminiert zu haben. (sda)

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