Razzien gegen Steuerbetrug

Zum wiederholten Mal hat ein deutsches Bundesland eine CD mit Steuerdaten der Kunden von Schweizer Banken erworben. Experten hoffen, dass solche CDs bald an Wert verlieren.

10 000 Kunden mehrerer Schweizer Banken sollen betroffen sein: Deutschland hat wieder eine CD mit Steuerdaten gekauft. (Bild: Coralie Wenger)

10 000 Kunden mehrerer Schweizer Banken sollen betroffen sein: Deutschland hat wieder eine CD mit Steuerdaten gekauft. (Bild: Coralie Wenger)

ST. GALLEN. Rheinland-Pfalz hat einem anonymen Anbieter eine Steuerdaten-CD mit 40 000 Datensätzen abgekauft. Daraufhin führten gestern zahlreiche Steuerfahnder in ganzen Land Razzien gegen mutmassliche deutsche Steuersünder durch. Nach Angaben von «Spiegel Online» sollen mehr als 10 000 Bankkunden und mehrere Schweizer Kreditinstitute, darunter die Credit Suisse, deren Tochter, die Neue Aargauer Bank, und die ehemalige Clariden Leu AG, betroffen sein. Gegen zwei Mitarbeiter ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

«Die Daten sind authentisch und von ausgezeichneter Qualität», schrieb Carsten Kühl, der rheinland-pfälzische Finanzminister, gestern in einer Medienmitteilung. Das Finanzministerium erhoffe sich aufgrund der vorliegenden Informationen Zugang zu hinterzogenen Steuern in Höhe von einer halben Milliarde Euro. «Die Summe ist auch ein Beleg für die hohe kriminelle Energie, mit der hier Kapitalerträge hinterzogen wurden», schrieb Kühl weiter. «Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deshalb müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen», rechtfertigte er das Handeln seiner Behörde. Rückendeckung bekam er vom deutschen Finanzministerium in Berlin.

«Dieses Geschäft trocknet aus»

«Der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD überrascht mich nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz nicht», sagt die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). «Ich frage mich aber, wie ergiebig solches Diebesgut überhaupt noch ist.» Viele Banken verlangten von ihren Kunden, dass sie ihre Einlage gegenüber dem deutschen Fiskus bis Ende Jahr deklarieren. Keller-Sutter: «Das Geschäft mit Steuerdaten-CDs dürfte vor diesem Hintergrund gar nicht mehr interessant sein und wird vermutlich austrocknen.»

Gefährlich für die Schweiz

Auch Martin Janssen, Professor am Bank- und Finanzinstitut der Universität Zürich, sagt: «Durch die zunehmende Selbstregulierung der Schweizer Banken sinkt der pro CD zu erwartende zusätzliche Steuerbetrag. Entsprechend ist zu erwarten, dass der Kauf solcher CDs mit der Zeit seltener wird.»

Ganz aufhören würden solche Käufe aber nie: «Nicht solange jede CD zusätzliche Steuereinnahmen verspricht.» Janssen erachtet diese CD-Käufe vor allem dann als gefährlich, wenn das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern doch noch in Kraft gesetzt werden sollte. «Dann nämlich würde Deutschland der Schweiz auch noch Vertragsbruch vorwerfen.»

«In Deutschland brechen alle Dämme einer verlässlichen Rechtsstaatlichkeit», verurteilt Finanzexperte Maurice Pedergnana den jüngsten CD-Kauf. Mit Konsequenzen für die Verhandlungen zum Steuerabkommen rechnet er nicht. Denn: «Ich glaube längst nicht mehr an ein Abkommen mit Deutschland, das auf dem Modell Abgeltungssteuer basiert. Weder vor den Wahlen noch nach den Wahlen.»

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