
Die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes stösst auf Kritik. (Symbolbild) (Bild: Archiv Keystone)
fak. Der Wind hat gedreht: Gab es vor der Volksabstimmung im März noch breiten Support für die Revision des Raumplanungsgesetzes, stösst deren Umsetzung nun auf Kritik von allen Seiten. Dies, obwohl der Entwurf zur Verordnung viel Rücksicht auf die Kantone nimmt. Gemäss aktuellem Stand müssten nur die Kantone Wallis, Jura, Schaffhausen und Neuenburg zurückzonen.
Stiftung fühlt sich hintergangen
Dennoch pochen die Kantone, die sich mit Ausnahme des Wallis für die Reform ausgesprochen hatten, nun auf ihre Autonomie und wollen den Bund noch weiter zurückbinden. Die Stiftung Landschaftsschutz (SL) fühlt sich hintergegangen – sie hatte ihre «Landschaftsinitiative», die ein schweizweites Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren verlangt hat, zurückgezogen, nachdem das Parlament den indirekten Gegenvorschlag angenommen hatte.
Bund muss für Gesetz einstehen
«Wir haben Treu und Glauben gesetzt und uns konstruktiv gezeigt», so Geschäftsleiter Raimund Rodewald. «Und jetzt soll alles rückgängig gemacht werden», klagt er. Rodewald fordert, dass der Bundesrat nun für das Gesetz einstehen und dieses uneingeschränkt umsetzen müsse. Und wenn nicht? Von einer «Durchsetzungsinitiative» will er noch nichts wissen, doch er droht: «Sollte die Verordnung nicht im Sinne der Revision geändert und dann auch so angewendet werden, werden wir das Gesetz vor dem Richter durchsetzen.»