
Die Zigarette nach dem Essen wird künftig in vielen Beizen nicht mehr möglich sein. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Am Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen wurde gestern engagiert weiter gebastelt. Diesmal war der Ständerat an der Reihe. Nachdem eine strenge Vorlage aufgrund der Initiative von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats im vergangenen Jahr ausgearbeitet und vom Bundesrat goutiert worden war, packte der Nationalrat weitreichende Ausnahmen vom Rauchverbot ein und verabschiedete eine liberalere Variante. Diese wurde Ende Februar von der SGK des Ständerats verschärft. Dem Ständerat ging aber auch dies zu wenig weit, weshalb er das Gesetz auf Antrag von SP und einigen FDP-Ständeräten um Erika Forster (SG) und Felix Gutzwiller (ZH) erneut verschärfte und am Schluss mit 25 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen guthiess.
Grundsätzliches Verbot
Demnach gilt in Verwaltungen, Spitälern, Vollzugseinrichtungen, Kinder- und Altersheimen, Bildungsstätten, Museen, Theater, Kinos, Sportstätten, Restaurants, Hotels und Nachtlokalen ein Rauchverbot. Zugelassen werden in Gastrobetrieben Fumoirs unter bestimmten Voraussetzungen. Bewilligungspflichtige Raucherbeizen sind nicht vorgesehen. Die Diskussion drehte sich gestern um drei Streitpunkte:
• Bediente Fumoirs: Die ursprüngliche Version sah im Interesse des Personals nur unbediente, vom Restbetrieb abgetrennte Fumoirs vor. Der Nationalrat entschied sich im Oktober hingegen für bediente Fumoirs. Der Ständerat akzeptierte gestern mit 22 zu 18 Stimmen diese Ausnahme, fügte aber hinzu, dass das Personal nur unter «ausdrücklicher Zustimmung» dort arbeiten dürfe. Bruno Frick (CVP/SZ), der sich am vehementesten für eine liberale Variante stark machte, sagte, es gehe nicht an, dass dem Raucher im Fumoir kein Bier serviert werden dürfe. Das sei «missionarischer Übereifer».
• Keine Raucherbeiz: Nebst den Fumoirs wollte der Nationalrat Raucherbetriebe zulassen. Sie hätten eine Bewilligung erhalten, wenn eine Trennung des Lokals «nicht möglich oder unzumutbar» wäre. Diese Formulierung wurde vom Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen gestrichen. Gutzwiller sagte, mit den Fumoirs habe man genügend Ausnahmen. Und Erika Forster sagte, sie sei zwar für Kompromisse. «Aber in diesem Fall ist der Kompromiss der Feind des Guten.»
Bald kantonaler Flickenteppich?
• Kantonale Regelungen: Auf Antrag seiner Kommission unterstützte der Ständerat den Paragraphen, wonach alle Kantone, die strenger regeln möchten, dies tun können. So haben etwa Genf und Wallis strengere Rauchverbote. Regelungen, wie sie der Ständerat beschloss, kennen das Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. Im Kanton St. Gallen geht die geplante Regelung wesentlich weniger weit. Raucherbeizen sollen mit Bewilligung hier weiterhin möglich sein.
Der Ständerat schwenkte auf die verschärfte Version auch deshalb ein, weil die Drohung einer nationalen Volksinitiative der Lungenliga für ein rigoroses Rauchverbot im Raum steht. Wie die Lungenliga bekannt gab, werde sie auf eine Initiative nun voraussichtlich verzichten. Das Hauptanliegen, keine Raucherbetriebe, sei erfüllt. Zwar seien bediente Fumoirs nicht zufriedenstellend, aber im Grundsatz könne die Lungenliga hinter dem Gesetz stehen. Dieses geht nun zurück an den Nationalrat.