
SP-Nationalrat Roger Nordmann plädiert für ein Heizersatz-Programm.
Roger Nordmann, Fraktionspräsident der SP, hat für seine Idee schon ein paar Anläufe unternommen. Aber auch wenn er zuletzt erst durch einen Rückkommensantrag gestoppt wurde: So knapp wie am Mittwoch stand er noch nie vor einem Sieg. Es wird ihn kaum weiter kümmern. Geht alles den erwartbaren Gang, sagt der Nationalrat halt erst am Mittwoch Ja zu seinem Vorschlag für ein Heizersatz-Programm.
Dieses ist einer der umstrittensten, wohl auch weil griffigsten Punkte aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen per 2050 fordert. Während zehn Jahren soll in der Schweiz mit 10’000 Franken unterstützt werden, wer seinen Gaskessel durch eine Wärmepumpe ersetzt. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund zwei Milliarden Schweizer Franken.
Nordmann musste dabei schon etwas zurückbuchstabieren. Ursprünglich hatte er mehr als drei Milliarden veranschlagt, bei einer Laufzeit von sieben Jahren. Und noch immer sind die Kritiker nicht verstummt. Sie sagen, der Markt sei gar nicht bereit für eine solche Finanzspritze. Für einen raschen Umbau von Gas auf Wärmepumpen fehle das Material und das Personal, sagte etwa der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.
SVP filibustert, Grüne lassen sich provozieren
Mit der aktuellen Debatte arbeitet das Parlament ein Trauma auf: Vor rund einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung knapp Nein zu einem neuen CO2-Gesetz. Seither deuteln grüne und weniger grüne Parteien über die Gründe für das Volksnein. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen drei Dinge aufs Mal gelingen.
Zum einen soll er Massnahmen für die Klimawende rasch zeitigen und eine langwierige Abstimmungskampagne mit offenem Ausgang vermeiden. Zum anderen steht er für einen Paradigmenwechsel: Weg von Lenkungsabgaben, hin zu Belohnungen. Statt auf Flugticketsteuern setzt die Politik jetzt auf Subventionen.
Dass der Nationalrat erst am Mittwoch die Details der Vorlage berät, liegt zu grossen Teilen am Widerstand der SVP und linken Ratsmitgliedern, die sich davon provoziert sahen. Schon überhaupt das Eintreten auf die Debatte bestritt die SVP, genauso wie zahlreiche kleinere und grössere Eckpunkte des Gegenvorschlags. Mal für Mal schritten ihre Vertreter für Zwischenfragen ans Mikrofon.
Von den Linken war es etwa der Zürcher Grüne Bastien Girod, der es ihnen gleichtat. Der Erfolg des Filibusterns bewegt sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen; meist endete die Zustimmung an der Grenze der eigenen Fraktion. Die Grünen wiederum scheiterten mit ihrem Versuch, die Initiative links zu überholen – sie hatten das Erreichen von Netto-Null bereits per 2040 verlangt.
«Es wird Abweichler in der FDP geben»
Auch wenn es nicht mehr reichte, über die Details des Geschäfts abzustimmen, so lässt sich der Ausgang bereits jetzt erahnen. Zur Position der SVP dürften sich Stimmen aus der Mitte und der FDP gesellen, daran liessen die Fraktionssprecher kaum Zweifel. «Es wird Abweichler zur Stimmempfehlung der FDP geben», betonte der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin mehrfach.

Gemeint ist damit das geplante Heizersatzprogramm. Das ist wenig überraschend. Bereits im Vorfeld wurde ruchbar, dass die FDP-Fraktion an ihrer vorberatenden Sitzung ziemlich gespalten war in der Frage.
Ein bisschen deutlicher sieht es in der Mitte-Fraktion aus. Dort sprechen sich dem Vernehmen nach etwa zwei Drittel für die wichtigsten Eckwerte der Vorlage aus. Mit den geschlossenen Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen dürfen sich die Befürworterinnen und Befürworter des indirekten Gegenvorschlags in weiten Teilen in einer komfortablen Mehrheit wähnen.
Mitte-Fraktionssprecher Stefan Müller-Altermatt erhöhte den Druck auf die eigene Fraktion mit einem markigen, teilweise kaum druckfähigen Votum. Er führte den Ukraine-Krieg als Grund für eine erhöhte Dringlichkeit an, um baldmöglichst aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Müller-Altermatt verknüpfte damit die Energiepolitik mit der von Parteipräsident Gerhard Pfister angeregten Wertedebatte - die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga dürfte es mit Wohlwollen registriert haben.
Spannend wird sein, was danach der Ständerat aus der Vorlage macht. Im Stöckli geben nicht zuletzt Mitte und FDP den Ton an. Auch wenn etwa FDP-Ständerat Ruedi Noser im Komitee der Gletscherinitiative sitzt; die kleine Kammer gilt als deutlich konservativer – man könnte auch sagen finanzbewusster – als der Nationalrat. Nicht ausgeschlossen, dass Roger Nordmann noch ein paar Mal um seine Idee zittern muss.


