Raser

Raser konsequent ausbremsen

Es kann und muss konsequenter gegen Raserdelikte vorgegangen werden. Die Solothurner Regierung will Täter künftig härter bestrafen und besser überwachen – durch Observation und verstärkte Radarkontrollen. Unbelehrbaren soll zudem eine «Blackbox» in ihr Fahrzeug eingebaut werden.

Raser

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Solothurner Zeitung

Patrick Furrer

Nicht weniger als 17 Massnahmen zur Bekämpfung der Raserei schlägt die Arbeitsgruppe «Raser» in ihrem seit gestern vorliegenden Bericht vor (siehe Kasten). Sie wurde nach dem tödlichen Raserunfall von Schönenwerd letzten November eingesetzt. Die Solothurner Regierung stützt das Paket, das Verbesserungspotenzial sowohl auf Bundes- und Kantonsebene wie auch in der Verwaltung ausmacht und hat dessen Umsetzung in Auftrag gegeben. Schon jetzt ist klar: Die Polizei wird künftig mehr Radarkontrollen durchführen, und die Staatsanwaltschaft will Autos von Rasern konsequenter einziehen. Den Bleifüssen soll zudem mit verstärkter Beobachtung entgegen gehalten werden. Und: Durch eine Standesinitiative soll fahrlässige Tötung im Strafrecht mit 5 statt bisher 3 Jahren geahndet werden.

Härtere Bestrafung

Als erstes werden die Solothurner Behörden eine einheitliche Raserdefinition einführen. Diese beurteilt den Fahrer nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung und seiner Fahrweise. Ebenfalls sollen Polizei und Staatsanwaltschaft noch dieses Jahr Richtlinien erhalten, wie bei Raserunfällen vorgegangen werden muss.

Radar- und Personenkontrollen

Die Polizei wird vermehrt Radarkontrollen durchführen und neu gezieltere, individuelle Kontrollen mit digitalen Laserpistolen und Videonachfahrmessungen machen. «Das entsprechende Fahrzeug wurde bereits gekauft und kommt noch dieses Jahr zum Einsatz», bestätigt Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei und Arbeitsgruppenvorsitzender auf Anfrage. Die Polizei werde vor allem dort die Kontrollen intensivieren, wo bekannt ist, dass vielfach zu schnell gefahren wird.

Die Massnahmen im Überblick

Auf Bundesebene: 1) Fahrlässige Tötung im Strafrecht mit bis zu 5 Jahren ahnden 2) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um den Administrativbehörden (MFK) die Datenweitergabe an die Polizei zu ermöglichen 3) Massnahmen aus dem Bundesprogramm «Via Sicura» rasch umsetzen
Auf kantonaler Ebene: 4) Übernahme der Raserdefinition der Zürcher Strafverfolgungsbehörden 5) Vertiefte Überprüfung betreffend Durchführung von Lernprogrammen 6) Neue Sensibilisierung-Kampagnen; um junge Erwachsene aus dem jeweiligen Kulturkreis oder Umfeld anzusprechen
Bei der Polizei: 7) Erhöhung der Radarkontrolltätigkeit an ausgewählten Orten 8) neu gezieltere, individuelle Kontrollen von schweren Verkehrsregelübertretungen 9) gezielte Kontrollen von Personen, denen der Fahrausweis entzogen wurde 10) Dienstbefehl und Checkliste für Raserunfälle 11) Weiterführung der Präventionskampagne an Berufsschulen und neue, zusätzliche Kampagnen
Bei der Staatsanwaltschaft: 12) Erarbeitung von internen Richtlinien zum Vorgehen bei Raserdelikten 13) Vermehrte Einsicht in Personenakten der MFK 14) Überweisung risikobereiter Verkehrsteilnehmer in Lernprogramme
Bei den Adminitrativbehörden: 15) Nach Sicherungsentzug Einbau eines Datenaufzeichnungsgerätes (Blackbox) 16) Meldung von psychisch erkrankten Verkehrsteilnehmern an das Amt für soziale Sicherheit (ASO) 17) Erstellen eines Meldekatalogs durch das ASO zu Handen der MFK (fup)

In Zukunft soll es Rasern auch nicht mehr möglich sein, sich wegen fehlender Beweise irgendwie aus der Affäre zu ziehen. Zusätzlich zu den verstärkten Kontrollen will die Polizei künftig auch Personen observieren, welchen der Fahrausweis entzogen worden ist. Unter anderem deshalb soll es auf Bundesebene gesetzlich möglich werden, dass die Administrativbehörde, die MFK, deren Personalien an die Polizei weiter geben darf. «Es geht um die wenigen, unverbesserlichen Autofahrer», erklärt Zuber. «Neu soll die Polizei beispielsweise kontrollieren dürfen, ob jemand trotz Ausweisentzug noch mit einem Auto zur Arbeit oder in den Ausgang geht.»

«Blackbox» für Raser

Staatsanwaltschaft und Behörden sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zudem besser ausschöpfen. Wem der Fahrausweis vorübergehend entzogen wurde, soll diesen lediglich wieder mit der Auflage erhalten, dass in seinem Auto ein Datenaufzeichnungsgerät eingebaut wird. Diese «Blackbox» zeichnet beispielsweise die Geschwindigkeit auf. Die Daten der Zeitspanne vor einem Unfall kann später als Beweismittel beigezogen werden. Die Kosten für das Gerät (1800 - 2400 Franken) trägt der Raser.

Mehr Fahrzeug-Entzüge

Schliesslich sollen Fahrzeuge bei Raserdelikten konsequenter beschlagnahmt werden, ob «mit oder ohne Unfall», hält die Arbeitsgruppe fest, «im Zweifelsfalle sollten Fahrzeuge eingezogen werden.» Dass dies Sinn macht, bestätigt Oberstaatsanwalt Matthias Welter. Allerdings sei unsicher, «ob die Gerichte diese Praxis stützen würden. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft verschärfte Kontrollen, wie sie auch die Polizei beabsichtigt, unterstützen wird».

Mit dem Bericht der Arbeitsgruppe nahm die Regierung gleichzeitig Stellung zu sechs Vorstössen, in denen unter anderem FdP, CVP, SP, Grüne und die SVP forderten, dass endlich etwas gegen die Raser unternommen wird.

Das «Dossier Raser» der Arbeitsgruppe und Regierung ist einsehbar unter: www.polizei.so.ch

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