
Bernard Rappaz
Martin Rupf
Der 57-jährige Biobauer Bernard Rappaz spielt mit den Walliser Behörden wieder Katz und Maus. Seit März dieses Jahres sitzt er eine knapp sechsjährige Haftstrafe wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz ab. Zurzeit liegt er - geschwächt von rund 60 Tagen Hungerstreik - im Unispital Genf.
Der Biobauer hält die Walliser Justizbehörden schon seit 1996 auf Trab, als er in grossem Stil Hanf anzubauen begann. 2001 stellte die Polizei auf seinem Hof 50 Tonnen Hanf sicher, wofür er 16 Monate Gefängnis erhielt. Im August 2008 verurteilte ihn das Walliser Kantonsgericht zu knapp sechs Jahren Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil.
Rappaz verlangte eine Revision seines Prozesses. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hatte er sich in Hungerstreik begeben. Zwischendurch gar mit Erfolg: Im Mai gewährte die Walliser Justizdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten dem Biobauer wegen des Hungerstreiks einen Haftunterbruch. Kaum war Bernard Rappaz aber frei, hielt er die Behörden zum Narren.
Juristen und Ärzte in der Zwickmühle
So erstaunt es denn auch nicht, dass Waeber-Kalbermatten ein zweites Gesuch um Haftunterbruch ablehnte, worauf Rappaz den Hungerstreik fortsetzte. Das Walliser Kantonsgericht lehnte vergangene Woche zudem den Rekurs Rapazz' gegen diesen Entscheid der Justizdirektorin ab. Nun will sein Anwalt vor Bundesgericht gehen.
Die Behörden stecken im Fall Rappaz einem gewaltigen Dilemma. Lassen sie ihn verhungern, machen sie sich allenfalls der Tötung wegen Unterlassung schuldig. Ordnen sie eine Zwangsernährung an, könnte Rappaz die Behörden wegen Körperverletzung verklagen. Auch die Ärzte stecken in der Zwickmühle. Müssen sie den Willen Rappaz', nicht behandelt werden zu wollen, berücksichtigen?
«Der Entscheid zum Hungerstreik muss medizinisch respektiert werden - auch im Falle eines beträchtlichen Gesundheitsrisikos.» So steht es in den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). Mit anderen Worten: Die Ärzte greifen nicht ein, sondern respektieren den Willen des Häftlings. Dies selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass der Betroffene urteilsfähig ist, wiederholt über die Risiken aufgeklärt wurde und ihm täglich Nahrung angeboten wird. Der Wille ist selbst dann zu respektieren, wenn der Patient in ein Koma fällt, vorausgesetzt er hat ausdrückliche Anordnungen für den Fall eines Bewusstseinsverlustes hinterlegt.
Keine einheitliche Regelung
Juristisch gestaltet sich die Frage komplizierter, da es in der Schweiz keine einheitliche Regelung gibt. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger tendiert eher dazu, eine Zwangsernährung anzuordnen, wie er in der Sendung «Schweiz Aktuell» des Schweizer Fernsehens sagte. Grund: Rappaz habe klar geäussert, dass er leben wolle und er darauf vertraue, dass ihn die Behörden nicht sterben lassen würden. Somit sei Rappaz vom ursprünglichen Willen zu sterben, abgewichen. Zudem habe der Staat eine Garantenstellung inne, die ihn dazu verpflichte, Rappaz am Leben zu erhalten.
Diese Einschätzung teilt die Zürcher Strafrechtsprofessorin Brigitte Tag nicht: «Die unklare Rechtslage führt dazu, dass man zwar unterschiedlicher Ansicht sein kann. Ich tendiere aber eher dazu, Rappaz' Willen zu berücksichtigen.» Es träfe zwar zu, dass die Behörden eine Garantenstellung hätten. Doch daraus könne nicht zwingend eine Pflicht abgeleitet werden. «Wenn Rappaz ausdrücklich festhält, nicht behandelt werden zu wollen, dann ist das zu respektieren.»
Brigitte Tag gibt zu bedenken, dass Rappaz nicht zum ersten Mal zum Hungerstreik greife, um die Behörden zu nötigen. «Ich habe Verständnis, dass sich der Staat mit solchen Mitteln nicht erpressen lassen will.» Wenn Rappaz sage, er wolle eigentlich leben, sei das mit Vorsicht zu geniessen. «Er möchte unter der Bedingung leben, wieder frei zu sein.» Doch diese Bedingung könnten die Behörden nicht erfüllen. Tag: «Von einem absoluten Lebenswillen kann deshalb nicht die Rede sein.»