Basler Parlamentarier

Radikaler Liberaler mit Ecken und Kanten

Basler und Baselbieter Parlamentarier beleuchten die Gesamtleistung von Bundesrat Pascal Couchepin.

Pascal Couchepin

Pascal Couchepin

Markus Vogt

Couchepins Abgang habe sich abgezeichnet, sagt Nationalrat Peter Malama (FDP BS). Die Nachfolge stehe der FDP zu, für jemanden aus der lateinischen Schweiz, «jemand, mit dem die FDP im Jahr 2011 die Wahlen gewinnen kann». Couchepin habe viele Dossiers erfolgreich geführt, so in der Forschung, Bildung, Kultur, und habe mit Erfolg AHV- und IV-Revisionen durchgeführt. Im Gesundheitswesen spiele der Bund nur eine marginale Rolle. «Zudem ist es schwierig, ein System zu sanieren, wenn kaum ein Beteiligter an der Senkung der Kosten interessiert ist.»

Nationalrätin Silvia Schenker (SP BS) wird seine staatsmännischen Reden und seinen Humor vermissen. Er hinterlasse vor allem in der Gesundheitspolitik eine schwierige Situation. «Ich hoffe für die kommenden Monate auf sein Engagement zugunsten der IV-Finanzierung. Ihm mag man einen Erfolg zum Abschluss seiner Karriere gönnen, und für die IV wäre das eine grosse Entlastung», meinte sie noch.

Der Rücktritt sei allseits erwartet worden, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP BL). «Persönlich bedaure ich den Abgang. Ich schätze Herrn Couchepin sehr. Er war ein Staatsmann, républicain, sehr gebildet, francophon. Er hatte immer seine Linie. Schade, dass er nicht Volkswirtschaftsminister geblieben ist. Er hatte immer eine offene Türe für die Sozialpartner und für die Arbeitsplätze.» Im EDI hinterlasse er vor allem bei den Sozialversicherungen eine Baustelle: «Das Detail war nicht seine Sache. Das merkt man vor allem beim KVG.»

SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant (SVP BS) bedauert zwar, dass Pascal Couchepin abtreten will - der Haudegen habe seine Geschäfte immer gut vertreten. Doch er findet es «etwas speziell, wenn der General den Gefechtsstand verlässt, wenn es nicht gut läuft». Von Ruth Dreifuss habe er die Probleme im Bereich der Sozialversicherungen geerbt, dann aber zu wenig gemacht.

Dazu Anita Lachenmeier (Grüne BS): «Bundesrat Pascal Couchepin konnte in seiner Amtszeit die Probleme bei den Sozialversicherungen nicht lösen, was sicherlich nicht nur an ihm lag. Zu hoffen ist, dass es seiner Nachfolge gelingt, mit neuen Ideen sowohl für Krankenkasse, IV und AHV mehrheitsfähige, soziale Lösungen zu finden.»

Verständnis zeigt Ständerat Claude Janiak (SP BL). Pascal Couchepins politische Herkunft «als Oppositioneller im rabenschwarzen Wallis» habe ihn geprägt, deshalb sei er im Parlament bisweilen gegen Windmühlen angetreten. «Dass im Gesundheitswesen vieles schief läuft, hat nicht er allein zu vertreten. Das Parlament mit Interessenvertretern ohne Blick fürs Ganze trifft eine mindestens gleiche Verantwortung.» Couchepin sei ein radikaler Liberaler, dem ein starker Staat wichtig sei.

Einen persönlichen Rückblick gibt Parteifreund Hans Rudolf Gysin (FDP BL): «Mit Pascal Couchepin, einem durch und durch liberalen Politiker mit Ecken und Kanten, verbindet mich seit über 20 Jahren eine enge, konstruktive Zusammenarbeit, die im Verlauf der Zeit zu einer freundschaftlichen Beziehung gewachsen ist. Ich schätzte ihn seinerzeit als FDP-Fraktionschef. Er war für mich stets politisches Vorbild.»

Kritisch äussert sich Eric Nussbaumer (SP BL): «Pascal Couchepin liebte die Politik mit all ihren Facetten, und er hat mit seiner Art und seiner Direktheit unserem Land gut getan. In den sozialpolitischen Geschäften war er nicht mein Freund, und seine Lösungsvorschläge auf der gesundheitspolitischen Baustelle zeigen Symptome der Überforderung: 30 Franken Strafgebühr für einen Arztbesuch und AHV-Alter 67 bleiben als schlechte Ideen in Erinnerung. Wer nach so vielen Jahren dennoch rechtzeitig und ohne Groll aus der Politik scheidet, verdient Dank.»

Kurz und bündig Rudolf Rechsteiner (SP BS): «Couchpins klare Haltung zu Christoph Blocher hat ihm viel Sympathien eingetragen. Zu Beginn hat er sich gerne über seine Vorgängerin Ruth Dreifuss lustig gemacht. Selber ist ihm im EDI aber immer weniger gelungen. Die Zeit zum Rücktritt war reif.»

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