Cybercrime

«Wir fühlen uns ausspioniert» – Kantonspolizei Thurgau durchleuchtet Facebook-Profile von Radar-Warnern

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Um gegen öffentliche Radarwarnungen auf Facebook vorzugehen, stellt die Kantonspolizei Thurgau einen Antrag zur Datenauswertung einer Gruppe. Betroffene sind schockiert.

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Die Kantonspolizei Thurgau ermittelt gegen Menschen, die auf Facebook vor Radarkontrollen gewarnt haben.

Die Kantonspolizei Thurgau ermittelt gegen Menschen, die auf Facebook vor Radarkontrollen gewarnt haben.

Bild: Raphael Rohner

Man kennt es: Kaum baut die Polizei irgendwo eine Radarkontrolle auf, tauchen wenige Minuten später auf Facebook Fotos auf, die den Standort verraten. Mit über 36'000 Followern ist die Seite «Polizeikontrollen Kanton Thurgau » eine der grössten ihrer Art in der Schweiz – und sie wächst stetig weiter. Auch deshalb, weil sie im Gegensatz zu ähnlichen Seiten wie «Rennleitung» bisher keine spürbaren Konsequenzen seitens der Polizei zu tragen hatte. Dabei ist das öffentliche Warnen vor Polizeikontrollen in der Schweiz seit 2013 strafbar .

Betrieben wird die Seite von Martin Bartels aus Hamburg. Seit rund zehn Jahren veröffentlicht er täglich Hinweise zu Radarkontrollen, Blitzkästen und Polizeipräsenz. Bartels hörte damals, dass im Kanton Thurgau rigoros gegen die Menschen vorgegangen wird, die auf Facebook Radarwarnungen teilen. «Da habe ich mir gedacht: Hier in Deutschland ist das ja legal, also helfe ich den Schweizern einfach aus.» Die Arbeit der Polizei behindern oder erschweren wolle er nicht. «Wir haben alle das gleiche Ziel: sicherere Strassen. Ob mit oder ohne blitzenden Geldfallen.» Täglich erhalte er eine Flut von Nachrichten mit Hinweisen zu neuen Kontrollen. Lange hat die Polizeikorps die Faust im Sack gemacht und zusehen müssen, wie Bartels selbst gut versteckte Radarkontrollen öffentlich machte.

Dass die Seite der Polizei ein Dorn im Auge ist, bekam schliesslich auch eine Moderatorin zu spüren. Erika Mayer*, die eigentlich anders heisst, ist seit mehreren Jahren auf der von Bartels betriebenen Facebook-Seite aktives Mitglied und Helferin. Die 43-jährige Zürcherin ist gemäss Bartels als Moderatorin tätig, schaltet Posts frei, löscht Werbung von Bots und über die Jahre unzählige Kommentare mit beleidigenden oder feindseligen Aussagen gegen die Polizei.

Dann erhält sie überraschende Post von den Zürcher Strafverfolgungsbehörden. «Mir wurde mitgeteilt, dass seit einiger Zeit ein Verfahren gegen mich läuft – wegen öffentlichen Warnens vor Polizeikontrollen», sagt Mayer. Sie schaltete einen Anwalt ein und wollte wissen, was konkret im Hintergrund läuft.

Facebook übergibt der Polizei alle Daten – inklusive der Sportuhr

Nach der Akteneinsicht ist Mayer schockiert. «Die Cybercrime-Spezialisten der Kantonspolizei Thurgau haben sämtliche Daten von Facebook ausgewertet – sogar die Daten meiner Sportuhr finden sich in den Akten», sagt sie. Auch weitere Profile seien komplett durchleuchtet worden. Der Konzern Meta habe den Ermittlern auf Anfrage sämtliche Details zu jenen Accounts geliefert, die mit der Facebook-Seite «Polizeikontrollen TG» verknüpft waren und damit in Verbindung standen über den gesamten Zeitraum.

In den Akten der Thurgauer Kantonspolizei finden sich allerlei Details über das Privatleben von Martin Bartels.

In den Akten der Thurgauer Kantonspolizei finden sich allerlei Details über das Privatleben von Martin Bartels.

Bild: Aktenkopie

In den Akten finden sich detaillierte Informationen über den Seitenbetreiber Martin Bartels. Sein Account liefert den Ermittlern der Kantonspolizei Thurgau Details zu seinem Privatleben: «Auf dem Profil zu finden ist seine Affinität zu schnellen Autos. Weiter ist dem Profil zu entnehmen, dass er ein Kind zu haben scheint mit einer Frau aus Hamburg. Auf dem Profil sind gemeinsame Bilder vorhanden», schreibt die Kantonspolizei in ihren Akten, welche dieser Zeitung vorliegen.

Dass Thurgauer Cyberpolizisten derart tief in sein Privatleben eingetaucht sind, macht Bartels wütend: «Das sind Zustände wie bei der Stasi. Warum mussten die Ermittler auch die Profile meiner Frau anschauen? Wir wurden ausspioniert – das ist vollkommen unverhältnismässig. Eine Frechheit!»

Spendenaktion gegen Bussgeldentscheid

In den Akten, die dieser Redaktion vorliegen, fehlt allerdings ein eindeutiger Beweis dafür, dass Moderatorin Mayer selbst öffentlich vor Radar- oder Polizeikontrollen in der Schweiz gewarnt haben soll. Im Polizeibericht ist lediglich schriftlich festgehalten: «Auf den Profilen konnte öffentlich kein Hinweis zur Zugehörigkeit zur Facebookgruppe ‹Polizeikontrollen TG› gefunden werden.» Dennoch erhielt Mayer einen Strafbefehl: 500 Franken Busse, dazu Gebühren und Auslagen von 780 Franken sowie Anwaltskosten von 920 Franken.

Mayer wird verurteilt, weil sie seit 2016 Radarwarnungen von Nutzern auf der Seite publiziert hat. Wie viele das waren, und von welchen Usern, ist den Akten nicht zu entnehmen. Betreiber Bartels sammelt nun Geld aus der Community, um Mayer bei der Bezahlung der Busse zu unterstützen. Zudem kündigt er an, seine Facebook-Dienste auszubauen und künftig auch in weiteren Kantonen vor Radar- und Polizeikontrollen zu warnen.

Mayer sagt, sie wolle keinen Ärger mit den Behörden und habe die Busse bezahlt: «Ich will einen Schlussstrich ziehen und stehe dazu, dass ich mich bei dieser Seite engagiert habe – und möchte jetzt einfach nichts mehr damit zu tun haben.» Sie fühlt sich seit dem Durchleuchten der Behörden verunsichert: «Facebook weiss wirklich alles über uns. Jeder Schritt kann ausgewertet werden. Das zu wissen, ist die grössere Strafe als die Busse zu bezahlen.»

Polizei begrüsst Bussgeldentscheid

Der Kantonspolizei Thurgau war die Facebook-Seite «Polizeikontrollen TG» lange ein Ärgernis. Lange liess sich die Polizei nicht in die Karten blicken. Bei mehreren Medienanfragen in den vergangenen Jahren zu dieser Seite, blieb die Polizei verschwiegen und kommentierte lediglich, dass etwas im Gange sei.

Mobile Geschwindigkeitskontrollen werden meist innert Kürze auf Facebook gemeldet – zum Ärger der Polizei.

Mobile Geschwindigkeitskontrollen werden meist innert Kürze auf Facebook gemeldet – zum Ärger der Polizei.

Bild: Raphael Rohner

Der Medienchef der Kantonspolizei Thurgau, Mattias Graf, schreibt auf Anfrage: «Der Unmut über diese Gruppe war gross. Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrspolizei und des Dienstes Cybercrime haben in dieser Angelegenheit ermittelt. Dabei erfolgten auch Abklärungen beim zuständigen Provider. Die verschiedenen polizeilichen Ermittlungen führten schlussendlich zur Person, die mit dem Straftatbestand in Verbindung steht.»

Auf einzelne Schritte im Ermittlungsverfahren oder weitere polizeiliche Abklärungen möchte die Polizei nicht weiter eingehen. Lediglich, dass man den Entscheid der Busse gegen die Moderatorin begrüsse. Ebensowenig kommuniziert die Polizei, ob weitere Ermittlungen gegen User laufen, welche auf der Seite aktiv sind oder die letzten zehn Jahre waren.

Betroffene wurden nicht über Aktion informiert

Mayer und Bartels fühlen sich beide verunsichert. Bartels wundert sich: «Darf Meta unsere Daten einfach so weitergeben, ohne uns darüber zu informieren?» Tatsächlich schreibt Meta auf einer eigens im Kundendienst bereitgestellten Seite zu Auskünften für Strafverfolgungsbehörden: «Gemäss unseren Richtlinien setzen wir Nutzer*innen unserer Dienste über Anfragen zur Herausgabe ihrer Daten in Kenntnis, bevor wir ihre Daten weitergeben. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen eine solche Unterrichtung gesetzlich untersagt ist, sowie aussergewöhnliche Umstände, wie zum Beispiel Fälle von Kindesmissbrauch, Notfälle oder wenn eine solche Unterrichtung rechtlichen Interessen zuwiderläuft.»

Der Cyberpolizist und die Staatsanwaltschaft Thurgau schreiben im schriftlichen Antrag an den US-Konzern Meta, dass auf die Unterrichtung der Betroffenen zu verzichten sei. Auf der Webseite von Meta schreibt man dazu: «Sollte eine Strafverfolgungsbehörde der Meinung sein, dass eine Auskunftserteilung Ermittlungen behindern könnte, ist zur Untersagung von Auskünften ein entsprechender Gerichtsbeschluss bzw. eine sonstige geeignete gerichtliche Verfügung vorzulegen.» – Das sei in diesem Schreiben nicht nachvollziehbar, sagt Bartels, der die Akten von Mayer auch gesehen hat.

Bis dato wurde Bartels weder darüber informiert, dass seine Daten ausgelesen und verwendet wurden, noch wurde ihm seitens der Schweizer Behörden mitgeteilt, was man über ihn erfahren hat. Bartels macht dieses Vorgehen wütend: «Werden jetzt alle Mitglieder der Seite unter Generalverdacht gestellt? Wir wissen nicht, was Meta den Behörden alles ausgehändigt hat.» Es sei auch nicht klar, ob die Ermittler nun gegen alle Personen, die jemals Standorte von Polizeikontrollen gepostet haben, Ermittlungen aufgenommen haben. Bartels prüft nun rechtliche Schritte gegen die Thurgauer Behörden.

* Name der Redaktion bekannt

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