Protest auf der Gotthardroute

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Genau 22 Jahre nach der legendären Freiheitskarawane – und mitten im Ferienverkehr – kündigt die Tessiner Lega für Freitag erneut eine Protestfahrt auf der Tessiner Autobahn an. Pikant: Der kantonale Polizeidirektor gehört der Partei an.

Am 26. Juli 1991 protestierte die Tessiner Lega mit Autokolonnen auf der A2 gegen die Tempobeschränkung auf der Autobahn. (Bild: ky/Karl Mathis)

Am 26. Juli 1991 protestierte die Tessiner Lega mit Autokolonnen auf der A2 gegen die Tempobeschränkung auf der Autobahn. (Bild: ky/Karl Mathis)

LUGANO. Die Tessiner Regionalbewegung Lega dei Ticinesi will am kommenden Freitag eine Bummelfahrt auf der A2 «als Protest gegen die Landvögte in Bern» durchführen. Der Aufruf, sich am 26. Juli um 16 Uhr am Kreisel der Autobahnauffahrt Lugano Nord zu treffen, wurde in der jüngsten Ausgabe des Parteiblatts «Mattino della domenica» propagiert. Angesichts der Verkehrsprobleme im Südtessin werde man mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h in Richtung Norden fahren. «Wir werden die Verkehrsregeln respektieren», verspricht Lega-Koordinator und alt Nationalrat Attilio Bignasca (69), Bruder des im März verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca. Mit dieser Geschwindigkeit könne man eine «legale Aktion» durchführen.

Bedingte Haft für Organisator

Das Datum für die Protestaktion wurde nicht zufällig gewählt. Es fällt auf den 22. Jahrestag der ersten «Freiheitskarawane», die von Giuliano Bignasca zusammen mit seinem damaligen Freund Flavio Maspoli organisiert worden war. Am 26. Juli 1991 waren die beiden in Begleitung Dutzender Fahrzeuge von Airolo gestartet, um mit 30 km/h Richtung Chiasso zu fahren, damals als Protest gegen die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sommer von 120 auf 100 km/h. Ein Verkehrschaos mitten in der Ferienzeit mit einer Staulänge von 30 Kilometern war die Folge. Bignasca wurde dafür zu drei Monaten Haft bedingt verurteilt.

Polizeidirektor im Ausland

Doch was soll eine solche Manifestation im Jahr 2013? Handelt es sich um einen Marketing-Gag in Erinnerung an den verblichenen Leader Bignasca? Oder sogar nur um eine leere Drohung?

«Die Leghisten haben die Schaltstellen der Macht erreicht; sie sollten nun Probleme lösen und nicht Auto-Demos organisieren», schimpft FDP-Kantonalpräsident Rocco Cattaneo. Tatsächlich war die Lega 1991 eine «kleine unbedeutende Bewegung». Nach einem Marsch durch die Institutionen ist sie inzwischen die Partei der relativen Mehrheit in der Kantonsregierung mit zwei von fünf Staatsräten. Im Nationalrat ist sie mit zwei Vertretern präsent und auch in der Stadtregierung von Lugano hat sie seit April das Sagen. Mit Norman Gobbi führt sogar ein Leghist das kantonale Polizei- und Militärdepartement – eine besonders heikle Position angesichts der bevorstehenden Demo. Gobbi erklärte in den kantonalen Medien, er sei an der Organisation nicht beteiligt, habe von dem Datum nichts gewusst und befände sich in den Sommerferien im Ausland. Offen liess er, ob die Polizei gegen die unbewilligte Demonstration vorgehen wird, an der auch der zweite Lega-Staatsrat, Michele Barra, teilnehmen will. Da dieser in Folge von Trunkenheit am Steuer zurzeit keinen Fahrausweis besitzt, will er sich von seinem Fahrer chauffieren lassen. Marco Borradori, der neue Lega-Stadtpräsident von Lugano, hat sich hingegen von der Demo distanziert. Er werde am Freitagnachmittag das einjährige Jubiläum des Umfahrungstunnels von Lugano feiern. Bei dieser Einweihung hatte Bundesrätin Doris Leuthard den Tessinern deutlich gemacht, wie viele Subventionen sie allein für den Strassenbau aus Bern erhielten.

Unter anderem gegen Vignette

Doch die Lega interessiert das nicht. Gemäss «Mattino» hat sich seit 1991 nichts geändert. «Ans Tessin erinnert man sich nur bei den Festansprachen zum 1. August, wenn es um den nationalen Zusammenhalt geht; am Tag danach ist alles vergessen», heisst es in der Parteizeitung. Und mit der Autobahnvignette von 100 Franken «bestehlen uns nun die Landvögte». Der Protest der Lega richtet sich ausserdem gegen die bilateralen Verträge mit der EU und den mangelnden Schutz des Bankgeheimnisses.

Für den Politologen Oscar Mazzoleni, Leiter des Observatoriums für Regionalpolitik an der Universität Lausanne, stellt der Aufruf zur Demo für die Lega eine Art Test dar, um festzustellen, «in welchem Ausmass sie ihre Basis mobilisieren kann», wie er in einem Radiointerview ausführte. Die Lega müsse die verschiedenen Flügel ihrer Bewegung zufriedenstellen, auch die rebellische Seite. Tatsächlich hat der institutionelle Teil der Lega nach dem Tod von Bignasca noch mehr an Gewicht gewonnen. Wer wird für die Manifestation auf der A2 erwartet? Attilio Bignasca: «Es sind unsere Indignados – unsere Empörten.»

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