
Valentin Abgottspon: «Die Schulen im Wallis sind religiös durchtränkt.» (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)
bern. Valentin Abgottspon glaubt nicht an Gott. Der Walliser Lehrer definiert sich als Freidenker – und eckte damit an seiner Schule in Stalden (VS) massiv an. Der Fall eskalierte im vergangenen Oktober. Nachdem der 31jährige Oberstufenlehrer in einem Brief verlangt hatte, nicht mehr in Räumen mit Kruzifixen zu unterrichten, wurde ihm fristlos gekündigt. Abgottspon reichte daraufhin Beschwerde beim Walliser Staatsrat ein, der sich demnächst mit dem Fall befasst. Anders als in anderen Kantonen seien die Schulen im Wallis religiös durchtränkt, sagte Abgottspon in einem Interview mit dem «Landboten». Das Kreuz im Klassenzimmer sei mit der religiösen Neutralitätspflicht der Schulen nicht vereinbar.
Kein Maulkorb für Lehrer
Die Behörden beriefen sich in ihrem Entscheid, am Kruzifix festzuhalten und dem aufmüpfigen Lehrer zu kündigen, auf einen Artikel des Walliser Schulgesetzes. Dieser verlangt, die Schule habe die Jugendlichen «auf ihre Aufgabe als Menschen und Christen» vorzubereiten.
Ein von Abgottspon in Auftrag gegebenes Gutachten des bekannten Basler Rechtsprofessors Markus Schefer kommt nun zum Schluss, dass dieser Paragraph gegen die Bundesverfassung verstösst. «Kruzifixe haben in Unterrichtsräumen von Schulen nichts zu suchen», erklärt Schefer. «Schüler sind in ihrer religiösen Weltsicht noch nicht gefestigt.» Darum sei die mögliche Beeinflussung hier am stärksten. Die Schule aber müsse sich gemäss Verfassung neutral verhalten. «Sowohl das Schweizer Bundesgericht als auch das deutsche Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof haben in dieser Frage eindeutige Urteile gefällt, an denen es nichts zu rütteln gibt.» Schefer nimmt Abgottspon auch in einem anderen Punkt in Schutz. Politische und religiöse Äusserungen von Lehrpersonen in der Öffentlichkeit müssen von den Behörden toleriert werden – solange sie den Schulbetrieb nicht in Mitleidenschaft zögen. Das sei im Fall von Abgottspon nicht der Fall gewesen. Die Kündigung sei darum rechtswidrig.
Christliche Leitkultur
Politiker beurteilen das Gutachten unterschiedlich. Einige weisen darauf hin, dass es durchaus Sinn mache – wie im Falle des katholisch dominierten Wallis – auf religiöse und regionale Sensibilitäten Rücksicht zu nehmen und folglich auch Kruzifixe zuzulassen. «Die grosse Mehrheit in der Schweiz ist von der christlichen Kultur geprägt», sagt CVP-Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli (TG). Man komme nicht weiter, wenn man in dieser Frage stur auf Gesetzesartikel herumreite. Ähnlich tönt es bei der SVP. Im neuen Parteiprogramm hat die Partei explizit festgehalten, dass christliche Symbole im öffentlichen Raum und damit auch in Schulzimmern wieder vermehrt toleriert werden sollen. Ein Plädoyer für die Trennung von Kirche und Staat hält dagegen die liberale FDP. «Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Volksschule, Kruzifixe aufzuhängen», sagt der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Die religiöse und politische Weltsicht des Lehrers dürfe keine Auswirkungen auf sein Anstellungsverhältnis haben. Auch für Rechtsprofessor Schefer ist klar: «Man kann sich nicht zur religiösen Neutralität der Schule bekennen und gleichzeitig Kruzifixe in den Schulzimmern tolerieren.» Wer dies fordere, müsse letztlich die Verfassung ändern.
St. Galler Passus tolerierbar
Schefer hat festgestellt, dass sich der öffentliche Diskurs über Religion seit dem 11. September 2001 stark verändert hat. Politiker würden – hinter dem Deckmantel der Religion – immer stärker die Durchsetzung der eigenen Kultur fordern. Es gehe aber nicht an, dass der Staat Stellung nehme zugunsten der christlichen Religion. Es könne nicht Zweck der öffentlichen Schule sein, die Schüler «auf ihr künftiges Leben als Christen vorzubereiten», wie im Walliser Schulgesetz vorgesehen. Anders verhält es sich gemäss Schefer mit einem ähnlichen Passus im St. Galler Schulgesetz. Dass nach «christlichen Grundsätzen» unterrichtet werde, sei tolerierbar. Denn dabei gehe es weniger um Religion, sondern um allgemeine ethische Grundsätze wie Brüderlichkeit und Gerechtigkeit.
