BERN. Am Freitag präsentiert der Bundesrat den zweiten Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanzausgleich (NFA). Ein Ergebnis kann vorweggenommen werden: Eines der Hauptziele, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu verringern, wird verfehlt. Seit der NFA im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, ist die Ungleichheit zwischen den Kantonen noch gestiegen.
Besser werden lohnt sich nicht
Eine Antwort auf die Frage, weshalb die meisten Nehmer-Kantone nicht vom Fleck kommen, liefert Frank Bodmer. In einer Studie kommt der Ökonom und Privatdozent der Universität Basel zum Schluss: Die ressourcenschwachen Kantone haben keinen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu erhöhen. Dieser negative Anreiz gelte insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Der Grund: Stärken die schwachen Kantone ihre Position im Steuerwettbewerb, erzielen sie langfristig im besten Fall zwar höhere Fiskaleinnahmen. Dafür sinken die Zuwendungen aus dem NFA – und zwar stärker, als die Steuereinnahmen steigen.
Betrifft Appenzell Ausserrhoden
Ein Hauptgrund dafür liegt in der Progression bei den NFA-Zahlungen: Je ressourcenschwächer ein Kanton ist, desto reichlicher fliesst das Geld. Bei steigender Steuerkraft können sie aber mehr an Finanzausgleich verlieren, als dass sie durch zusätzliche Steuereinnahmen gewinnen. Eine Erhöhung der Steuerbasis rentiert also nicht. «Man muss von einem Fehlanreiz sprechen», sagt Bodmer. Er verweist auf Appenzell Ausserrhoden, der bei den Unternehmen die Gewinnsteuern auf das Jahr 2008 halbierte. Dem Kanton gelang es damit, seine Steuerkraft überdurchschnittlich zu verbessern. Für diese Leistung, ganz im Sinne des NFA, wurde der Kleinkanton aber bestraft. Kassierte er 2011 noch 65,2 Millionen Franken NFA-Gelder, werden es heuer noch knapp 46 Millionen sein. Im letzten Jahr musste Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) ein Defizit von 24 Millionen Franken vermelden – was ungefähr dem «Verlust» aus dem NFA entspricht.
