Probe aufs Exempel mit Japan

Die Parteien begrüssen – mit Ausnahme der SVP – die Strategie des Bundesrats, nur das erste Steuerabkommen dem Referendum zu unterstellen.

Bern. Bis jetzt wollen 14 Staaten mit der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aushandeln, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach der gestrigen Bundesratssitzung bekanntgab. Deren Namen wollte Merz noch nicht bekanntgeben, kündigte aber an, in ungefähr zwei Wochen so weit zu sein. Auf der Liste seien auch Länder, die bisher noch kein solches Abkommen mit der Schweiz hätten.

Am weitesten fortgeschritten seien die Verhandlungen mit Japan. Allerdings müsse Japan nun mitgeteilt werden, dass es zu einer Volksabstimmung über dieses Abkommen kommen könne.

Ein Muster-Referendum

Der Bundesrat will nämlich laut Merz nur das erste neu verhandelte DBA dem fakultativen Referendum unterstellen. Die weiteren DBA, über die die Beschlüsse zum gelockerten Bankgeheimnis umgesetzt werden sollen, sollen gemäss aktueller Praxis nur dann dem fakultativen Referendum unterstellt werden, wenn sie im Vergleich zum ersten abgeschlossenen Abkommen wichtige neue Verpflichtungen vorsehen. Das letzte Wort, ob ein DBA dem fakultativen Referendum unterstellt wird oder nicht, hat allerdings ohnehin das Parlament.

Am 28. April wird die Schweiz mit den USA die Verhandlungen zur Revision ihres DBA in Bern aufnehmen, um es der Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit bei Steuerdelikten anzupassen. Auf die Frage, ob auch Deutschland auf der Liste der Länder sei, sagte Merz mit einem Augenzwinkern: «Ich glaube, Deutschland hat sich gemeldet, aber ich habe noch nicht geantwortet.» Grundsätzlich habe die Schweiz den Wunsch, mit jedem europäischen Land individuell verhandeln zu können. Der Finanzminister erinnerte, dass der Werkplatz Schweiz noch mehr Interesse an diesen Doppelbesteuerungsabkommen als der Finanzplatz habe.

«Furcht vor Volksentscheid»

Die Parteien begrüssten mehrheitlich die Strategie des Bundesrats. Nur die SVP forderte ausdrücklich ein Referendum bei jedem Abkommen. Die Absicht, nur eine referendumsfähige Vorlage zu machen, zeige die Furcht der Regierung vor Volksentscheiden. Damit erhielten die «Erpresserstaaten» wie Deutschland, Frankreich oder die USA die gleichen Bedingungen wie die befreundeten Staaten, darunter Japan. Der Bundesrat habe noch immer keinerlei Strategie, die Schweizer Interessen gegen den internationalen Druck zu verteidigen. Vielmehr würden weitere Standortvorteile ohne Gegenleistungen geopfert, kritisiert die SVP.

Was das Vorgehen der OECD betrifft, sagte Hans-Rudolf Merz, der Bundesrat wolle nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. «Wir werden rasch dafür sorgen, dass die Schweiz dabei sein kann, wenn es um die Definition von Kriterien geht», sagte Merz. Obwohl OECD-Gründungsmitglied, habe die Schweiz erst spät von den Plänen für irgendwelche Listen erfahren, kritisierte der Bundespräsident. Sie habe keinerlei Einfluss nehmen können. «Das werden wir nicht mehr akzeptieren.»

Die EU-Kommission kommentiert das Vorgehen der OECD gegen Steuerparadiese nicht. Bis Ende April will sie Vorschläge unterbreiten, wie die «Anpassungen an die neue Realität» innerhalb und ausserhalb der EU vollzogen werden sollen.

Zehn Milliarden für IWF

Der Bundesrat hat zudem gestern seine Absicht bekräftigt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker zu unterstützen. Demnach soll sich die Schweiz mit maximal zehn Milliarden Dollar an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen. Das letzte Wort hat das Parlament. Mit der Beteiligung will der Bundesrat einen Beitrag leisten zur Stärkung des internationalen Finanzsystems. «Es ist wichtig, dass wir an solchen Stützungsmassnahmen beteiligt sind», erklärte Merz.

Die Schweiz erhält einen zweiten Sitz im Financial Stability Board (FSB), wie Bundesrat Merz gestern sagte. Die beiden Sitze werden von der Nationalbank (SNB) und vom Finanzdepartement besetzt. (ap/sda)

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