Preiserhöhung um 150 Prozent

BERN. Für die einen ist es ein moderater Aufschlag, für die anderen staatliche Abzockerei: Statt 40 Franken soll die Autobahnvignette künftig 100 Franken kosten. Gegen die Preiserhöhung, über die am 24.

Peter Goetschi Zentralpräsident TCS (Bild: TCS)

Peter Goetschi Zentralpräsident TCS (Bild: TCS)

BERN. Für die einen ist es ein moderater Aufschlag, für die anderen staatliche Abzockerei: Statt 40 Franken soll die Autobahnvignette künftig 100 Franken kosten. Gegen die Preiserhöhung, über die am 24. November abgestimmt wird, wehren sich neben Autoverbänden und SVP-Vertretern auch Grüne, Grünliberale und VCS – letztere aus ökologischen Gründen. Sie wollen nicht noch mehr Geld in den Strassenbau investieren.

Einnahmen von 9,5 Milliarden Franken

Die Autofahrer würden schon genug zur Kasse gebeten, finden die bürgerlichen Gegner der Vorlage. Aus ihrer Sicht wäre bereits genug Geld für den Strassenverkehr vorhanden, wenn dieses nicht «zweckentfremdet» würde. Von den 9,5 Milliarden Franken, die der Bund jährlich durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs einnehme, fliessen nach Angaben des Nein-Komitees 70 Prozent in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Der Bund erwecke den Eindruck, mit der Vignettenpreis-Erhöhung liessen sich alle anstehenden Ausbauprojekte finanzieren, sagte TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi gestern vor den Medien in Bern. «Kein Rappen aus der geforderten Vignettenpreis-Erhöhung wird beispielsweise in die Realisierung der wichtigen Netzerneuerungen oder Ergänzungen Glatttal und Morges-Lausanne fliessen.»

Das Geld, das dank der Preiserhöhung der Vignette eingenommen wird, soll zwar ausschliesslich die Strassenkasse füllen. Aus Sicht der Gegner handelt es sich aber um eine Abgabeerhöhung ohne Mehrwert. Nur drei kurze Abschnitte würden gebaut: Die Umfahrungen von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Dafür wolle der Bund lediglich 200 Millionen der 300 Millionen Franken Mehreinnahmen aufwenden. Der Rest des Geldes benötigt der Bund für den Unterhalt der rund 380 Kilometer Strassen, die er von den Kantonen übernimmt. Diese müssten konsequenterweise die Steuern senken, das werde aber kaum geschehen, argumentiert das Nein-Komitee.

Preis seit 18 Jahren nicht erhöht

Der Aufschlag um 60 Franken ist aus Sicht des Komitees keineswegs «moderat». Während die Befürworter argumentieren, es handle sich lediglich um eine Tankfüllung pro Jahr, spricht das Nein-Komitee von einer enormen Preiserhöhung um 150 Prozent. Auch das Argument, dass der Preis seit 18 Jahren nicht mehr erhöht wurde, lassen die Gegner nicht gelten: Bei einer Teuerungsanpassung läge der Preis bei 63 Franken. (ar/sda)

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