Präsident des AKW-Rats gibt nach

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Peter Hufschmied, Präsident der eidgenössischen AKW-Aufsichtsbehörde, ist per sofort in den Ausstand getreten. Kritik an seinen Verbindungen zur Atombranche weist er aber zurück.

Peter Hufschmied (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Peter Hufschmied (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Peter Hufschmied steht seit Tagen in der Kritik. Dem Präsidenten des Aufsichtsrates des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) wird vorgeworfen, gegen die Verordnung seiner eigenen Behörde zu verstossen. Ins Visier der Medien geraten ist Hufschmied wegen seiner Verbindungen zum Berner Stromkonzern BKW. Hufschmied verfügt über ein Beratungsmandat für die BKW-Tochterfirma Sol-E Suisse, was aus Sicht seiner Kritiker gegen das Unabhängigkeitsgebot verstösst. Die BKW wiederum unterstützt das Tropenhaus Frutigen, dessen Präsident und Initiant Hufschmied ist.

Medienkampagne als Anlass

Gestern trat Hufschmied per sofort in den Ausstand. «Die Medienkampagne hat ein Ausmass erreicht, das mich zu diesem Schritt bewogen hat», sagt er auf Anfrage. Als Schuldeingeständnis will er dies aber nicht verstanden wissen. Er habe nicht auf Druck von aussen gehandelt, sagt er. «Es geht mir einzig darum, die Diskussion zu versachlichen.» Die Vorwürfe weist er denn auch entschieden zurück. Seine Verbindungen zur BKW widersprechen der Ensi-Verordnung in keiner Weise. «Sol-E Suisse hat keinerlei Berührungspunkte mit dem Ensi, da sie einzig im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist.» Das gelte auch für das Tropenhaus. In einem Bericht der «Sonntags-Zeitung» hiess es, Hufschmied habe das Mandat für Sol-E Suisse angenommen, obwohl ihm der Ensi-Rat vor zwei Jahren ein ähnliches Mandat untersagt habe. Hufschmied bezeichnet diesen Vorwurf als «Schuss ins Blaue»: «Ein solches Mandat hat nie existiert.»

Arbeit im Hintergrund

Dass die Unabhängigkeit der Atomaufsichtsbehörde angezweifelt wird, ist nicht neu. Das Ensi wurde im Jahr 2009 gebildet, um die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in der Schweiz zu stärken. Die Vorgängerbehörde, die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), war noch direkt dem Bundesamt für Energie unterstellt und damit anfälliger für energiepolitische Interessenkonflikte. Doch auch mit der rechtlichen Autonomie der neuen Behörde blieben die alten Probleme bestehen. Denn laut Ensi-Verordnung dürfen die Mitglieder des Rates zwar weder wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben noch ein Amt bekleiden, dass die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig wird aber von den Mitgliedern einschlägiges Fachwissen verlangt.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März rückte das Ensi erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Unter verstärkter Beobachtung steht seither auch ETH-Professor Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl vom Branchenverband Swissnuclear finanziert wird. Hufschmied verneint denn auch nicht, dass es Abgrenzungsprobleme gebe. «Der Ensi-Rat ist eine Milizbehörde, seine Mitglieder haben zwangsläufig eine Nähe zur Energiebranche.» Die Mitglieder seien zudem auf einen Zusatzerwerb angewiesen. Laut eigenen Angaben beträgt sein Pensum für den Ensi-Rat 33 bis 40 Prozent. Daneben ist der Bauingenieur Inhaber eines Planungsbüros für Verkehrsinfrastruktur, Aquakultur und Energie. Zu letzterem zählt auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Klärung bis Ende Jahr

Der Ensi-Präsident will so lange im Ausstand bleiben, bis die Frage nach seiner Unabhängigkeit geklärt ist. Das Energiedepartement will die Frage bis Ende Jahr beantworten. In der Zwischenzeit übernimmt Ensi-Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck die Aufgaben von Hufschmied.

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