
Warten auf kostensenkende Massnahmen des Parlaments. (Bild: ky/Gaetan Bally)
Yvonne Gilli ist verärgert. Die Nationalrätin (Grüne/SG) spricht ebenso wie ihre Ratskollegen Ruth Humbel Näf (CVP/AG) und Otto Ineichen (FDP/LU) von einer Missachtung parlamentarischer Institutionen durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG). «Das Bundesamt für Gesundheit hat uns zugesagt, es werde allfällige kostensenkende Massnahmen bei den Prämien für 2010 berücksichtigen», erklärt Gilli, Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats.
«Jetzt hüllt sich das Bundesamt in Schweigen und akzeptiert anscheinend die Prämienberechnungen der Krankenversicherer, die durchschnittliche Erhöhungen von 15 bis 20 Prozent vorsehen.»
Die Zeit ist zu knapp
Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, steht zu seiner Aussage: «Diese bezieht sich auf die Eingaben der Krankenkassen bis zum 31. Juli 2009.» Bis dahin müssen die Versicherer nämlich ihre Anträge stellen.
«Ich habe sie aufgefordert, in zwei Szenarien zu rechnen, nämlich mit und ohne kostensenkende Massnahmen. Wir können jedoch nur eine Prämie genehmigen, denn die Versicherten müssen Klarheit haben, um allenfalls bis Ende November ihre Versicherung wechseln zu können», erklärt Zeltner.
Die Ausgangslage für die Krankenversicherer sei sehr komplex, räumt Zeltner ein.
Es bleibe ihrer unternehmerischen Verantwortung überlassen, inwieweit sie allfällige Beschlüsse des Parlaments berücksichtigen wollen. Korrekturen durch die Kassen an den Prämien seien ja auch im Verlauf des Jahres 2010 möglich.
Die Wiler Ärztin aber sieht dringenden Bedarf für kostensenkende Massnahmen im Gesundheitswesen, um den drohenden Prämienanstieg von 15 bis 20 Prozent zu dämpfen. Die Zeichen dafür, dass das Parlament jetzt schnell handelt, stehen nicht schlecht.
In der von Otto Ineichen (FDP/LU) gebildeten parlamentarischen Gruppe, der Mitglieder aus allen Parteien angehören, hat man sich auf Vorschläge geeinigt, die Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken bringen sollen: Kostensenkung bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, Förderung von Generika und Hausarztmedizin, höhere Selbstbeteiligung der Versicherten.
Auf Prämiensenkung wirken
Diese Vorschläge flossen laut Gilli ebenso in die Beratungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ein wie die Vorschläge und bereits beschlossenen Verordnungen von Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Die Kommission werde nach der Sommerpause weiter darüber beraten und dem Parlament dann ein Paket vorlegen mit dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung. Darüber soll es noch in der Herbstsession beschliessen.
Die Kommission will damit erreichen, dass sich diese dringlichen Massnahmen des Parlaments dann auch auf die Prämien 2010 auswirken. «Sonst zahlen die Versicherten zu hohe Prämien», fürchtet Gilli.
Gilli fordert deshalb wie ihre Ratskollegin Ruth Humbel Näf, dass das Bundesamt von den Versicherern zwei Prämienvarianten verlange. «Das gibt Druck aufs Parlament und Hoffnung für die Prämienzahler», glaubt Gilli.
Kassen wollen nicht warten
Für den Branchenverband der Krankenversicherer, Santésuisse, ist indes klar, dass die Krankenkassen nur eine Prämienberechnung einreichen werden. «Wir können das Risiko nicht eingehen, darauf zu warten, ob und was das Parlament beschliesst. Das ist auch im Sinne unserer Versicherten zu unsicher, denn bisher hat das Parlament immer alle Sparvorschläge vom Tisch gewischt», sagt Sprecher Felix Schneuwly.
Gilli hält zumindest einige der vorgebrachten Vorschläge für mehrheitsfähig, so zum Beispiel, den Kostendruck auf die Medikamente zu verstärken, oder die Förderung von Generika. «Andere Massnahmen, die Bundesrat Couchepin vorgeschlagen hat, könnten gar kostentreibend sein», meint die Ärztin. So etwa die Telefonkonsultationen, die einen neuen Angebotsmarkt eröffnen könnten.
Die Praxisgebühr von 30 Franken pro Arztkonsultation, die BAG-Direktor Zeltner für die Massnahme «mit der grössten Prämienrelevanz» hält, wird hingegen von den meisten Politikerinnen und Politikern abgelehnt.
Überschüsse gehen in Reserven
Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly bleibt skeptisch. «Wir wünschen uns, dass das Parlament Massnahmen zur Kostensenkung beschliesst.
Wir wissen aber auch, dass diese auf die Prämien 2010 keine Wirkung haben werden, denn die Berechnungen basieren auf Kosten, die bereits angefallen sind. Immerhin können wir aber auf das Jahr 2011 hoffen.»
Ein Gesetz sei nämlich das eine, seine Umsetzung das andere. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Massnahmen, die das Parlament im Herbst beschliesse, schon am 1. Januar 2010 in Kraft treten und wirksam werden könnten.
Sollten die beschlossenen Massnahmen dennoch rasch greifen und die Prämien für 2010 zu hoch berechnet worden sein, so flössen die Überschüsse in die Reserven. Das komme den Versicherten zugute.