
Sparen im Gesundheitsbereich erweist sich einmal mehr als unmöglich.
Der Bevölkerung war die Kostenbremse zu rigide. Zwei von drei Stimmberechtigten lehnten die Initiative der Mitte-Partei im vergangenen Sommer ab . Deren Konsequenzen waren schwer vorherzusehen gewesen: Die Bremse wäre aktiviert worden, wenn die Kosten im Gesundheitsbereich stärker wachsen als die Löhne. Doch welche Massnahmen eingesetzt werden, liess die Initiative offen.
Parlament und Bundesrat schlugen einen anderen Weg ein und arbeiteten einen Gegenvorschlag aus, der im Gesundheitsbereich Kosten- und Qualitätsziele vorgeben soll. Doch die Umsetzung dieser Ziele gestaltet sich schwierig bis unmöglich.
Kritik hagelt es von allen Seiten. Das zeigt die eben abgelaufene Vernehmlassung. Es bleibt kaum ein gutes Haar an den neu definierten Vorgaben.
Was sieht die Änderung überhaupt vor? Die Kosten- und Qualitätsziele würden auf vier Jahre festgelegt und auf folgende Kostengruppen aufgeteilt:
- stationäre Behandlungen
- ambulante Behandlungen im Spital
- ambulante Behandlungen durch Ärztinnen und Ärzte ausserhalb des Spitals
- Arzneimittel
- Pflege im Pflegeheim oder zu Hause
Zur Kontrolle der Kosten und Qualität werde eine achtköpfige Kommission ins Leben gerufen. Sie untersucht die Gründe für die Kostenentwicklung vertieft und empfiehlt Massnahmen, falls die Ziele verfehlt werden.
Bundesrat missachtet den Willen des Parlaments
Am Konzept bleibt wenig Positives haften: Die Kostenkontrolle nach Leistungsgruppe halten viele Gesundheitsakteure für veraltet. Das zementiere die bisherigen Silos in der Gesundheitspolitik und verhindere eine engere Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern. Gegen Kostenziele wehren sich Pharmaproduzenten, Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte – wobei sie alle bereits in der Parlamentsdebatte warnten, es handle sich um einen planwirtschaftlichen Ansatz.
Die massgeschneiderten Kostenziele sind auch politisch problematisch. Denn das Parlament wollte gerade diese Aufteilung nicht. Die FDP erklärt, der Vorschlag widerspreche «klar dem Willen des Parlaments» . Auch die SVP schreibt in ihrer Antwort: «Für uns ist das Vorgehen des Bundesrats hinsichtlich der aufgesplitteten Kostenziele inakzeptabel, da das Parlament diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt hat.»
Selbst die Mitte, die verbindliche Ziele unbedingt befürwortet, beurteilt den Vorschlag des Bundesrats «kritisch» , weil die Aufteilung auf spezifische Kostengruppen den Bestrebungen hin zu einer integrierten Versorgung zuwiderlaufe und damit kontraproduktiv sei.
Das führt unweigerlich zur Frage, woran sich die Kostenziele dann genau messen sollen. Hier fehlt es an einer zündenden Idee. So kritisiert die Gegenseite, die Vorlage sei «völlig zahnlos und unverbindlich» . Das schreibt der Gewerkschaftsbund in seiner Antwort. Und: Er gehe nicht davon aus, dass die Änderung «wesentliche Wirkung» erziele. Dieselbe Kritik stammt von der Mitte: Dem Vorschlag fehle die Verbindlichkeit.
Doch – wie eingangs erwähnt – wollte diese Verbindlichkeit auch das Volk nicht.



