
Claude Béglé (Bild: ky)
bern. Die Forderung nach einer Postbank ist alt. Bereits in den 90er-Jahren machte die SP im Parlament entsprechende Vorstösse – und scheiterte stets am bürgerlichen Widerstand. Jetzt haben sich im Zuge der Finanzkrise die Fronten aufgeweicht. So hat der Bündner FDP-Nationalrat Tarzisius Caviezel kürzlich eine parlamentarische Initiative eingereicht, die das alte linke Anliegen aufnimmt. Unterstützt wird der Vorstoss mittlerweile quer durch alle Parteien hindurch; mit Lieni Füglistaller (AG) und Hans Killer (AG) haben sogar zwei SVP-Nationalräte unterschrieben.
30 Milliarden ins Ausland
Die Unterzeichner der parlamentarischen Initiative stören sich daran, dass Postfinance heute einen grossen Teil der Kundengelder im Ausland anlegen muss. Dabei geht es um immerhin gut 30 Milliarden Franken. Der Grund für den Gang ins Ausland: Der Bund verbietet es der Post, die keine Banklizenz hat, die Kundengelder als Kredite Schweizer Unternehmen weiterzugeben.
Das Postorganisationsgesetz müsse nun geändert werden, fordern die Initianten des Vorstosses. In ihrer Argumentation berufen sie sich auf die Finanzkrise. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hätten die Grossbanken UBS und CS ihre Kreditbedingungen verschärft. Das habe spürbare Auswirkungen auf kleinere und mittlere Unternehmen. Handwerksbetriebe, Bäckereien oder Metzgereien kämen nicht mehr so einfach ans Geld wie früher. «Die Post ist in der Lage, mit einem risikoarmen und inländisch ausgerichteten Geschäft einen wichtigen Beitrag zu leisten, um diese Lücke zu schliessen», argumentiert Caviezel.
Keine Freude an diesen Plänen haben insbesondere die Kantonal- und Raiffeisenbanken. Sie würden direkt konkurrenziert. Mit Lobbying im Parlament versuchen sie nun, die Gründung einer Postbank zu verhindern. Dabei dürfen sie auf die Unterstützung der grossen Mehrheit der SVP, Teilen von CVP und FDP sowie des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zählen.
Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) hat eine Interpellation eingereicht, die vom Bundesrat Klarheit fordert. «Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, eine Staatsbank zu gründen. In der Schweiz herrscht keine Unterversorgung mit Bankdienstleistungen», sagt Joder auf Anfrage. Die Gründung einer Postbank komme einem Eingriff in einen freien und funktionierenden Wettbewerb gleich. Zudem sei das Risiko zu hoch, da in einem Konkursfall der Bund die Haftung übernehmen müsste. Das könne es nicht sein, sagt Joder: «Zu einer Postbank würde ich nur Hand bieten, wenn sie ohne Beteiligung des Bundes auskommen würde.»
Leuenberger drückt aufs Tempo
Das Dossier Postbank wird demnächst auch den Bundesrat wieder beschäftigen. Infrastrukturminister Moritz Leuenberger will einen neuen Anlauf nehmen und ein entsprechendes Projekt präsentieren. Noch vor einem Jahr weigerte sich die Landesregierung, der Post zu erlauben, ihre Finanzdienstleistungen auszuweiten. Auch hier scheint nun ein Meinungsumschwung stattzufinden. Vor zwei Wochen sagte Leuenberger der «Zentralschweiz am Sonntag» warum: Die Wirtschaftskrise habe die Voraussetzungen verändert. «Das Bedürfnis nach Krediten ist da. Das Gewerbe braucht Geld.» Leuenberger will dabei aufs Tempo drücken: Die Gesetzesrevision für eine eingeschränkte Postbank könnte im Sommer abgeschlossen sein.
Trennung nicht erwünscht
Ausgeschlossen scheint, dass der Bundesrat der Post eine volle Banklizenz zu geben plant. Eine politische Mehrheit liesse sich dafür kaum finden. Und auch die Post selber ist wenig darauf erpicht. «Wir brauchen keine Volllizenz. Wir wollen weder eine Investmentbank aufbauen noch in die USA gehen, aber wir wollen in der Schweiz Kredite vergeben», sagte Post-Präsident Claude Béglé gestern in der «Berner Zeitung». Béglé bekräftigte zudem, dass es für ihn nicht in Frage komme, Postfinance aus der Post herauszulösen. Würde dies geschehen, sei die Zukunft des gesamten Unternehmens gefährdet.
