Politische Aktionen

Härte gegen rechts, Milde gegen links: Polizei behandelt Extremisten ungleich

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Der Zürcher Staatsanwalt fordert für den Anführer der Jungen Tat Gefängnis. Gleichzeitig kommen gewalttätige Linksextremisten glimpflich davon. Das belegen mehrere Beispiele.

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Nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft ist dieses Banner der Jungen Tat strafbar.

Nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft ist dieses Banner der Jungen Tat strafbar.

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Wie gehen Zürcher Behörden gegen Rechtsradikale vor, und wenden sie dabei die gleichen Standards an wie bei Linksradikalen? Neurechten der identitären Gruppe «Junge Tat» (JT) soll in Zürich nun der Prozess gemacht werden. Dabei geht es um mutmassliche Delikte aus dem Jahr 2022. Im Visier steht dabei auch der JT-Anführer Manuel Corchia.

Ihm und weiteren mutmasslichen Mittätern wirft der zuständige Staatsanwalt laut Anklageschrift einen ganzen Strauss von Straftaten vor: Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz und das Vermummungsverbot, Nötigung, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche sowie Sachbeschädigung und Haus- beziehungsweise Landfriedensbruch.

46-mal mehr linksextreme Gewalttaten

Es gibt gemäss Anklageschrift aber keinen Vorwurf, dass Corchia Gewalt gegen Menschen ausgeübt hat. Das ist wichtig im Vergleich mit linksextremen Aktionen, bei denen vermummte Chaoten häufig gewaltsam gegen Polizisten vorgehen. Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stimmt mit dieser Einschätzung überein: Demnach gab es in den letzten neun Jahren 46-mal mehr gewaltsame linksextreme Ereignisse als rechtsextreme. Ironischerweise wurde der NDB aber soeben von seiner Aufsichtsbehörde kritisiert, weil er zu wenig gegen linken Gewaltextremismus unternehme.

Die Junge Tat reklamiert für sich, gewaltfrei gegen die unkontrollierte Massenmigration zu protestieren. Die Rechtsextremen fordern «Remigration», also die Ausweisung krimineller und «kulturfremder» Ausländer, nach dem Motto «Europa den Europäern».

Erstmals trat die JT während der Corona-Pandemie in Erscheinung. Damals und heute machten einige junge Männer wie Manuel Corchia mit, die sich in der Vergangenheit durch weisse Überlegenheitsphantasien und «altrechte Aktivitäten», wie Corchia es nennt,  hervorgetan hatten. Der selbständige Illustrator hat sich inzwischen von diesen Ideen distanziert und bereut seine «Jugendsünden». Er beteuert: Mitglieder, die sich als Neonazis präsentierten oder Gewalt ausübten, würden sofort aus der JT ausgeschlossen.

Polizei vom linken Mob «massiv bedrängt»

Tatsächlich kam es anlässlich einer unbewilligten Demonstration von Corona-Massnahmengegnern im Februar 2022 zu einem kurzen Zusammenstoss zwischen einem Rechtsextremen aus dem JT-Umfeld  und einem Zivilpolizisten, in dessen Verlauf der Beamte zu Boden ging. Der Täter, Gitarrist einer Death-Metal-Band, wurde von der Justiz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die JT duldet ihn seither nicht mehr, wie Corchia betont. Zur Gewalteskalation zwischen Links und Rechts an der Corona-Demonstration kam es, nachdem die Polizei die rechten Massnahmengegner aus dem Zürcher Hauptbahnhof direkt in die Arme von mehreren hundert gewaltbereiten Linksextremisten gedrängt hatte.

Wie reagierte die Polizei damals auf die linke Gegendemonstration «Zürich nazifrei»? Eine Gruppe von etwas mehr als 30 Aktivisten der Jungen Tat mitsamt älteren Neonazis im Schlepptau wurde damals von der Polizei durchs Zürcher Niederdorf gejagt, gefesselt und abgeführt, wie ich damals selbst mitverfolgen konnte. Dem Ansturm gewalttätiger Linksextremisten hatten die Ordnungshüter dagegen nicht viel entgegenzusetzen. Das ist durch Videoaufnahmen gut belegt.

Gewaltbereite Linksextreme: Demonstration gegen den Gaza-Krieg beim Stauffacher in Zürich.

Gewaltbereite Linksextreme: Demonstration gegen den Gaza-Krieg beim Stauffacher in Zürich.

Michael Buholzer/Keystone

Dazu heisst es im Bericht der Zürcher Stadtpolizei, dass von den Linksextremisten «keine an der Auseinandersetzung beteiligte Personen angehalten und kontrolliert werden» konnten. Und zwar obwohl der Ordnungsdienst der Polizei vom linken Mob teilweise «massiv bedrängt und mit unzähligen Gegenständen, behändigt unter anderem aus den angrenzenden Gartenwirtschaften, beworfen» worden sei.

Während die Polizei keinen der linksextremen Gewalttäter festhalten konnte, wurde JT-Anführer Corchia abgeführt. Man konnte ihn dann aber nicht wegen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung vor den Kadi ziehen, weil «der Demonstrationscharakter noch nicht gegeben war», wie die Stadtpolizei weiter schreibt. Dafür klagt ihn der Staatsanwalt nun wegen Landfriedensbruchs an.

Dabei fällt bei der Durchsicht der Akten auf, dass die Ermittler zwar von «Auseinandersetzungen zwischen zwei gegensätzlich ideologisch motivierten Gruppierungen» sprachen, sich dann aber einseitig auf angebliche Delikte der Rechtsradikalen konzentrierten. Die Stadtpolizei wies damals den Vorwurf zurück, sich einseitig auf die rechten Massnahmengegner konzentriert zu haben.

Mit all den weiteren angeklagten Delikten fordert der Staatsanwalt nun für den JT-Anführer eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 6 Monate ohne Bewährung, plus Geldstrafe.

Gewalttätiger Hortleiter der Stadt Zürich

Vergleichen wir das nun mit dem Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige Linksextremisten. So warf sie dem inzwischen 34-jährigen A.* 2020 unter anderem vor, einen mutmasslichen Neonazi im Niederdorf mit einer Glasflasche niedergeschlagen und dabei fast getötet zu haben. Dafür forderte sie eine Freiheitsstrafe von sage und schreibe 18 Monaten – auf Bewährung. Der Mann wurde vom Gericht dann aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

Der «Schweiz am Wochenende» liegen noch drei weitere Anklageschriften der Zürcher Staatsanwaltschaft vor, die sich gegen Linksextremisten richten. Ihnen allen wurde Gewalt und Drohung gegen Beamte und Landfriedensbruch vorgeworfen. Bei den beiden männlichen Beschuldigten forderte die Staatsanwaltschaft unbedingte Geldstrafen, bei der beschuldigten Frau dagegen nur eine Geldstrafe auf Bewährung.

Dann gibt es da noch den Fall des Führungsmitglieds B.* in der kommunistischen Organisation «Aufbau», der laut Anklage unter anderem einem schwarzen Uniformierten der Zürcher Stadtpolizei 2020 eine Fahnenstange auf den Kopf geschlagen hat. Der Staatsanwalt forderte unter anderem wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, versuchter einfacher Körperverletzung und Landfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 6 Monate unbedingt. Das entspricht ungefähr dem Strafantrag gegen den JT-Anführer, mit dem wichtigen Unterschied, dass dem rechten Identitären keine Gewalttaten vorgeworfen werden.

In Zürich für die Polizei zuständig: Stadträtin Karin Rykart.

In Zürich für die Polizei zuständig: Stadträtin Karin Rykart.

Matthias Scharrer

Das Bezirksgericht sprach das linke Führungsmitglied 2024 schuldig und belegte ihn mit Freiheitsentzug von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe. Der wahre Skandal kommt aber erst noch: Trotz des Schuldspruchs in erster Instanz arbeitete der Mann weiterhin als Leiter eines Kinderhorts. Auf Anfrage gab sich das zuständige Schuldepartement ahnungslos. Man habe nichts vom Urteil gewusst. Die Kreisschulbehörde werde der Sache nachgehen, doch könne man sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu personellen Fragen äussern. Heute ist B. nach wie vor auf der Webseite der Stadt Zürich als Hortleiter aufgeführt.

Angriff auf einen Winterthurer Stadtbus

Ein anderes Beispiel ist der Sozialarbeiter C.*. Eine grössere linksextreme Gruppe attackierte Anfang Juli einen Stadtbus in Winterthur, als gerade ein junges Paar mit seinem Baby im Kinderwagen das Fahrzeug bestieg. Auslöser war eine Manifestation in der Winterthurer Altstadt, bei der JT-Aktivisten zuvor lautstark «Remigration» gefordert hatten. Beim Angriff auf die Junge Tat, die im Stadtbus Schutz suchte, waren auch einige unvermummte Linksradikale dabei. Diese Zeitung zeigte Fotos der Angreifer in Winterthur herum, und mehrere Bekannte von C. erkannten diesen eindeutig und unabhängig voneinander.

Gegen den Mann wird nun wegen «Raufhandels» ermittelt. Interessant ist aber vor allem, wo C. sein Brot verdient: Bei einem gemeinnützigen Verein, der vom Staat unter anderem damit beauftragt wird, Sozialhilfebezügern bei der Integration ins Berufsleben zu helfen. Die Organisation hält nach eigenen Angaben «christliche Grundwerte» hoch.

Was ist noch Meinungsfreiheit?

Aktionen, bei denen die JT einen Pride-Gottesdienst und eine Dragqueen-Lesestunde für Kinder 2022 in Zürich gestört hat, sind indiskutabel und müssen ohne Zweifel von der Justiz abgeklärt werden. Bei der Kinderveranstaltung wollte die Junge Tat im Zürcher Tanzhaus ein Transparent mit der Aufschrift «Es gibt nur zwei Geschlechter» entrollen. Daran wurden die beiden Störer aber gehindert und in der Folge aus dem Lokal geworfen.

Vor dem Tanzhaus skandierte dann eine kleine Gruppe Parolen und zeigte ein Banner mit den Worten «Familie statt Gender-Ideologie». Mit diesem Spruch hätten die Beschuldigten, unter ihnen Manuel Corchia, die Teilnehmer der Dragqueen-Lesestunde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren und in ihrer Menschenwürde herabsetzen wollen, schreibt der Staatsanwalt in der Anklageschrift. Ausserdem hätten sie «zu Hass nicht-heterosexueller Personen» aufgerufen.

Ob solche Aussagen nicht eher unter die von der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit fallen, werden Gerichte entscheiden. Doch wenn Sprüche wie «Familie statt Gender-Ideologie» oder «Es gibt nur zwei Geschlechter» strafbar werden, wäre das in einer Demokratie doch höchst erstaunlich.

* Name geändert

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