Kostenbeteiligung

Politiker fordern einen Denkzettel für die beiden Ex-Geiseln

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Das Polizisten-Paar, das bis vor kurzem in paktistanischer Geiselhaft war, bezeichnet Reisehinweise für das Land als zu wenig eindeutig. Politiker fordern dennoch einen Denkzettel. Die beiden sollen sich stärker an den Rettungskosten beteiligen.

Die Berner Ex-Geiseln Daniela Widmer und David Och kurz nach ihrer Freilassung im März

Die Berner Ex-Geiseln Daniela Widmer und David Och kurz nach ihrer Freilassung im März

Keystone

Die Berner Ex-Geiseln Daniela Widmer und David Och wehrten sich gestern in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gegen Stimmen, die ihre Reise durch Pakistan im Sommer 2011 als fahrlässig bezeichnet haben. «Dass das Entführungsrisiko so hoch ist, konnten wir nicht wissen», sagte Och. Das Aussendepartement (EDA) habe in seinen Reisehinweisen zu Pakistan zwar von einem erhöhten Entführungsrisiko geschrieben, doch bei Ländern wie Afghanistan oder Mali sei die Warnung «viel eindeutiger» formuliert gewesen. Das EDA habe nur von «nicht dringenden Touristenreisen» abgeraten.

Schadenbegrenzung

Das EDA widerspricht dieser Darstellung auf Anfrage der az deutlich: «Die Reisehinweise für Pakistan sind – und waren – immer sehr klar. Die Empfehlung lautete, sich nicht für touristische Reisen und andere nicht dringende Reisen in das Land zu begeben», sagte Sprecherin Carole Wälti. «Das erhöhte Entführungsrisiko war erwähnt.»

Mit der öffentlichen Rechtfertigung ihrer Pakistan-Reise betreiben die Ex-Geiseln vermutlich Schadenbegrenzung. Denn aller Voraussicht nach werden sie einen erheblichen Teil der Freilassungskosten selber tragen müssen. Der ihretwegen betriebene finanzielle Aufwand dürfte weit über einer Million Franken liegen: Ab dem Zeitpunkt ihrer Geiselnahme durch pakistanische Taliban im Juli 2011 bis zu ihrer Flucht im März dieses Jahres waren Angestellte des Aussendepartementes, der Bundespolizei, des Nachrichtendienstes, aber auch Beamte von kantonalen Polizeikorps sowie Kontaktpersonen in Pakistan ununterbrochen mit dem Fall beschäftigt.

Finanzpolitiker machen Druck

Da Widmer und Och ausgebildete Kantonspolizisten sind, machen Finanzpolitiker im Bundeshaus Druck auf Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), es nicht wie bei früheren Entführungen bei wenigen zehntausend Franken bewenden zu lassen. «Aufgrund ihrer Ausbildung als Polizisten traf die beiden eine erhöhte Sorgfalts- und Informationspflicht», sagte der Freiburger CVP-Ständerat und Finanzdelegations-Präsident Urs Schwaller. «In der Region herrscht ein erhöhtes Entführungsrisiko. Das hätte ihnen klar sein müssen.» EDA-Sprecherin Wälti erklärte, die Festlegung der Kostenbeteiligung werde «zu gegebener Zeit» erfolgen. «Jeder Fall ist anders und wird individuell behandelt.»

Die Finanzdelegation des Parlamentes hat vom Aussendepartement schon vor längerem eine Übersicht mit allen relevanten Kosten des Entführungsfalls verlangt. Gleichzeitig hat die Delegation dem EDA nahegelegt, gesetzliche Grundlagen für eine härtere Linie bei der Kostenbeteiligung vorzubereiten. «Personen, die trotz Reisewarnungen in gefährliche Gebiete reisen, sollen sich nicht nur an den Freilassungskosten beteiligen, sondern diese so weit als möglich selber übernehmen», sagte Schwaller.

Neue gesetzliche Kriterien

Derzeit ist die Kostenbeteiligung bei Entführungsfällen nur in groben Zügen in zwei Gebührenverordnungen geregelt. «Wir brauchen jetzt klare gesetzliche Kriterien», sagte Finanzdelegationsmitglied und Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, SZ). Wichtig sei vor allem die abschreckende Wirkung. «Die kompletten Kosten kann ohnehin niemand bezahlen, aber die Betroffenen brauchen einen Denkzettel.»

Neben der Höhe der Beteiligung stellt sich laut Ständerat Schwaller auch die Frage, ob Reisebüros in Zukunft ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen ein fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

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