
Wo ist der Feind? Schweizer Soldaten bei einer Übung. (Archivbild: Michel Canonica)
Vor dem Mauerfall 1989 waren die Grenzen klar abgesteckt. Die Schweiz als neutrales Land brauchte eine starke Armee, um sich in einem möglichen Konflikt zwischen Nato und Warschauer Pakt verteidigen zu können. Im Osten lauerten die «bösen» Kommunisten. Doch seit dem Ende des Kalten Krieges weiss niemand mehr genau, was die Kernaufgabe der Schweizer Armee eigentlich ist: Soll sie bei Naturkatastrophen die zivilen Behörden unterstützen? Soll sie sich an internationalen Friedensmissionen beteiligen? Soll sie das Land vor Aggressoren schützen? Aber wer sind diese: Terroristen? Andere Länder?
Sich selber verteidigen
Auf diese Fragen gibt es fast so viele Antworten wie Parteien. Sicherheit wollen alle. Doch wie die Armee diese gewährleisten soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die SVP hat in ihrer Attacke gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid vergangene Woche erneut die Forderung plaziert, Schweizer Soldaten hätten im Ausland nichts zu suchen. «Die Armee hat einen ursprünglichen Auftrag innerhalb der Schweiz. Die Fähigkeit, sich im Ernstfall selber verteidigen zu können, ist einer internationalen Zusammenarbeit geopfert worden» sagte SVP-Sicherheitspolitiker Toni Bortoluzzi.
Ganz anders tönt es im linken Spektrum. Die Sicherheit der Schweiz gewährleisten könne die Armee nur in einem internationalen Zusammenhang, sagt Andreas Gross, Zürcher SP-Nationalrat und ehemaliges GSoA-Mitglied. «Landesverteidigung bedeutet heute Engagement in einem transnationalen Verbund, sei es bei der UNO oder der OSZE». Die SVP dagegen vertrete ein Armeebild aus dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Anstatt den Menschen zu sagen, dass sich die Welt verändert habe, verhindere sie mit ihrem Beharren auf alten Konzepten längst nötige Reformen.
Bürger in Uniform
Tatsächlich haben sich die Voraussetzungen verändert. In der Schweiz wurden die Armee-Debatten trotz scharfem SVP-Geschütz weitgehend entideologisiert. Wer kritische Fragen stellt, muss nicht mehr damit rechnen, zum «Landesverräter» abgestempelt zu werden. Auch im europäischen Kontext hat sich nach 1989 einiges gewandelt. «Viele Länder wie Holland, Dänemark oder Schweden haben die Prioritäten nach dem Mauerfall verändert», sagt der Zürcher Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch. «Statt der klassischen Landesverteidigung stehen heute internationale Einsätze zur Krisenbewältigung im Vordergrund.» Veränderungen bräuchten in der Schweiz mehr Zeit, sagt der Dozent an der ETH-Militärakademie. Das Bild vom «Bürger in Uniform» und der Verteidigungsgedanke seien noch immer stark präsent. Die Armee sei als solche in der Schweiz zwar unbestritten, «ihre Wichtigkeit als Staatsaufgabe» habe aber deutlich abgenommen. «Die Armee steckt nicht in einer Identitätskrise. Ihre Arbeit wird aber erschwert, da die politischen Parteien sich nicht einig sind, für was die Armee eingesetzt werden soll», sagt Szvircsev.
Sicherheit durch Kooperation
Die Schweizer Armee ist seit dem Mauerfall deutlich abgespeckt worden, sie hat sich modernisiert, der neuen Lage angepasst, und sie unternimmt auch Auslandeinsätze. Das Motto lautet: Sicherheit durch Kooperation. Die Armeereform XXI sah vor, für kurz- und mittelfristig wahrscheinliche Einsätze wie Katastrophenhilfe oder Bewachungsaufträge schneller bereit zu sein. Aufgrund der veränderten Bedrohungslage wurde der «klassische» Armeeauftrag – Raumsicherung und Verteidigung – zurückgestuft. «Die Schweiz befindet sich in Kerneuropa, wo es keine Kriege gibt. Aber um diesen Kern herum gibt es sehr viele Unruhen. Dort muss man sich ebenfalls engagieren, wenn man Sicherheit in der Schweiz will», fasste FDP-Präsident Fulvio Pelli diese Position kürzlich in der «NZZ am Sonntag» zusammen.
Änderungen Grenzen gesetzt
Die Debatte über die Ausrichtung der Armee wird in den kommenden Monaten aktuell bleiben. Denn der Bundesrat hat vor den Sommerferien der Direktion der Sicherheitspolitik den Auftrag gegeben, den sicherheitspolitischen Bericht 2000, die Grundlage für die Armee XXI, zu überarbeiten. Bis Anfang 2009 soll der neue Bericht vorliegen und dann in die Vernehmlassung bei Verbänden und Parteien gehen.
Christian Catrina, der stellvertretende Direktor der Direktion für Sicherheitspolitik, geht aber nicht davon aus, dass sich an den Leitlinien etwas ändern wird, ausser «der ganze Geröllhang» komme jetzt ins Rutschen. «Man muss der Armee auch einmal Zeit gehen, sich zu konsolidieren, bevor sie wieder neu ausgerichtet wird», sagt Catrina. Einer Änderung des Kurses seien ohnehin Grenzen gesetzt. Eine Integration in ein Verteidigungsbündnis komme aus politischen, der Alleingang ohne Kooperation aus finanziellen Grenzen nicht in Frage.
