Politik im Klassenzimmer

Die kantonalen Lehrpläne für die Schulen werden zunehmend zum Spielball der Parteien. Vor allem die SVP setzt auf neue Inhalte.

Die Parteien nehmen immer mehr Einfluss auf die Lehrpläne

Die Schule wird immer stärker zur politischen Kampfzone. Jüngstes Beispiel ist der Entscheid des Aargauer Kantonsparlaments, die Schweizer Nationalhymne zum Pflichtstoff an der Primarschule zu machen. Mit einer Stimme Differenz hiess der Grosse Rat ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der SVP am Dienstag gut.

Der Entscheid des Kantonsparlaments lässt sich mit verschiedenen Vorstössen in anderen Kantonen in eine Reihe stellen, die allesamt auf die Gestaltung der Lehrpläne zielen. In der Auseinandersetzung um die Zukunft der öffentlichen Schulen eröffnet sich damit eine zweite Front. Während sich die Debatte betreffend antiautoritäre Erziehung und Kuschelpädagogik um die Form der Stoffvermittlung dreht, wird nun vermehrt auch der Unterrichtsstoff selbst zum Gegenstand der Politik. Dies kann nicht erstaunen: Bildung ist stets auch eine Methode, die Hoheit über bestimmte Themen zu erlangen. Aktuell drängt namentlich die SVP in die Klassenzimmer.

Staatskunde und Geschichte

In St. Gallen verlangte die SVP im vergangenen Jahr im Kantonsparlament die «verbindliche Aufnahme der Schulweihnachtsfeier in den Lehrplan». Diesen Herbst folgte die Forderung, zulasten des Faches Mensch und Umwelt auf Sekundarstufe eine Lektion Staatskunde einzuführen. Die Interpellanten begründeten ihren Vorstoss damit, es sei notwendig, die Schüler zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern heranzubilden. Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde dieses Frühjahr von Seiten der EVP mittels Motion gefordert, die biblische Schöpfungslehre als gleichberechtigte Alternative zur Evolutionstheorie zu unterrichten. Der Vorstoss fand keine Mehrheit.

Nicht nur die Lehrpläne sorgen für Zwist unter den Parteien. Auch die Lehrmittel sind der Politik immer wieder ein Dorn im Auge. Im Kanton Zürich verlangte die SVP im Parlament den Rückzug eines Geschichtsbuchs für die Oberstufe. Das Lehrbuch «Hinschauen und nachfragen», das auf den Arbeiten der Bergier-Kommission aufbaut, vermittelt nach Ansicht der SVP eine einseitige Sicht auf die Vergangenheit und verknüpft damalige und heutige Flüchtlingspolitik in unzulässiger Weise.

Derartige Eingriffe der Politik widersprechen der Aufgabenverteilung in den Kantonen. In der Mehrzahl der Kantone legt das Erziehungsdepartement die Lehrpläne fest. Vereinzelt delegieren die Kantone die Fixierung des Schulstoffs an einen speziell hierfür eingerichteten Bildungsrat. Die Stossrichtung ist bei beiden Lösungen dieselbe: Die Gestaltung des Lehrplans soll dem Streit der Parteien entzogen werden. Im Kanton Zürich etwa schliesst ein Mandat als Bildungsrat die Einsitznahme im Kantonsparlament aus.

Politik statt Pädagogik

«Die Lehrpläne sollten nach pädagogischen Gesichtspunkten ausgearbeitet werden und nicht nach politischen Präferenzen», erklärt Nic Kaufmann, Mediensprecher des Aargauer Bildungsdepartements. Der Aargauer Regierungsrat hat sich gemäss Kaufmann zudem aus Gründen der Gewaltenteilung gegen den Vorstoss gestellt, die Nationalhymne zum Pflichtstoff zu machen. «Für operative Fragen wie die Lehrplangestaltung sollte die Regierung zuständig sein.» Doch der Trend gehe in eine andere Richtung. Die Parteien versuchten zunehmend, Einfluss auf die Lehrpläne zu nehmen, so Kaufmann.

Kein Problem mit dieser fortschreitenden Verpolitisierung der Lehrpläne hat der Thurgauer Erziehungsdirektor Jakob Stark (SVP). «Es war schon immer so, dass der Gesetzgeber in für ihn relevanten Punkten Position bezieht.» Das Parlament lasse sich vom Zeitgeist leiten. Wenn heute das Erlernen der Landeshymne als wichtig angeschaut werde, sei es in Ordnung, wenn das Parlament dies so bestimme. Das Parlament habe die Gestaltung der Lehrpläne bloss an die Regierung delegiert. Dies schliesse eine Einflussnahme aber nicht aus, erklärt Stark.

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