Die vier Ostschweizer Kantone können vorerst aufatmen. Gestern beschloss die Finanzkommission (FK) des Ständerats mit acht zu drei Stimmen, dass die Geberkantone beim Finanzausgleich (NFA) nicht entlasten werden sollen; auch ein Kompromissantrag war chancenlos. Dies sagt Präsident Hans Altherr (FDP/AR) auf Anfrage. Damit hält die FK am Entscheid des Ständerats fest, der die Vorlage des Bundesrats im Dezember wuchtig verwarf. Der Nationalrat stimmte am Dienstag dagegen der Entlastung der reichen Kantone zu. Das heisst: Die Geber sollen ab 2016 jährlich 134 Millionen Franken weniger an den Ressourcenausgleich zahlen. Auch der Bund soll seine Beiträge um 196 Millionen reduzieren. Die Ostschweizer Kantone, die alle zu den Nehmern zählen, müssten Ausfälle von 61 Millionen verkraften.
Nehmer könnten zweimal verlieren
FK-Präsident Hans Altherr rechnet damit, dass am kommenden Dienstag auch das Plenum des Ständerats an seinem Kurs festhält. Die Nehmerkantone stellen in beiden Kammern eine Mehrheit. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Mitglied der FK, begrüsst den Entscheid: «Wir sollten das Jahrhundertwerk NFA nicht vorschnell verändern.» Dieses sieht vor, dass alle Kantone mindestens 85 Prozent der finanziellen Ressourcen des Schweizer Durchschnitts haben. Häberli betont, dass es sich dabei um eine Mindestausstattung handle.
Ins selbe Horn stösst Christian Levrat, Freiburger Ständerat und SP-Präsident. Jede Senkung der Beiträge würde die Solidarität schwächen. Levrat warnt vor einem «Hochrisikospiel»: Kantone wie Freiburg und St. Gallen würden gleich zweimal verlieren, wenn der NFA bereits jetzt angepasst werde. Denn die dritte Unternehmenssteuerreform, die im Herbst ins Parlament kommen soll, führe so oder so zu Änderungen bei den Ressourcen der Kantone.
St. Galler Nationalrätin stimmt falsch
Enttäuscht reagieren die Geberkantone, die über hohe Zahlungen klagen. «Wir haben den Bundesrat, den Nationalrat und das Gesetz auf unserer Seite», sagt Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG). Die Politik solle sich an die Abmachungen halten, die bei der Einführung des NFA gemacht worden seien. Gleich argumentierte FK-Präsident Hans Altherr im Interview (Ausgabe vom Mittwoch), obwohl er aus einem Nehmerkanton stammt. Der Bundesrat habe nur die NFA-Zahlungen an die finanziellen Entwicklungen angepasst. Altherrs Aussagen lösten unter Ostschweizer Parlamentariern Kopfschütteln aus. Die kantonalen Finanzdirektoren lobbyieren nun nochmals intensiv. Der Thurgauer Jakob Stark und sein St. Galler Kollege Martin Gehrer warnen vor den happigen Sparpaketen, zu denen die Variante des Nationalrats führen würde.
Der Nationalrat dürfte sich erst im Juni wieder mit dem NFA befassen. Es wird um jede Stimme gehen. Martin Gehrer ist enttäuscht, dass diese Woche «nur gerade sechs der zwölf St. Galler Nationalräte gegen die Kürzung stimmten». Zwei zusätzliche Stimmen hat er auf sicher: Lucrezia Meier-Schatz (CVP), die am Dienstag abwesend war, will für St. Gallen stimmen. Claudia Friedl (SP), die im Sinne der Geberkantone stimmte, möchte ihren Entscheid korrigieren. Sie habe in der Hektik falsch gestimmt, teilte sie auf Twitter mit. SVP-Präsident Toni Brunner, der am Dienstag ebenfalls abwesend war, will für die Anpassungen stimmen. «Wir sind nicht nur St. Galler, sondern müssen das ganze Land im Auge behalten», sagt er auf Anfrage.
Einigen sich die zwei Räte im Polit-Poker nicht, gilt laut der Berner Finanzverwaltung eine Notregel. Demnach würde der aktuelle NFA maximal zwei Jahre in Kraft bleiben. Raufen sich die Politiker in dieser Zeit nicht zusammen, droht der Schweiz eine finanzpolitische Blockade.