
Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen für die Casinos klare und zeitgemässe Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Bild: Urs Jaudas)
Dass es das neue Geldspielgesetz braucht, darüber war man sich gestern einig im Ständerat. Dieses soll das Lotteriegesetz von 1923 und das Spielbankengesetz von 1998 ablösen – und so künftig alle Geldspiele in einem Gesetz regeln. Damit wird der Verfassungsartikel umgesetzt, den Volk und Stände im März 2012 deutlich angenommen hatten. Einerseits soll der Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation verbessert werden. Mit verbesserten Rahmenbedingungen und einem ausgeweiteten Spielangebot wird andererseits die einheimische Branche unterstützt. Die Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV und IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen.
Einfluss der Lobbyisten
Die gestrige Debatte im Ständerat war langwierig. Fabio Abate (FDP/TI), Präsident der vorberatenden Kommission, lobte zu Beginn den Gesetzesentwurf des Bundesrates. Der Ständerat folgte diesem denn auch zu einem grossen Teil. Andrea Caroni (FDP/AR) hätte sich derweil eine liberalere Vorlage gewünscht: Bei allen Vorzügen dieses neuen Gesetzes bleibe das Korsett eng, sagte er. «Man kann sich fragen, inwiefern man überhaupt von einem Markt sprechen kann.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga nannte den Gesetzesentwurf ein «Gemeinschaftswerk». Man habe versucht, alle Akteure frühzeitig einzubinden. Während die Ständeräte debattierten, tummelten sich in der Wandelhalle die Lobbyisten. Deren Engagement gab auch im Ratssaal zu reden: Robert Cramer (Grüne/GE) kritisierte den Einfluss der Lobbies auf den Gesetzesentwurf. «Das Lobbying war heftig», sagte auch Claude Janiak (SP/BL).
Massenmedien im Fokus
Bei der Detailberatung entschied der Ständerat gestern, die Casinos in touristischen Gebieten stärker zu entlasten. Diese sollen auf den Betrieb der Tischspiele ausserhalb der touristischen Saison an maximal 270 Tagen verzichten können – heute sind es 60 Tage. Der Rat folgte damit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Zudem sollen Gewinnspiele zur Verkaufsförderung auch dem neuen Gesetz unterstellt werden. Den Ständeräten ging es dabei konkret um Gewinnspiele in Massenmedien. Erlaubt sollen diese künftig nur noch sein, wenn die Teilnehmer keine Einsätze leisten, mit denen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Gewinn erwirtschaften.
Steuern, Onlinespiele und Poker
Auf entscheidende Punkte des neuen Gesetzes kamen die Ständeräte gestern aber noch gar nicht zu sprechen. Zu reden geben wird sicher noch die künftige Besteuerung der Geldspielgewinne. Heute sind nur Gewinne in Casinos steuerbefreit, solche aus Lotterien und Sportwetten nicht. Das soll sich gemäss dem Gesetzesentwurf des Bundesrates ändern. Künftig sollen demnach alle Gewinne von der Steuerpflicht befreit sein. Damit will der Bundesrat laut Sommaruga Ungleichheiten abschaffen. Die vorberatende Kommission des Ständerates war mit diesem Vorschlag aber nicht einverstanden: Sie schlägt vor, bei den Lotterien und Wetten nur Gewinne unter einer Million Franken von den Steuern zu befreien.
Weiter sollen mit dem neuen Gesetz auch Geldspiele wie Poker oder Black Jack im Internet erlaubt werden (siehe Text unten). Konzessionen dafür sollen aber nur Spielbanken erhalten, die bereits physisch bestehen, wie Fabio Abate gestern während der Eintretensdebatte sagte. Gleichzeitig sollen ausländische Anbieter solcher Dienste blockiert werden. «Leute in unserem Land sollen Schweizer Angebote nutzen», sagte Abate. Zudem sollen Pokerturniere mit kleinen Einsätzen künftig auch ausserhalb der Casinos erlaubt sein. Die Beratungen über das Geldspielgesetz gehen im Ständerat am kommenden Montag weiter. Danach geht das Geschäft an den Nationalrat.

Marc Friedrich Geschäftsführer Casinoverband (Bild: ky/Lukas Lehmann)
