Gegen den Toggenburger Nationalrat liegt nämlich ein Gesuch um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor, dies möglicherweise wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Absender ist der Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu, der nach dem GPK-Bericht zur Affäre Blocher–Roschacher vom Bundesrat als ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde. Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR), Präsidentin der Rechtskommission (RK), bestätigte gestern eine Meldung der «Basler Zeitung». Die BAZ spekuliert, Brunner habe als Mitglied der GPK den Generalsekretär von Bundesrat Blocher, Walter Eberle, laufend über die Ermittlungen der GPK informiert.
Genügend Anhaltspunkte
Zum Inhalt des Gesuchs von Cornu äusserten sich weder Huber noch Cornu selbst. Offensichtlich lägen Cornu genug Anhaltspunkte vor, um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des St. Galler Politikers zu beantragen, sagte Huber lediglich. Die RK werde das Gesuch nächste Woche behandeln und Brunner dazu anhören. Möglicherweise in der Herbstsession.
Der Nationalrat als betroffene Kammer werde das Gesuch möglicherweise in der Herbstsession behandeln. Danach sei der Ständerat an der Reihe. Solche Gesuche relativ zügig zu behandeln, entspreche dem Courant normal, sagte Huber.
Einen Tatbestand würde die Aufhebung von Brunners Immunität nicht bedeuten, stellte Huber klar. Der ausserordentliche Staatsanwalt würde damit lediglich die Möglichkeit erhalten, seine Ermittlungen fortzuführen.
Kein SVP-Kommentar
Seitens der SVP Schweiz gab es am Donnerstag keinen Kommentar. Weder die Partei noch Toni Brunner selber nähmen zu dem laufenden Verfahren Stellung, sagte Pressesprecher Alain Hauert auf Anfrage.
Wegen des laufenden Verfahrens nahm auch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gestern nicht Stellung. (red./sda)