Kaum eine Volksinitiative hat von der Landesregierung so viel Sympathie bekommen wie gestern die Landschafts-Initiative: «Die Zersiedelung des Landes und die Zerstörung von Kulturland sind ungelöste Probleme. Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.
Stein des Anstosses bildet aber die Bestimmung, wonach die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf.
Dieses Moratorium bestrafe vorwiegend städtische Kantone, die sorgfältig geplant und sparsam eingezont hätten. Bevorzugt würden hingegen Kantone mit überrissenen Bauzonen-Reserven; dort würde die Zersiedelung fortgesetzt.
Strengere Richtplanung
Als indirekten Gegenvorschlag präsentierte Leuenberger eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Damit liessen sich die Ziele der Initiative «genauso gut, wenn nicht besser erreichen», vertritt der Bundesrat. Diese Gesetzesrevision enthält folgende wesentlichen Neuerungen:
• Der Grundsatz, wonach Bau- und Nichtbau-Gebiet zu trennen sind, wird gesetzlich verankert. Auch das Ziel, «die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken», also bestehende Bauzonen optimal auszunützen, bevor neues Land eingezont wird, wird im Gesetz festgeschrieben.
• Das Gesetz schreibt den Kantonen neu vor, was sie in ihren – bisher «zahnlosen» (Leuenberger) – Richtplänen im Minimum festlegen müssen.
Dazu gehören «Vorhaben mit gewichtigem Einfluss auf Raum und Umwelt» wie etwa Einkaufszentren, Freizeit- oder Tourismusanlagen.
• Die Richtpläne sollen dafür sorgen, dass bestehende Bauzonen zuerst überbaut werden – notfalls mit Enteignungen. Zudem sollen sie garantieren, dass neu nicht mehr Land eingezont wird, als in den nächsten 15 Jahren gebraucht wird. Dabei sind Siedlungszonen über die Gemeindegrenzen hinaus aufeinander abzustimmen.
• Die Kantone müssen ihre Richtpläne innert fünf Jahren den neuen Bundesbestimmungen anpassen. Bevor der Bund diese Pläne genehmigt hat, dürfen Kantone und Gemeinden ihr Siedlungsgebiet nicht erweitern. Womit auch die Gesetzesrevision ein – allerdings nur kurzes – Moratorium nach sich zieht.
Teil- statt Totalrevision
Vor einem Jahr plante der Bundesrat eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes. In der Vernehmlassung stiess dieses aber bei den auf Föderalismus pochenden Kantonen auf Ablehnung.
Mit der jetzt beantragten Teilrevision überlässt der Bund die Raumplanung und Siedlungsentwicklung – mit etwas strengeren Bedingungen – weiterhin den Kantonen.