Plan B nach Aus für Ärztestop

Bürgerliche wollen, dass die Krankenkassen entscheiden können, mit welchen Ärzten sie abrechnen. Die Ärztelobby wehrt sich. Auch Branchenkenner sind skeptisch und fordern stattdessen flexible Tarife.

Jürg Schlup Präsident Ärzteverbindung FMH (Bild: pd)

Jürg Schlup Präsident Ärzteverbindung FMH (Bild: pd)

BERN. Ab Mitte 2016 können sich Spezialärzte aus dem Ausland im ambulanten Bereich wieder unbeschränkt in der Schweiz niederlassen und mit den Krankenkassen abrechnen. Mindestens in gewissen Regionen wie Genf droht damit ein weiterer Kostenschub. In einem Coup versenkten FDP und SVP letzten Freitag in der Schlussabstimmung den geplanten Zulassungsstop (Ausgabe vom Samstag). Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH, nimmt die Abstimmungssieger in die Pflicht: «Wir erwarten, dass sie eine tragfähige Alternative haben.» Die FMH habe Hand für den versenkten Kompromissvorschlag geboten.

Ein Plan B liegt auf dem Tisch und soll 2016 vom Ständerat beraten werden. Ein Vorstoss von Nationalrat Jürg Stahl (SVP/ZH), Mitglied der Geschäftsleitung der Krankenkasse Groupe Mutuel, will den Vertragszwang lockern. Die grosse Kammer hat diesem bereits zugestimmt. Ab einer bestimmten Ärztedichte sollen die Versicherer also selber entscheiden können, wer zu Lasten der Grundversicherung abrechnen darf. Die Vertragsfreiheit ist eine alte Forderung der Bürgerlichen, die stets chancenlos war. Für die FMH bleibt sie ein Tabu: «Der Patient will selber entscheiden, zu welchem Arzt er möchte», sagt Schlup. Das hätten Volksentscheide gezeigt.

Qualität zu wenig vergleichbar

Unterstützung erhält er von der Linken. «Die Einschränkung der Vertragsfreiheit ist nicht im Sinne der Versicherten», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie fürchtet, dass das Anliegen im Parlament mehrheitsfähig ist.

Auch Branchenkenner sind skeptisch: Für die Lockerung müsste die Qualität der Ärzte verglichen werden können, sagt Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst Comparis. Und das ist in der Schweiz bisher höchstens teilweise der Fall. Bessere Chancen gibt er der Einführung von flexiblen Ärzte-Tarifen nach Fachärzte-Dichte. Bei diesem marktorientierten Ansatz würden Spezialärzte weniger verdienen, wenn es in einer Region zu viele gibt – und mehr, wenn es zu wenige hat. Ein Vorteil wäre laut Schneuwly, dass der Bundesrat entscheiden könnte, falls sich Tarifpartner nicht einigen können. In diese Richtung zielt ein Vorstoss von FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis, den das Parlament noch nicht behandelt hat.

Kritik an Gesundheitsminister

Die Idee sei prüfenswert, sagt Joachim Eder, FDP-Ständerat und früherer Zuger Gesundheitsdirektor. Das Parlament solle aber nichts überstürzen. In Kantonen der Ost- und Zentralschweiz habe eine frühere Aufhebung des Zulassungsstops keinen Prämienschub ausgelöst. «Der Widerstand gegen den Eingriff in die freie Berufsausübung war im Parlament immer gross.» Nur habe Bundesrat Alain Berset diesen nie ernst genommen.

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