
Asylsuchende sollen weniger lang auf einen Entscheid warten. (Bild: ky/Olivier Maire)
ZÜRICH. Der Zeitplan war optimistisch. In nicht einmal einem Jahr wollten das Bundesamt für Migration (BFM) und die Stadt Zürich ein Asyl-Testzentrum für 500 Personen realisieren. Ab 2014 sollten in einer Containersiedlung im Kreis 5 die neuen Verfahrensabläufe getestet werden. Nachdem Anwohner Einsprachen angedroht hatten und sich das Pilotprojekt zu verzögern drohte, passen die Verantwortlichen ihre Pläne jetzt an.
1300 bis 1400 Gesuche pro Jahr
Sie weichen auf eine bestehende Unterkunft auf dem Juch-Areal in Zürich-Altstetten aus und wollen vorerst lediglich 300 Asylsuchende in den Testbetrieb aufnehmen. Die Mitarbeiter des BFM, Rechtsvertreter sowie Berater von Hilfsorganisationen werden in einer Liegenschaft an der Förrlibuckstrasse untergebracht. «Das sind kurze Wege», sagte Stadtrat Martin Waser gestern an einer Medienkonferenz.
Dass alle Akteure unter einem Dach zusammengeführt würden, sei in der Schweiz wahrscheinlich sowieso nur begrenzt umsetzbar, sagte Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des BFM. Das Modell, das man nun vorübergehend vorsehe, werde künftig wohl häufiger praktiziert. Ihren Ausführungen nach sollen im Zürcher Testbetrieb jährlich 1300 bis 1400 Gesuche bearbeitet werden. Pro Tag und Asylsuchenden wird der Bund der Stadt zwischen 82 und 86 Franken bezahlen. Damit sollen die Ausgaben für Betreuung, Beschäftigung, Gesundheit sowie Sicherheit gedeckt werden. Die 300 Asylsuchenden werden zudem an das Stadtzürcher Kontingent angerechnet. «Wir handeln nicht nur selbstlos», räumte Sozialvorsteher Waser ein.
Einen Schritt vorwärts
Er erinnerte an die Abstimmung vom letzten Wochenende, als 78,4 Prozent der Stimmberechtigten eine neue Stossrichtung im Asylrecht unterstützten. Sie erwarteten, dass es nun einen Schritt vorwärts gehe. Was er nicht erwähnte: Ausgerechnet der Kreis 4+5 hat die Reform abgelehnt.
Elisabeth Schoch, welche den Widerstand der Anwohner koordiniert, zeigt sich vom gestern präsentierten Plan B überrascht. «Das ist sicher der bessere und vernünftigere Weg.» Er erlaube es, Lösungen zu finden, die für alle tragbar seien. Das Problem sei damit jedoch nicht vom Tisch. Das geplante Asylzentrum mit 500 Personen sei für ein Quartier eine Belastung. «Das lässt sich nicht beschönigen.» Dieser Ansicht ist auch Marco Engesser, der einen Rekurs anstrebt. «Asylsuchende mitten in der Stadt unterzubringen, schafft Probleme.» Sie kämen aus einfachsten Verhältnissen und erlebten einen Kulturschock. Hinzu komme, dass sie nicht arbeiten dürften.
Engesser stört sich jedoch nicht nur am Asylzentrum an sich, sondern auch am «eigenmächtigen Vorgehen» des Stadtrats. Waser habe dem BFM das Duttweiler-Areal proaktiv als Standort vorgeschlagen, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. «Eine demokratische Legitimation fehlt», kritisiert Engesser, der in diesem Punkt eine Klage in Betracht zieht. Die jüngsten Anpassungen wertet er als «schlechtes Zeichen». «Offenbar wurde nicht sorgfältig geplant.»
Die Stadt bleibt beharrlich
SP-Stadtrat Waser machte indes klar, dass die Stadt am Zentrum auf dem Duttweiler-Areal festhalten wird. «Wir werden das Projekt mit Elan weiter vorantreiben.» Weil dieses aber nicht mehr im dringlichen Verfahren umgesetzt werden kann, müssen verschiedene Arbeiten ausgeschrieben werden. Die Baueingabe und mögliche Einsprachen verzögern sich. «Wir verfolgen jetzt weiter, was der Stadtrat macht», kündigt Kritikerin Schoch an.