
Plakate
Alessandra Paone
Der Abstimmungskampf um die erweiterten Tagesstrukturen an Liestaler Schulen nimmt Besorgnis erregende Formen an. Rund 24 Plakate des Nein-Komitees, das die Bürgerlichen ins Leben gerufen haben, wurden in den letzten Tagen massiv beschädigt, heruntergerissen oder gar entfernt.
Die Situation habe sich nach dem Eingang der Abstimmungsunterlagen dramatisch zugespitzt, sagt Daniel Jurt, Präsident der SVP Liestal und Umgebung. So haben SVP und Freisinnige entschieden, bei der Kantonspolizei Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten.
Auffallend ist, dass die Plakate der Befürworter, die wie im Burgquartier oder im Gebiet Altmarkt meist unmittelbar neben den Nein-Plakaten hängen, bis jetzt unbeschädigt blieben. Für Jurt ist deshalb klar: «Hier handelt es sich nicht um Vandalenakte von Jugendlichen.» Vielmehr vermutet er einen gezielten politischen Anschlag auf die freie Meinungsbildung in Liestal.
Zwar glaubt der SVP-Präsident nicht, dass «namhafte Vertreter des Einwohnerrats» hinter dieser Aktion stecken. Dennoch schliesst er nicht aus, dass Anhänger der ergänzenden Tagesstrukturen für die Übeltat verantwortlich sein könnten. Das Ja-Komitee solle sich deshalb dafür einsetzen, dass ihre Anhänger die demokratischen Regeln einhalten.
Die Anschuldigungen der Bürgerlichen will Walter Leimgruber aber nicht so im Raum stehen lassen. Solche Vermutungen seien anmassend und sollten nicht öffentlich ausgesprochen werden, sagt der Präsident des Pro-Komitees. «Ich distanziere mich in aller Form von der Aktion.»
Die Gruppe der Befürworter sei zwar inzwischen stark gewachsen, weshalb er auch nicht mehr alle Mitglieder kenne. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass jemand aus diesen Reihen für die Beschädigung und den Diebstahl verantwortlich sei.
«Wir haben solche Aktionen nicht nötig. Denn wir kämpfen mit Argumenten», betont Leimgruber. Ausserdem bezweifelt der Liestaler SP-Einwohnerrat, dass die Plakat-Aktion direkt mit der Abstimmung vom 27. September zu tun hat. Denn eine solche Tat diene der Sache letztlich überhaupt nicht. Vielleicht seien es Leute gewesen, die allgemein Mühe hätten mit den Ansichten der Bürgerlichen, so Leimgruber. «Dies entschuldigt die Tat natürlich trotzdem nicht.»
Die Baselbieter Polizei sucht nun nach Spuren. Eine Polizeimeldung an die Medien könnte der nächste Schritt sein, sagt Meinrad Stöcklin. Zu den Vermutungen der Bürgerlichen will sich der Baselbieter Polizeisprecher aber nicht äussern. Zur Tat an sich meint er: Beschädigte oder heruntergerissene Plakate im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen seien leider ein Phänomen, das immer wieder vorkomme.
Gut und verständlich sei, dass die Eigentümer der Plakate Anzeige erstattet haben. «Der entstandene Sachschaden ist bei 24 Plakaten nicht zu unterschätzen», betont Stöcklin. Laut Angaben von Daniel Jurt betragen die Kosten pro Plakat rund 40 Franken. Hinzu komme noch der grosse Zeitaufwand.