Philipp Müller fordert DNA-Tests für Ausländer

FDP-Nationalrat Philipp Müller will mit einem Gentest die Zuwanderung aus Drittstaaten bremsen. Rechtliche Probleme sieht er dabei nicht.

Nationalrat Philipp Müller trägt Anliegen der FDP an die Medien

Nationalrat Philipp Müller trägt Anliegen der FDP an die Medien

Keystone

«Man muss sich ernsthaft überlegen, für den Familiennachzug aus bestimmten Staaten die DNA-Tests massiv auszuweiten.» Diese Forderung stellt der FDP-Nationalrat Philipp Müller in der Zeitung «Sonntag» auf. Damit will er die massive Zuwanderung aus den Drittstaaten - den Nicht-EU-Ländern - bremsen. «Es dürfen wirklich nur Familienangehörige kommen, die das auch wirklich sind», betont Müller.

«Und nicht solche, die es behaupten und zweifelhafte Papiere vorlegen. Heute würden jährlich nur 30 bis 40 Tests in offensichtlich zweifelhaften Fällen gemacht. Philipp Müller: «Dabei geht es beim Familiennachzug aus Drittstaaten um Tausende von Fällen pro Jahr. Wir müssen etwas tun, sonst läuft uns die Situation aus dem Ruder.»

Anwendung auf Bürger von 34 Staaten

Für Müller sollen jene Länder betroffen sein, die auf einer Liste der sogenannt problematischen Staaten figurieren, weil die staatlichen Strukturen schlecht funktionieren. Sie umfasst 34 Staaten, primär aus Afrika. Darin sind aber auch Brasilien, der Irak, Kolumbien, Pakistan, Philippinen und Vietnam enthalten. Nicht aber die Balkan-Staaten oder die Türkei.

Rechtlich hält Müller das Vorgehen für gerechtfertigt: «Es gibt dazu gesetzliche Grundlagen. So das Bundesgesetz von 2007 über genetische Untersuchungen beim Menschen. Und Artikel 102 im Ausländergesetz sagt, dass biometrische Daten im Bereich Familiennachzug erhoben werden können.»

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