
Helena Zaugg Präsidentin Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer (Bild: pd)
Heute müssen Pflegefachleute für fast jeden Handgriff die Unterschrift eines Arztes einholen: Wenn sie beispielsweise im Spitexdienst einem Patienten beim Essen oder in einem Pflegeheim bei der Körperpflege helfen. Das soll sich nun ändern: Der Nationalrat debattiert heute über eine Gesetzesänderung, mit der die Pflege aufgewertet werden soll.
Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder aus dem Jahr 2011. Die Bedeutung der und Nachfrage nach Pflege werde künftig markant zunehmen, argumentierte er. Pflegefachleute sollen eigenständiger arbeiten und handeln können. Mit seinem Vorstoss wollte Joder die Attraktivität des Berufes erhöhen und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gemäss dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) werden heute jährlich 2000 Personen zu wenig ausgebildet. Der Verband erhofft sich eine Verbesserung, wenn der Beruf nicht mehr als «Hilfsberuf» wahrgenommen wird.
Warnung vor Mehrkosten
Konkret sollen Pflegefachpersonen neu gewisse Grundpflegeleistungen auf Kosten der Grundversicherung erbringen können, ohne dass dafür die Anordnung eines Arztes nötig ist. Damit werde der administrative Aufwand verringert, sagen die Befürworter. «Bei der Anordnung von Pflegeleistungen stützen sich die Ärzte schon heute auf das Urteil der Pflegefachleute, das ist schliesslich nicht ihr Beruf», sagt SBK-Präsidentin Helena Zaugg. Dabei geht es beispielsweise um die Abklärung des Pflegebedarfs oder die Beratung sowie das Waschen oder die Mobilisation von Patienten. Für die Diagnose und die medizinische Behandlung bleibt weiterhin der Arzt verantwortlich.
Während des Vernehmlassungsverfahrens äusserten sich viele Kantone und die Krankenversicherer kritisch zum ursprünglichen Gesetzesentwurf: Sie warnten vor Mehrkosten bei der vorgeschlagenen Regelung, da für die Pflegefachleute der Anreiz bestehe, mehr Leistungen zu erbringen. Die vorberatende nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat diese Kritik berücksichtigt und schlägt darum flankierende Massnahmen vor: So will sie, dass Pflegefachleute nur dann direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, wenn diese mit ihnen einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben. Zudem will die Kommission die neue Regelung auf sechs Jahre befristen.
Kritik des Berufsverbands
Der Bundesrat bezweifelt, dass mit diesen Massnahmen die finanzielle Mehrbelastung aufgefangen werden kann, wie er in seiner Stellungnahme schreibt. Er empfiehlt das Geschäft zur Ablehnung, auch wenn er das Anliegen der Befürworter grundsätzlich teilt. Er befürchtet auch, dass bei einer Annahme ähnliche Forderungen von anderen medizinisch-therapeutischen Berufsgruppen wie den Physio- oder Ergotherapeuten kommen könnten.
Nicht zufrieden mit dem jetzigen Gesetzesentwurf der SGK ist der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer: Er stört sich an den flankierenden Massnahmen. Verabschiede das Parlament nicht den ursprünglichen Gesetzesentwurf, werde man eine Volksinitiative lancieren, sagt Helena Zaugg. Umgekehrt sieht es aus beim Krankenkassenverband Santésuisse: Dieser hatte sich während der Vernehmlassung noch kritisch geäussert. Den jetzigen Gesetzesentwurf unterstütze man aber, sagt Mediensprecher Christophe Kaempf auf Anfrage. Wichtig sei dem Verband, dass es keine Kostenerhöhung gebe. Das sei mit dem jetzigen Gesetzesentwurf gewährleistet.