Bern. Das neue Personalgesetz des Bundes sieht insbesondere vor, die Kündigungsfristen des Bundes an die Privatwirtschaft anzupassen. Neu sollen die Fristen zwischen einem Monat und drei Monaten zu liegen kommen. Zudem soll auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, verzichtet werden. Der Bund soll damit als Arbeitgeber flexibler und attraktiver werden.
Personalverbände unzufrieden
Die betroffenen Personalverbände äussern scharfe Kritik: Der Bundesrat wolle eine Personalpolitik à la «hire and fire» ermöglichen. Dies sei inakzeptabel. Das Bundespersonal sei angesichts der «unzähligen» Reformen verunsichert und habe zum Teil gar resigniert.
Die Gewerkschaften des Bundespersonals – PVB, VPOD, Garanto und PV BKP – werfen dem Bund zudem vor, dass dieser nie eine Verhandlungslösung angestrebt habe. Dies sei kein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft.
SP und Grüne teilen in weiten Teilen die Kritik der Gewerkschaften. Der Bund werde auf diesem Weg kein attraktiverer Arbeitgeber. Das Gegenteil sei der Fall: Die vereinfachte Kündigung werde den Bund als zuverlässigen Arbeitgeber schwächen.
Auch für die CVP ist unklar, inwiefern die Annäherung an das Obligationenrecht die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber stärken soll. Sie erwartet daher vom Bundesrat, dass dieser aufzeige, wo und weshalb Handlungsbedarf bestehe.
SVP: Neue Privilegien
Aus ganz anderen Gründen lehnt die SVP die Reform ab: Die Stossrichtung sei zwar richtig, aber es sei nicht nachvollziehbar, wieso neue Privilegien gegenüber der Privatwirtschaft geschaffen werden sollten. Stein des Anstosses ist der Vaterschafts- und Adoptionsurlaub. Auch der Arbeitgeberverband stösst sich an diesem Punkt.
Einzig die FDP ist zufrieden mit den vorgesehenen Änderungen. Der Bund werde in der Personalpolitik flexibler, gleichzeitig bleibe der Schutz der Arbeitnehmer gewahrt. (sda)