Pelli

Pelli: «Vorwürfe der GPK sind schwach»

FDP-Präsident Fulvio Pelli nimmt Merz in Schutz und die UBS in die Pflicht. Das Kommunikationssystem rund um den Bundesrat sei praktisch unkontrollierbar und lasse ständig Indiskretionen zu, sagt Pelli.

Fulvio Pelli

Fulvio Pelli

Beat Rechsteiner

Herr Pelli, plagt Sie der Muskelkater?

Fulvio Pelli: Nein, wieso?

Weil Sie sich doch arg verbiegen mussten in den letzten Tagen: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz hart kritisiert, Sie aber loben ihn weiter.

Pelli: Die Frage ist, ob die Rettungsaktion der UBS gelungen ist oder nicht. Man kann viel darüber diskutieren, ob das Verfahren ideal war - letztlich zählt das Ergebnis, und das ist positiv. Trotz der krankheitsbedingten Absenz von Bundesrat Merz war alles so gut vorbereitet, dass die Regierung erfolgreich entscheiden konnte. Im Ausland wird das auch anerkannt.

Der Zweck heiligt alle Mittel?

Pelli: Bei den Vorwürfen, die Herrn Merz und seinen Kollegen gemacht werden, handelt es sich vor allem um Fragen des Stils und des Verfahrens. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das getan zu haben, was richtig und notwendig war - und ich teile diese Ansicht.

Was war Merz' Antrieb, um wichtige Informationen zurückzubehalten und sie erst so spät in den Gesamtbundesrat zu bringen?

Pelli: Verspätete Information wirft die GPK Bundesrat Merz bei den Problemen vor, die die UBS in den USA hatte. Im Prinzip war das keine Angelegenheit des Bundes. Erst als im Herbst 2008 die amerikanischen Behörden das Ende des Amtshilfeverfahrens, dessen Dauer sie kannten, nicht mehr abwarten wollten und Druck auf die Schweiz machten, änderte sich dies. Deswegen brauchte es zu Beginn gar keinen Entscheid des Bundesrats.

Dennoch gab es erstaunliche Vorgänge. So wurde etwa eine Arbeitsgruppe eingesetzt, ohne den Bundesrat zu informieren.

Pelli: Es handelte sich um eine Beobachtungsgruppe, in der die drei direkt beteiligten Departemente vertreten waren. Herr Merz, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf wussten, wie sich die Lage präsentierte. Diese Vorwürfe der GPK sind schwach.

Sie halten die klar formulierten Vorwürfe der GPK für schwach?

Pelli: Die GPK stellen beispielsweise fest, dass der Bundesrat keine alternativen Strategien habe prüfen können. Sie sagen aber nicht, ob es tatsächlich Alternativen gab und welche.

Ist die Kritik der GPK verfehlt?

Pelli: Nein, sie ist nicht verfehlt. Ich sage keineswegs, dass alles perfekt gelaufen ist. Die GPK haben eine grosse Leistung erbracht, in dem sie die Fakten zusammengetragen haben. Jetzt weiss man viel mehr. Aber es handelt sich beim Bericht auch um eine Serie von Einschätzungen, die im Nachhinein vorgenommen wurden und sich an idealen Massstäben orientieren. Mir persönlich ist das zu einfach.

Der Verdacht liegt nahe, dass Merz das Gremium deshalb so spät informierte, weil er die Lösung des UBS-Problems alleine in Absprache mit der Finanzmarktaufsicht und der UBS managen wollte. Hat er sich

davor gefürchtet, dass ihm seine Bundesratskollegen einen Strich durch die Rechnung machen?

Pelli: Nein. Aber er hatte Bedenken wegen der Diskretion. Wir wissen, dass im Normalfall zwischen drei und fünf Personen pro Departement informiert werden, wenn eine Sache im Bundesrat besprochen wird. Das Risiko, dass dabei etwas an die Öffentlichkeit gelangt, ist sehr hoch.

Funktioniert im Bundesrat die Kollegialität nicht mehr?

Pelli: Das Kollegialitätssystem ist infrage gestellt. Wir haben ein Systemproblem: Auf der einen Seite steht eine Regierung, in der zusammen Lösungen erarbeitet werden sollen und in der Diskretion herrschen muss. Auf der anderen Seite haben wir ein Informationssystem, das praktisch unkontrollierbar geworden ist und ständig Indiskretionen zulässt. So ist ein vertrauliches Zusammenarbeiten nicht möglich.

Kennen Sie eine Alternative?

Pelli: Es braucht bei der Kommunikation mehr Zentralisierung und Kontrolle. Es sollte mehr um den Gesamtbundesrat und weniger um die Departemente gehen.

Haben Sie mit Merz bereits über den GPK-Bericht gesprochen?

Pelli: Wir werden in rund zwei Wochen eine Lageanalyse machen. Das hat keine Eile.

Glauben Sie, dass ihn die Vorwürfe getroffen haben?

Pelli: Natürlich ist man betroffen, wenn man dauernd angegriffen wird. Aber andererseits gewöhnt man sich auch daran.

Sind Sie erstaunt, dass von den anderen Parteien keine Rücktrittsforderungen kommen?

Pelli: Das ist die direkte Konsequenz aus dem GPK-Bericht. Es wurden keine derart groben Fehler festgestellt, die eine solche Forderung rechtfertigen würden.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» hat der Präsident der St. Galler FDP Merz als Problem für die Partei bezeichnet.

Pelli: Herr Mächler behauptet, etwas anderes gesagt zu haben. Die Tatsache, dass Sie mir diese Frage stellen, beweist aber, wie unklug es ist, solcheFragen überhaupt zu beantworten.

Glauben Sie noch immer, dass es richtig ist, mit Merz in die Wahlen 2011 zu gehen?

Pelli: Wir wissen, dass die Popularität von Herrn Merz derzeit nicht besonders hoch ist. Obwohl man anerkennen muss, dass die Staatsfinanzen hervorragend unter Kontrolle sind und ihm nur eines vorgeworfen werden kann, nämlich dass er keine Lösung für die Libyen-Krise gefunden hat. Aber hätte ein anderer mehr erreicht? Man soll sich fragen, ob das ausreicht für einen Rücktritt. Zumal in einer Zeit, in der wir an der Spitze des Finanzdepartements Konstanz brauchen, um all die vielen offenen internationalen Probleme zu lösen. In der Politik gibt es auch Verpflichtungen gegenüber dem Land, nicht nur Parteiinteressen.

Das klingt nun sehr staatstragend für einen Parteipräsidenten. Immerhin sind auch Sie auf gute Wahlergebnisse angewiesen.

Pelli: Natürlich ist niemand zufrieden, wenn Wahlen verloren gehen. Aber unsere Wähler würden uns erst recht davonlaufen, wenn wir so wie die SVP und die SP nahezu ständig gegen die Regierung arbeiten und nur Wahlkampf machen würden.

Trotzdem: Bleibt Merz und sollte die FDP bei den Wahlen 2011 hinter die CVP zurückfallen, dürfte es doch noch schwieriger werden, den zweiten Sitz zu verteidigen.

Pelli: Hypothesen kommentiere ich nicht. Es gilt die Regel der Konkordanz, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze haben sollten. Wir haben diese Regel immer respektiert. Rutschen wir nach Wähleranteil auf den vierten Platz ab, werden wir die Konsequenzen tragen.

Zurück zur UBS-Affäre. Im Dunkeln bleiben vorderhand die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen der UBS, dem Bundesrat und der Bankaufsichtsbehörde Finma. Wäre es nicht auch in Ihrem Sinn, wenn man beispielsweise die UBS-internen Abläufe endlich kennen würde?

Pelli: Nichts bleibt im Dunkeln: Der GPK-Bericht beweist die totale Unabhängigkeit der Bundesbehörden gegenüber der UBS. Es wäre aber interessant und auch wichtig, die UBS-internen Abläufe zu kennen. Aber wir können die Informationen leider nicht durch das Parlament beschaffen.

Wie sonst?

Pelli: Es gibt nur drei Möglichkeiten: eine Zivilklage eines Aktionärs, eine Strafklage der Justizbehörden oder dass die UBS selbst Transparenz schafft. Aus unserer Sicht steht die UBS, die nur dank Staatshilfe gerettet wurde, jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, damit die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann. Im Moment tut sie das leider nicht.

Wie wollen Sie sie dazu bringen?

Pelli: Die Politik muss Druck machen. Wir werden kämpfen, bis wir wissen, wer bei der UBS welche Fehler gemacht hat, die den Bund letztlich zu den Rettungsmassnahmen gezwungen haben.

Ist es nicht naiv, zu glauben, dass sich die UBS selbst kasteien wird?

Pelli: Das ist nicht naiv. Wir haben bereits erreicht, dass die Aktionäre der Grossbanken beginnen, an den Verwaltungsräten zu zweifeln. Und langsam findet auch bei Kadermitgliedern, die mit den Leuten an der Unternehmensspitze nicht mehr einverstanden sind, ein Umdenken statt. Auch von diesen Seiten steigt also der Druck, das darf man nicht unterschätzen.

Die GPK schlägt vor, dass der Bund bei einer Zivilklage die Verfahrenskosten tragen könnte. Sind Sie damit einverstanden?

Pelli: Dieser Vorschlag ist prüfenswert. Ob alle Ideen realisierbar und effizient sind, muss zuerst analysiert werden.

Im Raum steht, dass die Pensionskasse des Bundes oder die AHV klagen könnte.

Pelli: Ich habe Sympathien für solche Ansätze, weil ich weiss, wie schwierig es für einen kleinen Aktionär ist, zu seinem Recht zu kommen. Es braucht dazu eine breitere Solidarität. Aber man muss letztlich den Einzelfall und die zugehörigen Risiken prüfen. Die Klage muss rechtlich und wirtschaftlich und nicht politisch zu begründen sein.

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