Pauschalbesteuerung in Gefahr

Die erste Trendumfrage – 48 Prozent wollen Ja sagen – stimmt die Verfechter der Initiative gegen die Pauschalbesteuerung positiv. Karin Keller-Sutter warnt derweil vor einem Ja und hofft auf eine Trendwende.

Genf wäre von einer Annahme der Pauschalbesteuerungs-Initiative betroffen. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Genf wäre von einer Annahme der Pauschalbesteuerungs-Initiative betroffen. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Die Meinungen über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigen ein nicht ganz unerwartetes Bild: Die Kantone mit den meisten Pauschalbesteuerten sind mehrheitlich gegen die Volksinitiative. Den grössten Zuspruch gibt es in den Kantonen, für die das Instrument wenig bedeutend ist oder die es bereits abgeschafft haben. Letztere Gruppe würde die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt mit 54 Prozent annehmen. Betrachtet man alle Stimmberechtigten, würden 48 Prozent Ja sagen, 36 Prozent sind dagegen. 16 Prozent sind gemäss der gestern publizierten ersten Trendumfrage noch unentschlossen.

Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) beunruhigt diese Tendenz. «Es besteht die Gefahr, dass die Kantone, für die die Pauschalbesteuerung eine hohe Bedeutung hat, überstimmt werden», sagt die ehemalige Regierungsrätin. Das wäre aus ihrer Sicht fatal, da das Begehren die kantonale Steuerautonomie einschränken würde. Für Keller-Sutter ist daher klar: «Wir müssen im Abstimmungskampf aufzeigen, dass die Schweizer Volkswirtschaft von der Pauschalbesteuerung profitiert.» Optimistisch stimmt sie, dass Volksinitiativen erfahrungsgemäss an Zustimmung verlieren, je näher der Abstimmungstermin rückt.

«Wir sind in der PolePosition»

Zufrieden mit der Umfrage ist Niklaus Scherr. Der Zürcher Gemeinderat von der Alternativen Linken (AL) stand hinter der erfolgreichen Volksinitiative im Kanton Zürich, die vor fünf Jahren zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung führte. Nun wollen er und seine Partei das Instrument mit der Initiative auch auf nationaler Ebene verbieten. «Wir befinden uns in der Pole Position», sagt Scherr zur Umfrage, die das Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat.

Besonders freut ihn, dass die Initiative bis weit ins bürgerliche Lager hinein hohe Zustimmungswerte verzeichnet. Sowohl unter den Anhängern der SVP (43 zu 42 Prozent) als auch unter jenen der CVP (48 zu 47 Prozent) ist jeweils eine knappe Mehrheit dafür. Scherr überrascht dies nicht: «In persönlichen Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass unser Anliegen auch bei vielen SVP-Wählern Sympathien geniesst.» Auf klare Ablehnung stösst die Initiative einzig bei den FDP-Wählern mit 59 Prozent Nein-Anteil.

Aufholpotenzial in der Romandie

Dass die Volksinitiative in der Romandie, wo besonders viele Pauschalbesteuerte leben, wenig Rückhalt geniesst, nimmt Scherr gelassen. «Das Umfrageergebnis in der Westschweiz spiegelt den Status quo», erklärt er. Man befürchte den Wegzug von reichen Steuerzahlern und tiefere Einnahmen. «Wenn man den Romands erzählt, dass diese Befürchtungen in Zürich oder Schaffhausen nicht eingetreten sind, reagieren sie oft erstaunt.» Er glaubt deshalb, dass die Befürworter in der Romandie noch Aufholpotenzial haben – «jedenfalls mehr als die Gegner in der Deutschschweiz».

Im Abstimmungskampf werde die Mobilisierung entscheidend sein, sagt Scherr. «Wenn wir gewinnen, dann knapp.» Als Vorteil sieht er, dass am gleichen Wochenende über die Ecopop-Initiative abgestimmt wird. Das werde die Linke mobilisieren, an die Urne zu gehen.

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