
Die Zänkereien von einst müssten heute Makulatur sein: Die Schweiz sollte rüstungspolitisch nach Frankreich blicken.
Als US-Beamte Anfang April europäische Staaten über grosse Verzögerungen bei den Rüstungsbeschaffungen informierten, kam es in Europas Hauptstädten zu Frustrationen. Schlechte Nachrichten erhielt in jenen Tagen auch die Schweiz.
Zunächst wurde sie informiert, dass sich die Lieferungen der Patriot-Lenkwaffen PAC-2 GEM-T verzögern.
Dann kam der eigentliche Nackenschlag: Die Kosten der fünf Patriot-Systeme über lange Distanz verdoppeln sich - von 2,3 auf 4,6 Milliarden Franken. Damit entwickelt sich die Patriot-Beschaffung zum veritablen Desaster.

Ein Patriot-System im Norden Israels stationiert. 2013.
Verteidigungsminister Martin Pfister hat die Regierung am Mittwoch informiert. Das Desaster betrifft nicht nur die Finanzen, sondern vor allem die Sicherheitspolitik. Dazu muss man folgendes wissen. Eine moderne Luftabwehr, wie sie sich der neue Armeechef Benedikt Roos mit dem Swiss Dome in Anlehnung an den israelischen Iron Dome vorstellt, beinhaltet ein zwiebelartig aufgebautes Abwehrsystem gegen die verschiedenen Bedrohungen aus der Luft:
- Drohnen-Abwehrsysteme gegen Drohnen;
- Abwehrsysteme kleiner Reichweite (bis 15 Kilometer) gegen Hubschrauber und tieffliegende Flugzeuge;
- Abwehrsyteme mittlerer Reichweite (50 bis 100 Kilometer) gegen Kampfflugzeuge, grosse Drohnen und Marschflugkörper;
- Abwehrsysteme grosser Reichweite (100 bis 400 Kilometer) gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper.
Das Problem ist: Die Schweiz verfügt - mit Ausnahme eines neuen Drohnen-Abwehrsystems - über keine dieser Abwehrschichten.
Die bestellten deutschen Systeme Iris-T mittlerer Reichweite treffen frühestens ab 2029 ein. Die Patriot-Systeme, die ab 2026 hätten geliefert werden sollen, dürften erst von 2032 bis 2035 kommen - wenn überhaupt.

Ein Launcher des Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM der Firma Diehl Defence steht während der Vorstellung der European Air Defence Academy in der Kaserne Todendorf auf einer Platte.
Diese Auslegeordnung ist besorgniserregend.
Die Regierung ist im Zugzwang. Sie muss schon im Juni einen Grundsatzentscheid fällen: Steigt sie aus den Patriot-Verträgen aus? Oder fährt sie mit Patriot weiter und kauft parallel ein zusätzliches, europäisches Luftabwehrsystem auf grosse Distanzen? Oder wurstelt sie, dritte Variante, weiter wie bisher?
Nichts zu tun kann sich die Regierung nicht (mehr) leisten. Die Lage für die Schweiz hat sich seit 2022, seit dem Kauf der Patriot-Systeme, in einem Tempo verschärft, das niemand für möglich gehalten hätte.
Zwei Kriege in der Ukraine und im Iran führten dazu, dass die Patriot-Systeme zum raren Gut wurden und die Schweiz für die USA zum völlig bedeutungslosen Rüstungskunden geworden ist: Sie steht auf Rang 15 von 17 Positionen einer internen US-Liste.
Dazu kommt, dass sich auch das generelle Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA grundlegend verschlechtert hat. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr.
Zwar gehört Patriot neben den israelischen Systemen Arrow und David's Sling zu den kampferprobtesten und leistungsfähigsten Abwehrsystemen der westlichen Welt. Nur: Was nützt das beste System der Welt, wenn man es nicht erhält?
Die Schweiz tut gut daran, sich auf einen Schnitt bei Patriot vorzubereiten. Vorerst sollte sie zweigleisig fahren: Die Patriot-Bestellung soll weiterlaufen, während sie ein Zusatzsystem aus Europa evaluiert. Mit der klaren Option, es zum Hauptsystem zu machen.
Realistischerweise kommt dafür nur das französische System Samp/T New Generation in Frage.

Der Multifunktions-Radar SAMP/T des Luftabwehrsystems des französischen Herstellers «Eurosam». 2019.
Es ist eine Weiterentwicklung des alten Systems, das 2019/20 die Evaluation gegen das Patriot-System verlor. Samp/T New Generation ist allerdings als «Europas Alternative zu US-Patriots plötzlich gefragt» , schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse hat auch Hersteller von Systemen in Deutschland, Israel und Südkorea angefragt. Sie dürften aber kaum in Frage kommen. Weil ihre Systeme zu stark mit den USA vernetzt (Israel), zu wenig weit entwickelt (Deutschland) oder ohne europäischen Partner (Südkorea) sind.
«Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah.» Das schrieb Johann Wolfgang von Goethes im Gedicht «Erinnerung».
Auf die Gegenwart übersetzt heisst das: Weshalb schaut die Schweiz nur in die USA? Wo doch Frankreich zuverlässiger, vermutlich billiger und schneller liefern kann? In den letzten Jahrzehnten gab es oft Spannungen, weil die Schweiz F/A-18 kaufte statt Mirage 2000 und sie Gripen wollte statt Rafale.
Solche Zänkereien sind aber mit der geopolitischen Lage von heute Makulatur. Die Schweiz darf eines nicht vergessen: Für Frankreich ist es gegen Osten ein ernsthaftes Problem, dass die Schweiz keine Luftabwehr hat.
