
Griff in den Medikamentenschrank: Der Zugang der Bevölkerung zu Medikamenten soll mit der zweiten Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes verbessert werden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Artikel 32 des Heilmittelgesetzes regelt, wann Werbung für Medikamente verboten ist. Nicht erlaubt ist zum Beispiel Werbung für Arzneimittel, die in der Schweiz gar nicht zugelassen sind. Der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr (FDP) setzte sich gestern gegen den Willen von Gesundheitsminister Alain Berset mit einem Antrag durch, der diesen Abschnitt erweitert. Neu heisst es in dem Artikel, dass Werbung für Medikamente unzulässig ist, die weder national noch kantonal in Verkehr gebracht werden dürfen. In der Praxis bedeutet das umgekehrt, dass Werbung neu auch für Medikamente, die nur kantonal zugelassen sind, erlaubt ist, und zwar im ganzen Land.
«Das ist ein sehr wichtiger Antrag», begann Altherr sein Votum und fügte – nach dem Gelächter im Saal – hinzu: «zumindest für meinen Kanton.» Tatsächlich kommt die Änderung den Appenzellern besonders zugute. Dort blüht der Handel mit Naturheilmitteln, die bis jetzt nur im Kanton zugelassen sind. Die Nebenwirkungen sind nicht in jedem Fall abschliessend erforscht – es gilt das Motto «Nützt es nicht, so schadet es nicht». Wenn Medikamente zugelassen sind, müssen sie auch beworben werden dürfen, argumentierte Altherr und überzeugte die überwiegende Mehrheit im Rat.
Online-Formulare in der Kritik
Auch der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP) setzte sich gestern für eine Änderung ein, die nicht zuletzt einem Unternehmen in seinem Kanton – der Versandapotheke Zur Rose – zugute kommt.
Der Nationalrat hatte einen Passus in das Heilmittelgesetz eingefügt, wonach neu «vor der Bestellung» beim Versandhandel eine ärztliche Verschreibung vorliegen muss. Idee dahinter war, die Möglichkeit auszumerzen, über das Ausfüllen eines Online-Formulars an ein Rezept zu gelangen. «Ein Arzt, der den Patienten nie gesehen hat, stellt gestützt auf ein Online-Formular ein Rezept aus. Er hat keine Möglichkeit, zu prüfen, ob die Angaben richtig sind», plädierte gestern Hans Stöckli (SP/BE) für die Version des Nationalrats.
Eberle hielt dagegen und forderte gleich lange Spiesse für herkömmliche Apotheken und Versandapotheken. Letztere erfüllten alle Normen und Pflichten einer Apotheke, ergänzt durch eine logistische Zusatzleistung. «Der Patient muss nicht mehr zwingend selber zur Apotheke marschieren, sondern kann die Bestellung per Versand erledigen. Diese Dienstleistung wird sehr geschätzt.» Argumente dagegen verbuchte er unter Protektionismus. Ein modernes Heilmittelgesetz müsse aber die Marktnähe suchen. «Wir sollten Quasi-Monopole dort aufheben oder lockern, wo die Patientensicherheit nicht gefährdet ist.»
Gelockerte Rezeptpflicht
Im Sinne eines marktnahen Gesetzes und eines mündigen Patienten setzte sich Eberle für weitere Lockerungen der Rezeptpflicht ein. Er wehrte sich heftig gegen das Ansinnen des Nationalrats, wonach dem Patienten in jedem Fall eine Verschreibung ausgestellt werden muss. Auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH) bezeichnete diese Rezeptpflicht als «Zumutung» für die Ärzte. Er sprach von massiven Kosten, ohne erkennbaren Nutzen. Der Ständerat kippte die Bestimmung des Nationalrats aus dem Entwurf und ging noch einen Schritt weiter: Neu sollen Patienten – von einer vom Bundesrat erstellten Liste – verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept in der Apotheke kaufen können. Voraussetzung ist der direkte Kontakt zwischen Apotheker und Patient und die Dokumentation dieses Kontakts.
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Es handelt sich um die zweite Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes. Verbessert werden soll der Zugang der Bevölkerung zu Arzneimitteln und die Überwachung des Marktes durch die Behörden. Strenger geregelt werden sollen Rabatte und andere finanziellen Vorteile, die Hersteller Ärzten und Apotheken auf ihre Produkte gewähren.