Parteienfinanzierung

Bank schlampte: Ausgerechnet das Geld der Finanzministerin kam zu spät

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Neuste Daten zeigen, welche Partei 2025 das grösste Budget hatte – und von welchen Unternehmen und Verbänden besonders viel Geld in die Parteikassen floss.

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Woher kommt das Geld der Parteien? Klarheit gits nur beschränkt.

Woher kommt das Geld der Parteien? Klarheit gits nur beschränkt.

Bild: Keystone

Knapp 25 Millionen Franken. So viel Geld hatten die Parteien vergangenes Jahr zur Verfügung, wie neuste Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigen.

Seit 2023 müssen die nationalen Parteien ihre Einnahmen offenlegen. Auch vergangenes Jahr wies die SP mit 7,9 Millionen Franken das mit Abstand grösste Budget aus. Die FDP hatte 4,8 Millionen Franken in der Kasse, die SVP 3,8 Millionen. An vierter Stelle der Bundesratsparteien folgt die Mitte mit einem Budget von 2,7 Millionen Franken.

Baume-Schneider muss am meisten zahlen

Die Zahlen sagen weniger über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Parteien aus als darüber, wie ihre Finanzierung funktioniert. Bei der SP beispielsweise fliesst ein erheblicher Teil der Mitgliederbeiträge an die nationale Partei. Vergangenes Jahr waren es knapp 2,2 Millionen Franken. SVP und FDP kamen so jeweils weniger als 200'000 Franken zusammen, die Mitte weist 0 Franken Mitgliederbeiträge aus. Dies, weil die Beiträge dort an die Orts- und Kantonalparteien gehen.

Ausserdem bitten die Parteien ihre Parlamentarierinnen, Bundesräte, -kanzler und -richterinnen unterschiedlich zur Kasse. Die SP-Bundesräte Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider mussten ihrer Partei auch vergangenes Jahr wieder knapp 40'000 Franken abliefern, Guy Parmelin und Albert Rösti der SVP nur je 10'000 Franken.

Viel Geld, gerade bei den bürgerlichen Parteien, kommt aber auch von Verbänden und Unternehmen. Die grosszügigste Gönnerin unter den Unternehmen ist die UBS: Die SVP hat von ihr rund 420'000 Franken bekommen, die Mitte 284'000 Franken. Für die GLP gabs noch 85'000 Franken. Die UBS selbst weist in ihrem Geschäftsbericht aus, die (bürgerlichen) Parteien vergangenes Jahr mit insgesamt 1,2 Millionen Franken unterstützt zu haben.

Finanzministerin hat zu spät gezahlt

Demnach dürfte auch die FDP über 400'000 Franken von der UBS erhalten haben. Ausgewiesen ist diese Spende aber nicht. Die FDP begründet dies auf Nachfrage damit, dass man den Betrag erst Anfang dieses Jahres erhalten habe und er deshalb erst im kommenden Jahr ausgewiesen werde. Die Buchhaltung der FDP ist offenbar nicht so schnell wie jene der anderen Parteien.

Und auch bei den Mandatsabgaben fehlt bei der FDP ein Posten – ausgerechnet der Beitrag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. «Der Mandatsbeitrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde aufgrund eines Missverständnisses bei ihrer Bank nicht überwiesen. Der Beitrag wurde in diesem Jahr nachbezahlt und wird entsprechend bei der nächsten Offenlegung ausgewiesen», sagt Sprecher Matia Demarmels.

Im vergangenen Jahr war es bei der FDP zu einem Budget-Puff gekommen. Die ursprünglich gemeldeten 3,4 Millionen Franken mussten die Freisinnigen später auf 6,6 Millionen korrigieren. Die FDP begründete den Fehler damit, vergessen zu haben, Spenden für Abstimmungskampagnen zu melden. Wie der «Beobachter» aufdeckte, war das nur einer von mehreren peinlichen Fehlern. So hatte man bei einer Spende beispielsweise eine 0 vergessen. Zudem kam es zu einem Konflikt zwischen der Partei und den Finanzkontrolleuren wegen der Offenlegung von Grossspendern.

Sprecher Demarmels betont, dass man dieses Jahr alles korrekt gemeldet habe. Wie auch SP, Grüne und EDU wurden die gemeldeten Angaben der Partei im Rahmen einer Stichprobenkontrolle von der Finanzkontrolle geprüft. Die Kontrolleure fanden keine Auffälligkeiten.

SP wirft bürgerlichen Parteien Betrug vor

Die Offenlegung beziehungsweise Verschleierung von Grossspendern ist aber noch immer ein Streitthema. Die FDP hat fast 1,2 Millionen Franken vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erhalten – es ist die grösste Einzelspende an eine Partei. 400'000 Franken steuerte eine Organisation namens Aktionskomitee für Freiheit bei. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt – das Komitee ist ein Phantom. Bereits 2024 führte die FDP einen Verein mit ähnlichem, aber nicht ganz gleichlautendem Namen als Spender auf. Das Aktionskomitee für Freiheit und Verantwortung hatte 500'000 Franken gezahlt.

Bei der SVP ist die grösste Gönnerin die Stiftung für bürgerliche Politik, die 720'000 Franken beisteuerte. Im Stiftungsrat sitzen unter anderem SVP-Präsident Marcel Dettling und alt Bundesrat Ueli Maurer. Woher die Stiftung ihr Geld hat, bleibt ebenfalls ihr Geheimnis.

Dies illustriert, wie beschränkt die Transparenzregeln wirklich Transparenz schaffen. Wer nicht als Spender auftauchen will, hat dazu Mittel und Wege. Die Parteien sind zwar verpflichtet, die ursprünglichen Geldgeber hinter einem Gönnerverein bekanntzugeben. Voraussetzung ist, dass der Spender oder die Spenderin nicht in erster Linie den Verein, sondern eben die Partei unterstützen will. Doch das nachzuweisen, ist in der Praxis offensichtlich schwierig.

Die SP wirft den bürgerlichen Parteien vor, über Vereine und Stiftungen weiterhin unzulässigerweise die wirklichen Geldgeber zu verschleiern. Man prüfe mögliche Schritte, um dagegen vorzugehen, teilt die Partei mit.

Auch die Sozialdemokraten verfügen allerdings über eine eng mit der Partei verbundene Stiftung: die Anny-Klawa-Morf-Stiftung, 2019 von der SP gegründet. Während die Partei unterstreicht, keine Millionenspenden von Banken oder Versicherungen anzunehmen, fliessen in die Stiftung sehr wohl Gelder aus diesen Branchen. Knapp 100'00 Franken erhielt man von Axa, Helvetia, Groupe Mutuel und der Bank Julius Bär. Und von der Fluggesellschaft Swiss nahm die linke Stiftung 50'000 Franken entgegen.

Korrektur

In einer vorherigen Version des Textes hiess es, über die Anny-Klawa-Morf-Stiftung seien Gelder an die Sozialdemokraten geflossen. Das ist falsch und der entsprechende Satz wurde korrigiert.

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