Irena Jurinak
Die Einbürgerungen von drei serbisch-montenegrinischen Jugendlichen hätten nicht abgelehnt werden müssen, hätte der Gemeinderat den Rückstellungsantrag zugelassen, stellt die FDP Suhr in einer Medienmitteilung klar. An der Gemeindeversammlung in Suhr vom vergangenen Donnerstag wollte die Partei ein Zeichen setzen, wegen eines 19-jährigen Gewaltopfers, das von einem Kosovaren schwer verletzt worden war.
«Der Rückweisungsantrag hätte dem Stimmbürger die Möglichkeit gegeben, ein Zeichen zu setzen, ohne dass die Einbürgerungsgesuche hätten abgelehnt werden müssen.»
Stimmung im Dorf gekannt
Der Gemeinderat hatte den Rückweisungsantrag wegen fehlender Begründung nicht zugelassen. Laut FDP habe aber eine Begründung vorgelegen. «Wegen des vor kurzer Zeit von Jugendlichen verübten Gewaltvorfalls mit schwerer Körperverletzung und weiteren Vorfällen ist der Ausgang einer Abstimmung über Bürgerrechtszusagen nach sachlichen Kriterien nicht gewährleistet und soll daher auf die nächste oder übernächste Gemeindeversammlung zurückgestellt werden.» Dem Gemeinderat sei die Stimmung im Dorf bewusst gewesen, ebenso, dass die Abstimmungen mit grosser Wahrscheinlichkeit negativ ausgehen würden.
FDP Suhr prüft Beschwerde
Der gegen die Einbürgerungen votierende Vater könne nicht zum Schuldigen an der jetzigen Situation gemacht werden, er könne nichts dafür, dass der Gemeinderat die Rückweisung nicht zugelassen habe, schreibt die FDP weiter.
«Nach Meinung der FDP kann nicht Sinn einer Abstimmung sein, nur noch ja stimmen zu können.» Zumindest müsse der Gemeinderat die Möglichkeit haben ein Geschäft zurückzuziehen, wenn die geforderte Zustimmung nicht gewährleistet sei.
Die FDP prüft nun eine mögliche Beschwerde wegen Nichtzulassung ihres Antrags. «Aber mit oder ohne Beschwerde ist an der jetzigen Situation nicht mehr viel zu retten», sagt Urs Zimmermann, Präsident der FDP Suhr.
Nichts mit Gewalttat zu tun
Als anstössig und rechtswidrig empfindet hingegen Zukunft Suhr den Entscheid der Gemeindeversammlung, wie das Bündnis in einer Medienmitteilung schreibt. «Die drei abgelehnten Bewerber sind integriert, haben einen guten Leumund und schulischen Erfolg. Mit der Gewalttat hatten sie nichts zu tun.»
Der Gemeinderat sowie Vertreter von Zukunft Suhr hatten an der Gemeindeversammlung in mehreren Voten die Gewalttat klar verurteilt, sich aber auch gegen die Verknüpfung von Gewalttat und Einbürgerung gestellt. Die Verknüpfung signalisiere, dass es nicht auf Integration und individuelles Verhalten der Bewerber ankomme, sondern, dass die Herkunft aus dem ehemaligen Jugoslawien reiche, um unter Gewaltverdacht zu stehen.
Zukunft Suhr will einbürgern
Die Gewalttat verlange eine deutliche Reaktion und Bestrafung der Täter. «Das Opfer hat unser Mitgefühl. Von uns allen sind konkrete Massnahmen für Gewaltprävention und wirksame Interventionen gefragt, wie die Stärkung der Zivilcourage, ständige Integrationsbemühungen und starke, souveräne Strukturen», schreibt Zukunft Suhr.
Das Parteibündnis verlangt jedoch auch, dass an einer der nächsten Gemeindeversammlungen der Fehlentscheid gegenüber den «unnötig diffamierten, fälschlicherweise bestraften drei Jugendlichen» zu korrigieren sei.