Parteien kritisieren Vorlage als «unbrauchbar»

Die meisten Parteien zerzausen die bundesrätlichen Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Als «unbrauchbar» bezeichnet sie die SVP, die Grünen nennen die Vorlage eine «Black Box», die CVP nennt den Bundesrat «mutlos».

Die meisten Parteien zerzausen die bundesrätlichen Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Als «unbrauchbar» bezeichnet sie die SVP, die Grünen nennen die Vorlage eine «Black Box», die CVP nennt den Bundesrat «mutlos». Einig sind sich die Parteien darin, dass das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser ausgeschöpft werden muss.

Als «Schlaumeierei» bezeichnet SVP-Parteipräsident Toni Brunner die Vorlage. Der Bundesrat spiele wegen der anstehenden Wahlen auf Zeit, sagte er. Zwar gebe die Regierung vor, den Verfassungsartikel umsetzen zu wollen. Gleichzeitig solle aber auch die Personenfreizügigkeit beibehalten bleiben. «Nach den Wahlen wird der Bundesrat eingestehen, dass man mit der EU nicht verhandeln kann. Und dann wird er auf eine neue Volksabstimmung pochen», sagte Brunner.

Auch SVP fordert neue Abstimmung

Eine neue Abstimmung mit anderem Inhalt will auch die SVP vorantreiben, sollte die Zuwanderungs-Initiative nicht in ihrem Sinne umgesetzt werden. Bereits früher hatte die Partei angekündigt, allenfalls eine Durchsetzungs-Initiative zu lancieren. Diese werde nun vorbereitet, sagte Brunner. Am Mittwoch kündigte die Partei zudem an, eine weitere Initiative zu lancieren. Dies, falls der Bundesrat die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative «hintertreibe» oder die EU Verhandlungen verweigere. Mit der neuen Initiative fordert die SVP, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt wird.

Eine neuerliche Abstimmung will auch die BDP herbeiführen. Die Vorschläge des Bundesrates seien «nicht zielführend», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Wenn der Bundesrat auch weiterhin nicht vom Fleck komme, dann werde er sich nie in nützlicher Frist mit der EU einigen können. Die BDP fordert eine möglichst rasche Volksabstimmung zur Zukunft der Bilateralen. Sie will in der Herbstsession eine entsprechende Parlamentarische Initiative einreichen.

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bezeichnet die Vorlage des Bundesrates als «Black Box». Man wisse heute nicht mehr als vor einem Jahr. Jetzt gelte es, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Grünen fordern «eine klare und EU-kompatible Vorlage sowie rasche innenpolitische Reformen gegen Standortdumping und Lohndruck».

Ähnlich wie die Grünen bewertet auch die CVP das Vorgehen des Bundesrates. Dieser sei «mutlos» und seit dem Juni 2014 keinen Schritt weitergekommen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Vorlage des Bundesrates generiere keinen Rückgang an Zuwanderung. Sie sei unklar und dauere zu lange.

SP: Richtige Reihenfolge

Positiv bewerten die Arbeit des Bundesrates die FDP und die GLP. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Ebenso unterstütze die FDP die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Verträge zu erhalten. Die Grünliberalen schreiben, man werde dem Bundesrat bei den anspruchsvollen Gesprächen mit der EU den Rücken stärken – und erwarte dies auch von den anderen Parteien.

Zumindest teilweises Lob kommt auch von Seiten der SP. Der Bundesrat handle in der richtigen Reihenfolge, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln, ist der einzig mögliche Weg», wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert. (sda)

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