
Stefan Brupbacher (Bild: ky)
Um wie viel Geld es genau geht, darüber schweigen die drei Parteien. In Zeitungsberichten ist von Beträgen in der Grössenordnung von einer halben Million Franken pro Partei und Jahr die Rede. Die Sekretäre der CVP und der FDP geben auf Anfrage keine genauen Zahlen bekannt, aber sie relativieren die Beträge. «Die veröffentlichten Zahlen sind bei weitem übertrieben», sagt Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP.
Für Brupbacher ist der fehlende UBS-Beitrag schmerzlich, aber verkraftbar. «Jeder Franken, der weniger hereinkommt, tut weh.» Die FDP habe aber bereits vergangenes Jahr Sparmassnahmen eingeleitet und neue Geldquellen erschlossen, um die Ausfälle zu kompensieren. Brupbacher weist zudem darauf hin, dass ja die FDP selber bekanntgegeben habe, sie verzichte auf Spendengelder der UBS, so lange diese vom Staat abhängig sei. Dies habe Fulvio Pelli bereits vor Wochen in Interviews deutlich gemacht. Tim Frey, Generalsekretär der CVP: «Der Ausfall der UBS-Spende stürzt die CVP keineswegs in eine Krise, wie das nun dargestellt wird.»
Ruf nach staatlicher Hilfe
So gelassen wie Brupbacher und Frey sehen es offenbar nicht alle Parteimitglieder. Angesichts rückgängiger Spendengelder rufen nun selbst bürgerliche Politiker nach staatlicher Unterstützung für die Parteien. Der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen sagt gegenüber mehreren Zeitungen, der Bund solle jährlich 15 Millionen Franken an die Parteisekretariate zahlen. Auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer äussert die gleiche Meinung. Die Forderung nach staatlicher Finanzierung der Parteien ist nicht neu. Seitens der SP wird immer wieder gefordert, das System zu wechseln und private Spenden nicht mehr zuzulassen. In ihren eigenen Parteien dürften Ineichen und Schmid allerdings wenig Unterstützung finden. Die FDP und die CVP wollen nicht auf private Spenden verzichten.
Parteien sind wie Vereine
CVP-Sekretär Tim Frey dazu: «Die CVP steht hinter dem bisherigen System der Parteienfinanzierung, mit all seinen Vor- und Nachteilen.» Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sind die politischen Parteien in der Schweiz ganz normale Verein. Sie finanzieren sich über Mitgliederbeiträge und private Spenden. Über die Spenden müssen sie der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Man möge dies als Nachteil beklagen, räumt Tim Frey ein. «Es ist aber keineswegs so, dass sich grosse Firmen mit ihren Spenden die Parteien gefügig machen. Bei uns in der CVP machen die Mitgliederbeiträge mit Abstand den grössten Teil der Einkünfte aus.»
Ausserdem habe das schweizerische System den Vorteil, dass die Parteien nicht vom Staat abhängig seien. Und: «Unser System ist für die öffentliche Hand viel billiger», sagt Frey. Auch in der FDP findet Ineichen wohl wenig Unterstützung. Seine Fraktionschefin, Gabi Huber, hält jedenfalls nicht viel von staatlich finanzierten Parteien. Und Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt auf Anfrage: «Dass der Staat Parteien finanziert, entspricht nicht der schweizerischen Kultur.»
Geheimnis der SVP-Spitze
Die SVP sieht bei der Spendendiskussion keinen Handlungsbedarf. «Die Parteien müssen frei sein», sagt die interimistische SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. Über die Höhe der UBS-Beiträge und anderer Spenden redet die SVP nicht. Die Volkspartei mit ihren 90 000 Mitgliedern hält sogar ihr Budget geheim. Nur der leitende Ausschuss habe Kenntnis der Zahlen, sagt Silvia Bär.
