Parteien bitten Amtsträger zur Kasse

Parlamentarier entrichten einen Teil ihres Lohnes an ihre Partei. Für diese sind die Beiträge eine wichtige Finanzierungsquelle. In der Schweiz sind die Mandatsbeiträge aber deutlich kleiner als in anderen Staaten.

Knapp 80 000 Franken erhält ein Nationalrat pro Jahr für sein Amt. Das Einkommen eines Ständerats liegt im Durchschnitt sogar über 90 000 Franken, und das ohne Spesen. Eine ansehnliche Entschädigung für ein Mandat, das – so ist es zumindest vorgesehen – nur ein Nebenamt ist.

Allerdings: Die Volksvertreter dürfen nicht ihren ganzen Lohn behalten. Neben dem Steueramt fordert auch die eigene Partei einen Anteil ein. Diesen sogenannten Mandatsbeitrag müssen nicht nur Parlamentarier entrichten, sondern auch Bundesräte, Richter und bei einzelnen Parteien sogar hohe Beamte.

Bescheidene Schweizer Parteien

Die Politikwissenschafter Nicole Bolleyer und Siim Trumm von der britischen Universität Exeter haben die Praxis der «Parteisteuern» erstmals detailliert und für verschiedene Staaten untersucht. Gemäss ihrer Analyse sind Mandatsbeiträge in den angelsächsischen Ländern überhaupt nicht üblich. Dagegen bitten in West- und Mitteleuropa sämtliche grossen Parteien ihre Amtsträger zur Kasse. An der Spitze stehen Frankreich und Italien: Dort müssen Abgeordnete mehr als 20 Prozent ihres Einkommens abgeben.

Demgegenüber sind die Schweizer Parteien relativ bescheiden, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt. Die National- und Ständeräte der SVP müssen pro Jahr je 2500 Franken an ihre Partei abgeben. Bei einem Nationalrat macht das etwas mehr als 3 Prozent des Einkommens aus. Im gleichen Bereich bewegt sich der Beitrag bei der CVP mit 3000 Franken. Etwas höher liegt der Anteil bei der SP, deren Parlamentarier jeweils rund 4,5 Prozent ihres Nettoeinkommens abliefern müssen. FDP und BDP geben keine Auskunft. Auch die Grünen machen keine konkreten Angaben. Zusätzlich zu den Beiträgen auf nationaler Ebene müssen die Parlamentarier in der Regel eine Abgabe an die Kantonalpartei und teilweise auch an die Ortspartei leisten. Speziell ist die Regelung bei den Grünliberalen: Deren Parlamentarier bezahlen keine Mandatsbeiträge auf Bundesebene, sondern ausschliesslich an die Kantonalpartei. Die Höhe sei von Kanton zu Kanton unterschiedlich, bewege sich aber oft um 10 Prozent, sagt Jonas Wolfensberger von der GLP Schweiz.

Wichtige Einnahmequelle

Für die Parteien sind die Abgaben ihrer Amtsträger eine wichtige Einnahmequelle. Bei der CVP Schweiz belaufen sich die Mandatsbeiträge auf insgesamt etwa 260 000 Franken pro Jahr und machen damit etwa 15 Prozent ihres Budgets aus. Bei der SVP bewegt sich der Betrag in einem ähnlichen Rahmen, macht aufgrund des höheren Budgets prozentual aber weniger aus. Den höchsten Anteil am Budget machen die Mandatsbeiträge bei den Grünen aus: Mit rund 230 000 Franken tragen die Amtsträger fast 20 Prozent des Etats. In absoluten Zahlen liegt dagegen die SP an der Spitze: Bei ihr summieren sich die Beiträge auf 500 000 Franken pro Jahr.

Keine zu hohen Beiträge

Die Mandatsbeiträge seien ein nicht vernachlässigbarer Teil der Parteibudgets, sagt Hilmar Gernet. «Die Parteien können darauf nicht verzichten.» Der ehemalige Generalsekretär der CVP hat ein Buch über die Parteienfinanzierung in der Schweiz verfasst. Er hält es grundsätzlich für legitim, dass die Parteien von ihren Amtsträgern eine Abgabe verlangen. Diese dürfe jedoch nicht zu hoch angesetzt sein, weil es sich sonst nur noch Profipolitiker mit zahlreichen lukrativen Nebenämtern leisten könnten, im Parlament zu sitzen. «Es kann nicht sein, dass jene, die sich aktiv in der Politik engagieren, diese auch noch finanzieren müssen», sagt Gernet.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten