
Vizepräsident Ignazio Cassis übernimmt 2027 das Präsidium von Guy Parmelin – und danach?
Als Guy Parmelin 2015 in den Bundesrat gewählt wurde, frohlockte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner: Mit ihm werde die Partei in der Westschweiz endlich als staatstragend wahrgenommen. «Guy Parmelin wird uns in der Romandie 4 Prozent mehr Wählerstimmen bringen.»
Knapp elf Jahre später reklamiert die Westschweizer SVP den nach Parmelins Rücktritt frei werdenden Sitz vehement für sich. «Das grösste Wachstumspotenzial der SVP liegt weiterhin in der Romandie», sagte der Westschweizer SVP-Koordinator Kevin Grangier in der NZZ . Darum brauche es ein Zugpferd im Bundesrat. Auch Vizepräsidentin Céline Amaudruz, die selbst als aussichtsreiche Kandidatin gilt, plädierte für eine welsche SVP-Vertretung in der Regierung.
Die Findungskommission der Partei schliesst ein reines Deutschschweizer Ticket jedoch nicht aus. Das kommt ennet des Röstigrabens gar nicht gut an. Von einer drohenden «Ohrfeige» sprach der ehemalige SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin am Montag im Radio RTS.
Experte: SVP-Spitze setzt auf Deutschschweiz
Dabei war von Brunners angekündigtem Parmelin-Effekt in den vergangenen Jahren wenig zu spüren. Zwar überholte die SVP bei den Nationalratswahlen 2023 die FDP in den Westschweizer Kantonen. Ihr Wähleranteil liegt mit 20 Prozent jedoch noch immer auf dem Niveau von 2015 – und damit rund 10 Prozentpunkte tiefer als in der Deutschschweiz. Auch die Versuche, Sitze im Ständerat und in den Kantonsregierungen zu erobern, scheiterten weitgehend.
Politikwissenschaftler Michael Hermann überrascht das nicht: «Wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen, spielen Bundesräte keine Rolle.» Entsprechend sei nicht zu erwarten, dass die SVP aus wahltaktischen Gründen einen Romand aufs Ticket hievt. Zumal die Partei schon 2015 Fraktionschef Thomas Aeschi und nicht Parmelin in die Regierung bringen wollte.
Der Leiter des Forschungsinstituts Sotomo glaubt vielmehr, dass die SVP-Spitze den zweiten Sitz zurück in die Deutschschweiz holen möchte. «Die SVP will am liebsten Vertreter im Bundesrat, die auf ihrer Linie sind und die sie kontrollieren kann.» Bei welschen Vertretern sei das für sie schwieriger.
FDP denkt bereits an die nächste Vakanz
Wenn ein Deutschschweizer Parmelin beerbt, sässen mit dem Tessiner Ignazio Cassis und der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider noch zwei Vertreter der lateinischen Schweiz in der siebenköpfigen Regierung. Der französischsprachige Landesteil müsste sich mit einem Sitz begnügen.
FDP-Nationalrat Daniel Ruch könnte sich damit abfinden. Die Romandie verdiene aufgrund ihres Bevölkerungsanteils von 25 Prozent zwei Bundesratssitze, betont der Waadtländer zwar. Es sei jedoch «nicht so schlimm, wenn wir für ein Jahr mal nur einen Sitz haben, sofern sich dies bei der nächsten Vakanz wieder ändert.» Die nächste Vakanz könnte Ende 2027 nach den eidgenössischen Wahlen anstehen, sollte Cassis nach dem Ende seines Präsidialjahrs zurücktreten. «Wird jetzt ein SVP-Kandidat oder eine SVP-Kandidatin aus der Westschweiz gewählt, versperrt das den Weg für einen welschen FDP-Bundesratssitz», sagt Ruch.
Er spricht eine taktische Überlegung an, die sich derzeit viele in seiner Partei machen: Die Parmelin-Nachfolge ist mit dem Sitz von Cassis verknüpft. Der Tessiner wird ab 2027 der amtsälteste Bundesrat sein. Insbesondere dem Neuenburger FDP-Fraktionschef Damien Cottier werden Ambitionen nachgesagt.
Die zwei entscheidenden offenen Fragen
«Die FDP hat eher das Interesse, dass kein welscher SVPler zum Nachfolger von Parmelin gewählt wird», sagt Hermann. So könne die in der Romandie stark verankerte Partei Cassis dereinst durch einen Romand ersetzen.
Die Rechnung hat indes zwei Unbekannte. Erstens: Bleibt die FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2027 vor der Mitte? Das ist Voraussetzung für ihren Bundesratsanspruch. Bei der Mitte präsentiert sich die Interessenlage gerade umgekehrt. Sie verfügt in der Romandie über wenig Personal mit Bundesratsformat. «Die Mitte könnte darum ein Interesse daran haben, ein Westschweizer SVP-Mitglied in den Bundesrat zu wählen, um für einen allfälligen zweiten Mitte-Sitz freier zu sein», sagt Hermann.
Zweitens: Tritt Cassis Ende 2027 überhaupt zurück? Bislang sind das nur Spekulationen. Manche in seiner Partei glauben, der Tessiner werde im Amt bleiben, bis das Volk über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. Damit dies vor den nationalen Wahlen geschieht, müssten Stände- und Nationalrat die Differenzen noch dieses Jahr bereinigen. Eine Herkulesaufgabe, die durch Parmelins Rücktritt nicht einfacher wird: Die Ersatzwahl frisst in der ohnehin schon vollen Wintersession mindestens einen weiteren halben Tag weg.



