
Urs Behnisch (Bild: pd)
Der Steuerrechtsexperte Urs Behnisch war einer der wenigen, welche die geplante Herausgabe von rund 4500 Kundendaten an die US-Steuerbehörden von Anfang an kritisiert hatten. Durch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Freitag sieht sich der Ordinarius für Steuerrecht an der Uni Basel in seiner Ansicht bestätigt. «Ich hatte gehofft, dass dieser Entscheid kommt.»
Für Behnisch ist das Abkommen vom letzten August ein Verstoss gegen das noch geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Dieses wurde 1996 ausgehandelt und hält fest, dass «Steuerbetrug und dergleichen» als Straftatbestand gilt, bei dem Amtshilfe geleistet wird. Eine Steuerhinterziehung hingegen reicht für eine Amtshilfe nicht aus.
Nur eine Übertretung
«Jenes Abkommen von 1996 berücksichtigt die in der Schweiz geltende Unterscheidung, die Steuerbetrug als Vergehen taxiert, Steuerhinterziehung lediglich als Übertretung», sagt Behnisch.
Der Bundesrat zieht nun in Betracht, das Abkommen vom August 2009 durch das Parlament absegnen zu lassen. Offenbar hofft er darauf, dieses könnte dessen Mängel legitimieren. Allerdings dürfte er dort kaum eine Mehrheit finden. Bereits haben Vertreter fast aller grossen Parteien sich dagegen ausgesprochen.
Gemäss Urs Behnisch wäre dies auch rechtlich nicht haltbar.
«Das Parlament kann wohl ein neues Abkommen genehmigen, nicht aber ein bestehendes rückwirkend ändern», sagt der Basler Steuerrechtler. Gegenüber den betroffenen UBS-Kunden wäre dies aus seiner Sicht eine elementare Rechtsverletzung. «Als die UBS-Kunden ihr Geld anlegten, konnten sie davon ausgehen, dass das Bankgeheimnis gilt und dass bei blosser Steuerhinterziehung keine Amtshilfe geleistet wird.»
«Das Problem der UBS»
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist das Abkommen vom vergangenen August mit den USA so gut wie ausgehebelt. Die Frage ist nun, ob die US-Steuerbehörden ihre Macht ausspielen. In der Schweiz wurde in den letzten Tagen verschiedentlich die Hoffnung geäussert, dass sich mittlerweile unter dem Druck der drohenden Datenauslieferung so viele UBS-Kunden selbst angezeigt hätten, dass die Steuerbehörden zufrieden seien.
Auch wenn dem nicht so wäre, so wäre dies nicht das Problem der Schweiz, sondern der UBS, findet Urs Behnisch. «Die Bank soll selber geradestehen für die Fehler, die ihre Mitarbeiter in den USA begangen haben.»
Urteil über Abgabenbetrug
Im März 2009 schrieb das Bundesverwaltungsgericht eine 70seitige Abhandlung über die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Damals hatte das Gericht die Beschwerde eines UBS-Kunden abgelehnt, dessen Daten im Zug des Finma-Entscheids vom Februar 2009 an die US-Behörden ausgeliefert wurden. Der Kunde hatte sein Vermögen in eine neugegründete Gesellschaft übertragen, als sich eine Änderung des Steuerdeklarationssystems abzeichnete. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht als «Abgabenbetrug» taxiert – im Gegensatz zu den 26 Fällen, denen es letzte Woche höchstens Steuerhinterziehung attestierte.
Unterschied gilt weiterhin
Mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, die im vergangenen Jahr ausgehandelt wurden, wird für die Einwohner der betroffenen Länder die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung aufgehoben. Für Schweizer gilt sie weiterhin.
Um sie aufzuheben, wäre eine Gesetzesänderung nötig – und wohl auch eine Volksabstimmung. Damit würde das Bankgeheimnis zumindest in Steuerfragen stark eingeschränkt.
