Politik

Die Wiese des Anstosses: Der Rütliverein kommt nicht zur Ruhe

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Zwischen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft und der Politik ist viel Geschirr zerbrochen. Nun fordert der Nationalrat, dass der Gesellschaft die Kontrolle über das Rütli entzogen wird. 

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Nicola Forster 2023 bei der 1. August-Feier auf dem Rütli.

Nicola Forster 2023 bei der 1. August-Feier auf dem Rütli.

Bild: Keystone

Immer wenn Politiker Friedrich Schiller zitieren, dann wird es ernst. «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, / in keiner Not uns trennen und Gefahr. / Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, / eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. / Wir wollen trauen auf den höchsten Gott / und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen», gab SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi den Rütlischwur aus Schillers «Tell» im Nationalratssaal zum Besten.

Dabei ging es Aeschi an der Sondersession vor allem darum, dass er nicht mehr «einzig Brüder» mit allen Schweizerinnen und Schweizer ist. Und im Speziellen mit Nicola Forster nicht. Dieser ist (noch) Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), diese wiederum verwaltet die Rütliwiese und bestimmt so auch mit, wer am 1. August an diesem geschichtsträchtigen Ort die offizielle Rede hält.

Machtkampf im Vorstand

Die SGG habe «einen zunehmend links-progressiven Kurs» eingeschlagen, kritisierte Aeschi, das zeige auch die Auswahl der eingeladenen Bundesrats-Vertreter in den letzten Jahren. Berset, Sommaruga, Amherd, Baume-Schneider. Zudem stört sich Aeschi daran, dass Forster «Vertreter einer politischen Partei» ist. Der Zürcher kandidierte – erfolglos – für die Grünliberalen um einen Sitz im Nationalrat.

Dass sich der Nationalrat am Ende aber mehrheitlich dafür entschied, der SGG die Verwaltung des Rütlis wegzunehmen, ist nur die neuste Eskalationsstufe in einem seit längerem lodernden Streit um die Ausrichtung dieses Vereins. Dieser gipfelte im vergangenen Sommer in einem offenen Machtkampf. Am Ende obsiegte der Zirkel um Forster – ein Putschversuch von rechtsbürgerlichen Kreisen, die mehrere Konservative in den Vorstand wählen wollten, scheiterte.

Allerdings mit einem fragwürdigen Kniff des bestehenden SGG-Vorstands: Um den Umsturz im Vorstand einzuleiten, mobilisierten die Forster-Kritiker und riefen dazu auf, doch Mitglied bei der Gesellschaft zu werden. Doch der Vorstand sistierte alle Aufnahmegesuche. Unter anderem auch jenes von Thomas Aeschi. Das mit dem Verweis, eine «Politisierung entspricht nicht dem Zweck der SGG und muss verhindert werden».

Nachfolge soll im Mai präsentiert werden

Wie es mit den hängigen Gesuchen weitergeht, entscheide sich an der nächsten GV, heisst es bei der SGG. Eine Arbeitsgruppe habe einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Konkreter wird die Gesellschaft nicht. Sicher ist damit: All die Beitrittswilligen können damit nicht über die Nachfolge im Präsidium bestimmen, 

Forster hat nämlich bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass er nicht erneut als Präsident kandidiert und sich nach der GV in diesem Juni aus der SGG zurückzuziehen wird. Keine Angst, dass er nach dem Entscheid des Nationalrats nun einen Scherbenhaufen hinterlässt? «Der Vorstand der SGG nimmt den knappen Entscheid des Nationalrats zur Kenntnis», schreibt die Kommunikationschefin für Forster, der «in Meetings besetzt» sei. Und weiter: «Die Demokratie soll ihre Wege gehen.» Nun entscheidet der Ständerat.

Der Prozess um eine Nachfolge sei im Vorstand «sehr weit fortgeschritten», heisst es bei der SGG. Im Mai sollen die Mitglieder über den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin informiert werden. Auch die Geschäftsleitung ist derzeit nur ad interim besetzt. Hier soll der Findungsprozess erst eingeleitet werden, wenn das Präsidium wieder besetzt ist.

Rösti und Keller-Sutter wurden als Rütli-Redner angefragt

Die SGG war übrigens sehr bemüht, in diesem Jahr einen Bundesrat aus dem bürgerlichen Spektrum als Redner zu gewinnen. Sowohl Karin Keller-Sutter wie auch Albert Rösti wurden angefragt, verzichteten aber auf eine Rütli-Rede. Nicht aus politischem Groll, sondern aus ganz praktischen Gründen: Keller-Sutter feiert den 1. August im Ausland mit Auslandschweizern, und bei Rösti war die Agenda zum Zeitpunkt der Anfrage im November «bereits ziemlich voll», wie es aus seinem Departement heisst.

Die SGG sei bemüht um «vielfältige Stimmen», schreibt sie als Reaktion zum Aeschi-Vorstoss. Auch halte sie an ihrem Kurs fest und setze sich für «sozialen Zusammenhalt» ein. Oder wie es Schiller schreiben würde: ein Volk von einzig Brüdern. 

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