bern. Am Anfang stand die Vorlage zur Erhöhung des Wasserzinses. Hier einigte sich das Parlament letztes Jahr auf folgende Lösung: Der Wasserzins steigt von bisher 1,2 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom ab 2011 auf 1,5 Rappen und ab 2016 auf 1,65 Rappen pro kWh. Diese Vorlage verknüpfte der Nationalrat mit einer Revision der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Strom aus Wind-, Biomasse- und kleinen Wasserkraftwerken sowie Photovoltaikanlagen quersubventioniert wird.
Dabei erhöhte er die maximale Abgabe auf dem Stromverbrauch, mit der die KEV finanziert wird, ab 2012 von 0,6 auf 0,9 Rappen pro kWh. Die Vergütungssumme steigt damit auf jährlich 450 Millionen Franken.
Kritik am «Kuhhandel»
So weit stimmte gestern auch der Ständerat zu. Allerdings gab es Kritik: SVP-Mann This Jenny etwa, der als Glarner einen Wasserkraftkanton vertritt, bezeichnete die Verkoppelung der beiden Vorlagen als «Kuhhandel».
Dieser Handel basiert auf einer Koalition von Wasserkraftkantonen sowie Produzenten von Alternativstrom, Bauern, Grünen und Linken. Dabei sind die ungleichen Partner voneinander abhängig: Die Ökostromer brauchen die Wasserkraftlobby, um die KEV zu erhöhen. Und die Wasserkraftkantone riskieren, dass die Erhöhung der Wasserzinse verzögert wird, wenn sich das Parlament bei der KEV-Revision bis Ende 2010 nicht einigt.
Trotzdem bleiben zwei Differenzen zwischen den Parlamentskammern bestehen: Der Nationalrat beschloss, den bisherigen Schlüssel zur Verteilung der KEV-Gelder aufzuheben. Der Ständerat lehnte das gestern ab. Der Nationalrat bewilligte befristet zusätzlich 24 Millionen Franken pro Jahr für die Vergütung des Solarstroms, um die Warteliste für Photovoltaikprojekte abzubauen. Der Ständerat strich dies.
Begründung: Wenn die Kosten für den teuren Solarstrom sinken, steigt das Kontingent für Solarstrom laut Gesetz auf 10 und später auf 15 Prozent.
Das Dilemma der KEV
Nun geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Unabhängig vom endgültigen Entscheid bleibt ein Dilemma: Für die Vergütung von Ökostrom steht viel Geld zur Verfügung. Aber viele Projekte lassen sich aus natur- und landschaftsschützerischen Gründen nicht oder nur verzögert realisieren. Deshalb bleiben die dafür vorhandenen Mittel blockiert.
Andererseits liessen sich Tausende von Photovoltaikanlagen sofort realisieren. Doch solange die Photovoltaik nur wenig Strom pro Förderfranken produziert, bleibt das Kontingent für Solarstrom klein. Es ist deshalb gut möglich, dass das KEV-Maximum auf absehbare Zeit gar nicht ausgeschöpft wird.