
Die Schweizer Rüstungsindustrie will gegenüber vergleichbaren Staaten gleich lange Spiesse. (Bild: Reto Martin)
Niemand rechnete mit einem derart knappen Resultat. Nur dank Stichentscheid des Ratspräsidenten Ruedi Lustenberger nahm der Nationalrat gestern einen Vorstoss an, der die Regeln für den Waffenexport lockern will. 93 der anwesenden Nationalräte stimmten dafür und 93 dagegen. Das Parlament kommt so der Rüstungsindustrie entgegen, die sich durch restriktive Schweizer Exportregeln benachteiligt sieht. Bisher waren Ausfuhren in Länder, die die Menschenrechte systematisch verletzten, untersagt. Der Bundesrat hatte die Exportregeln vor dem Abstimmungskampf über die GSoA-Initiative für ein Exportverbot 2008 verschärft. Vom Verbot waren primär Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten betroffen. Sie erhielten bloss noch Ersatzteile.
CVP-Fraktion gespalten
Lustenberger wurde wegen des Stichentscheids auf Twitter beschimpft – und auch Parteikollegen waren enttäuscht. Führende CVP-Exponenten sprachen in der Wandelhalle des Bundeshauses von einer «Katastrophe.» Tatsächlich sorgte gestern primär die CVP für Spannung. Die CVP-Sicherheitspolitiker um Jakob Büchler (SG) hatten sich in der vorberatenden Kommission noch klar für die Lockerung ausgesprochen. Gestern nun folgte die Mehrheit der CVP-Fraktion ihren konservativen Kollegen nicht und sprach sich gegen die Erleichterung des Waffenexports aus – primär wegen ethischer und christlicher Bedenken. CVP-Nationalräte löcherten Bundesrat Johann Schneider-Ammann geradezu mit kritischen Fragen.
Die Befürworter begründeten die Lockerung mit der schwierigen Lage der Schweizer Rüstungsindustrie. Sie verlangten gleich lange Spiesse gegenüber Staaten wie Schweden oder Österreich. «Heute sind durch die strengen Regeln selbst unbestrittene Exporte verboten», sagte etwa Walter Müller (FDP/SG), Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik. So sei die Lieferung von Fliegerabwehr-Batterien nach Saudi-Arabien untersagt, obwohl diese bloss der Selbstverteidigung dienten. Müller betonte, dass es bei Exportgesuchen auch künftig keinen Automatismus gebe. «Der Bundesrat hat einen Handlungsspielraum.» Auf dem Spiel stehe der Erhalt der Rüstungsindustrie und der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Präzisionsgewehre in der Ukraine
Stark für die Lockerung setzte sich im Namen des Bundesrats auch Johann Schneider-Ammann ein. Die Ausgangslage habe sich durch die Ereignisse in der Ukraine nicht verändert. Dort sollen mit Präzisionsgewehren, die in Schweizer Lizenz hergestellt wurden, Oppositionelle erschossen worden sein. «Weniger als 20 komplette Waffen wurden geliefert», sagte der Wirtschaftsminister.
Bis zu den Unruhen sei die Ukraine kein problematisches Exportziel gewesen. Für die Linke zeigte der Waffeneinsatz dagegen, wie brisant der Export ist. Es bestehe die Gefahr, dass Schweizer Waffen nun auch in unruhigen Ländern wie Ägypten oder Pakistan zum Einsatz kämen, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Dominique de Buman (CVP/FR) doppelte nach: Wegen wenigen Stellen würden Hunderte von Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Aus der Ostschweiz stimmten auch die St. Galler CVP-Politiker Markus Ritter und Lucrezia Meier-Schatz gegen die Lockerung.
Nach dem Entscheid demonstrierten auf dem Bundesplatz linke Aktivisten; die Gruppe beschimpfe bürgerliche Parlamentarier. Trotz der Empörung ist die Linke aber politisch ratlos. Das Referendum kann sie nicht ergreifen, weil der Bundesrat die Lockerung nun auf dem Verordnungsweg regelt. Der Grüne und GSoA-Vordenker Josef Lang kritisierte deshalb, diese gehöre ins Gesetz. Er hofft, dass das Parlament nach den Wahlen 2015 die Exportregeln wieder verschärft. Lang denkt zudem an eine breit abgestützte Volksinitiative, um die heutigen Exportregeln zu retten. Der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli zeigte sich auf Anfrage jedoch wenig begeistert von dieser Idee.