Paris warnt vor «kollektivem Selbstmord»

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Nach Berlin ist Bundespräsident Didier Burkhalter gestern auch in Paris vorstellig geworden. Ein Treffen mit Präsident François Hollande gab es nicht. Dafür richteten sich einzelne Minister mit starken Worten an die Adresse der Schweiz.

«Man kann nicht sagen, dass wir vorangekommen sind, aber der Dialog ist hergestellt.» Mit diesen nüchternen Worten fasste Burkhalter gestern abend sein Treffen mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius nach dem Berliner Abstecher zusammen. Der Bundespräsident erklärte seinem französischen Gegenpart, dass die Kontingentlösung die Neuverhandlung europäischer Verträge erfordere.

In Frankreich «prinzipieller»

Zum Unterschied der Haltung von Berlin und Paris befragt, meinte Burkhalter, Deutschland habe vielleicht eine «etwas pragmatischere als dogmatischere Haltung», Frankreich eine «etwas prinzipiellere». Fabius habe an die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für Europa erinnert. Weniger diplomatisch ausgedrückt, bedeutet dies, dass Frankreich zu keinerlei Abstrichen am freien Personenverkehr bereit ist.

Dass der Schweizer Aussenminister in Paris weniger Gehör als in Berlin fand, zeigte sich auch darin, dass Fabius mit Burkhalter keine gemeinsame Pressekonferenz geben wollte. Nur ein Zweierbild ohne Lächeln kam zustande. Anders als in Berlin, wo sich der höchste Schweizer Regierungsvertreter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte, kam es an der Seine auch zu keiner Unterredung des Schweizer Bundespräsidenten mit Staatschef François Hollande; dessen bisher geplanter Besuch in der Schweiz war nun kein Thema mehr. Was in etwa besagen dürfte: Von Paris hat die Schweiz in nächster Zeit keine Geschenke zu erwarten.

Sympathie hat Grenzen

Fabius gilt zwar – wie auch Innenminister Manuel Valls, der eine Tessiner Mutter hat – als «ami de la Suisse». Aber auch seine Sympathien für das östliche Nachbarland haben Grenzen. Er war im Dezember schon über die Weigerung des Nationalrates verschnupft, das von Frankreich vorgetragene Erbschaftssteuerabkommen abzusegnen. Und der freie Kapital- und Personenverkehr bleiben für die französische Regierung sakrosankt. Daran hängt die Existenz der EU, und die ist für die französische Diplomatie und Wirtschaft unverzichtbar. Industrieminister Arnaud Montebourg erklärte gestern dem Radiosender France-Inter, eine Infragestellung des freien Personenverkehrs komme für Frankreich nicht in Frage. Und für die Schweiz, so warnte er, käme sie einem «kollektiven Suizid» gleich: Im Gegenzug seien nämlich Zölle auf Schweizer Exporte in die EU denkbar, und wenn die Schweiz daran verarme, sei sie selber schuld. Solche starken Worte des Jungstars sind nicht unbedingt zum Nennwert zu nehmen. Fabius wiederholte nur seine frühere Feststellung, die Schweiz müsse die wirtschaftlichen Konsequenzen der Abstimmung selber tragen. Er und Hollande streben keinen diplomatischen Bruch mit der Schweiz an. Damit käme nur die Einwanderungs- und EU-Frage von neuem aufs Tapet – und genau das will der Staatschef vermeiden.

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