Panama und der SVP-Politiker

Die Gazprombank Schweiz soll laut den Panama-Papieren die Sorgfaltspflichten vernachlässigt haben. Vizepräsident des Verwaltungsrats ist ein SVP-Politiker, der 2015 einen teuren Wahlkampf führte.

Wolfram Kuoni Vizepräsident Gazprombank (Bild: pd)

Wolfram Kuoni Vizepräsident Gazprombank (Bild: pd)

BERN. Die Schweizer Tochter der Gazprombank steht wegen der Panama-Papiere international im Fokus. Gemäss diversen Medien soll der russische Musiker Sergei Roldugin mehrere Konten eröffnet haben, ohne dass das Institut ihn ausreichend überprüfte. In der Schweiz gelten bei Kontoeröffnungen von politisch exponierten Personen (PEP) besondere Auflagen. Roldugin, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gab an, er sei keine PEP und habe auch keine Beziehungen zu solchen Personen. Das zeigen Formulare der Bank, welche die britische Zeitung «Guardian» ins Internet gestellt hat. Deshalb ist fraglich, ob die Gazprombank Schweiz ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und abgeklärt hat, woher die Millionenbeträge des Musikers stammen. Das Institut schrieb gestern auf Anfrage, es könne wegen des Schweizer Bankgeheimnisses keine Auskünfte über Kundenbeziehungen erteilen. Es habe aber die nötigen Compliance-Prüfungen für alle Kunden stets erfüllt. Dazu gehöre auch die Prüfung aller offiziellen Datenbanken.

Für Exportgeschäfte wichtig

Vizepräsident des fünfköpfigen Verwaltungsrats der Schweizer Tochtergesellschaft der Bank ist der SVP-Politiker und Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni aus Herrliberg. Er nimmt das Institut in Schutz: Es sei für die Schweiz sehr wichtig, Unternehmen im Land zu haben, die Export- und Handelsfinanzierungen anbieten. Dies habe er in seiner Kampagne für die Nationalratswahlen im vergangenen Jahr immer wieder betont. Die Bank ermögliche es, Exportgeschäfte zu finanzieren, unter anderem mit Unterstützung der schweizerischen Exportrisikoversicherung. «Mein politisches Engagement hat mit dem Mandat bei der Gazprombank Schweiz nichts zu tun.»

Kuoni kandidierte in Zürich im Herbst für den Nationalrat. Und machte mit seinem teuren Wahlkampf von sich reden, obwohl er kaum bekannt war. Das sorgte auch parteiintern für Neid. Die Wahl schaffte Kuoni dennoch nicht. Zwar engagierte er sich schon früher in der Politik und war von 1988 bis 1991 Präsident der Jungen SVP. Danach widmete sich der gebürtige Bündner, der Göttibueb von alt Bundesrat Leon Schlumpf, aber seiner beruflichen Karriere.

Die neue SVP-Generation

Kuoni steht neben Exponenten wie dem Zürcher Nationalrat und Banker Thomas Matter für eine neue Generation von wirtschaftsliberalen SVP-Politikern, die einen Kontrapunkt zum bäuerlich-gewerblichen Flügel setzen. Der alt Nationalrat und Schreiner Toni Bortoluzzi hatte zwar einen guten Eindruck, als er Kuoni einmal traf. Er sagt aber auch, dieser sei ein «typisch geschliffener Vertreter» der Gilde der Wirtschaftsanwälte.

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