
BERN. Es geht um viel Geld – und um jede Stimme. Einen halben Tag lang debattiert der Nationalrat heute darüber, ob die Geberkantone im Finanzausgleich (NFA) um jährlich 134 Millionen Franken entlastet werden sollen. Beide Seiten lobbyieren nochmals intensiv. Bisher standen die Geber im Parlament auf verlorenem Posten: Der Ständerat weigerte sich im Dezember, sie wie geplant zu entlasten. Doch die Finanzkommission des Nationalrats (FK) schloss sich dem Bundesrat an und will die NFA-Zahlungen an die Nehmer ab 2016 kürzen. Daher ist möglich, dass das Plenum folgt. FK-Präsident Leo Müller (CVP/LU) rechnet mit einem sehr knappen Entscheid. Denn die Geberkantone sind im Parlament in der Minderheit. Die meisten Parteien sind gespalten, da viele Politiker im Wahljahr kaum gegen ihren Kanton stimmen wollen.
Martin Gehrer will abwarten
Die geplante Entlastung der Geber würde alle Ostschweizer Kantone treffen. Am meisten steht für St. Gallen auf dem Spiel: Setzen sich der Bundesrat und die FK durch, verliert der Kanton 39 Millionen. Für den Thurgau geht es um 17,7 Millionen, für Ausserrhoden um 3,3 Millionen und für Innerrhoden um 0,9 Millionen. Stellvertretend für die Nehmer warnte der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer 2014 vor Ständeräten denn auch vor der Entlastung. Für Anpassungen am Jahrhundertwerk NFA sei es noch zu früh. Erst der nächste Wirksamkeitsbericht werde die Auswirkungen der Reform vollständig aufzeigen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen hätten sich nicht vermindert.
Doch nicht alle Ostschweizer Politiker machen Totalopposition. Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG) ist wie die Mehrheit seiner Partei für Anpassungen – und das, obwohl er als St. Galler Standesvertreter kandidiert. Das Ziel des NFA sei nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden. Sogar Uri, der finanzschwächste Kanton, sei über die vereinbarte 85-Prozent-Hürde des Schweizer Durchschnitts gekommen. «Wir müssen die Regeln einhalten, die wir bei der Einführung des NFA vereinbart haben.» Die Mehrheit der Ostschweizer Nationalräte lehnt dagegen Entlastungen ab. «Es ist zu früh für Anpassungen», sagt etwa Barbara Gysi (SP/SG).
Für ein Zeichen an die Geber
In den Geberkantonen wäre der Frust riesig, wenn sich das «Kartell» der Nehmer durchsetzt. «Die Reform des Bundesrats ist ein kleiner, erster Schritt», sagt Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ). Sagt der Nationalrat Nein, ist die Vorlage gestorben. FK-Präsident Leo Müller, der selber aus einem Nehmerkanton stammt, plädiert deshalb aus «staatspolitischen Gründen» für ein Zeichen an die Geber. Stimmt der Nationalrat heute der Variante des Bundesrats zu, rechnen mehrere Finanzpolitiker mit einem Kompromiss zwischen den beiden Räten. Die Geber würden also immer noch entlastet, aber weniger stark als ursprünglich geplant.